Wenn Sie bei der Beratung am 17. Oktober zugehört oder aufgepasst hätten, hätten Sie die anderen Argumente mitbe kommen. Ich habe lediglich an die FDP appelliert, zu ihrem Wort von damals zu stehen und unseren Gesetzentwurf jetzt mitzutragen.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ich ha be noch 17 Sekunden! – Gegenruf: 13! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Keine Redezeit mehr!)
Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6726. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/7085, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetz entwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 16/6726 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zum Bürokratieabbau für die Unter nehmen in Baden-Württemberg – Drucksache 16/6758
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Drucksache 16/7086
Hierzu hat das Präsidium für die Allgemeine Aussprache eben falls eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in der zweiten Lesung den von der FDP/DVP-Fraktion vorgelegten Entwurf des Ge setzes zum Bürokratieabbau für die Unternehmen in BadenWürttemberg – deutlicher gesagt: zur Abschaffung des Bil dungszeitgesetzes und des LTMG, des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes.
Allein der Titel dieses Gesetzentwurfs ist schon etwas irrefüh rend, da man den Eindruck bekommt, es finde damit tatsäch lich Bürokratieabbau statt. Aber das ist erst einmal nicht der Fall.
Die zugrunde liegenden Gesetze wurden geschaffen, da es Handlungsbedarf gab, Handlungsbedarf in wirtschaftlicher Hinsicht und Handlungsbedarf, um auf gesellschaftliche Ent wicklungen reagieren zu können. Es entstanden zwei schlan ke Gesetze, die auch eine Evaluation beinhalten. Diese Eva luationen wurden entsprechend durchgeführt, und mit den Er gebnissen dieser Evaluationen beschäftigen wir uns auch.
Das Bildungszeitgesetz steht dafür, die berufliche Weiterbil dung, die politische Weiterbildung und die Weiterbildung im Bereich des Ehrenamts zu fördern. Das Gesetz dient damit dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dem gesell schaftlichen Zusammenhalt und dem Gemeinwesen.
Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz hat seinen Ursprung in der Frage, ob der Wettbewerb noch funktioniert und ob er auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattfindet.
Die Bewertung kam zu dem Ergebnis, dass wir das LTMG da mals gebraucht haben, und wir brauchen es auch heute noch. Denn es gibt entsprechende Fehlentwicklungen; darauf hat auch schon Frau Lindlohr hingewiesen. Insbesondere bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen besteht hier weiterhin dringender Handlungsbedarf.
Wir haben leider Gottes in der Vergangenheit auch Fehler ge macht, indem wir ein solches Gesetz viel zu spät verabschie det haben, da es Entwicklungen gab wie in der Entsorgungs wirtschaft, in der heute viele Kommunen darum kämpfen, ver
nünftige Ausschreibungen zu bekommen, und oftmals nur noch ein Bewerber da ist, da die Konzentrationsprozesse in diesem Bereich sehr groß waren und dies im Endeffekt zulas ten der Kommunen geht.
Interessant sind in diesem Zusammenhang die Stellungnah men des Normenkontrollrats. Der Normenkontrollrat hat in seinem Bericht klipp und klar deutlich gemacht, dass keine Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes und auch keine Abschaffung des Bildungszeitgesetzes gefor dert wird.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Gesetzentwurf der FDP/ DVP im Ausschuss haben für uns keine neuen Gesichtspunk te mit sich gebracht. Ich möchte die Fakten noch einmal zu sammenfassen:
Wir haben mit unserem Koalitionspartner vereinbart, das Bil dungszeitgesetz zu evaluieren, bevor wir entscheiden, was wir tun. Das ist faktenbasierte Politik. Diese ist natürlich mühsa mer als Schnellschüsse. Wir begeben uns aber auf diesen Weg, weil wir ernsthafte Politik für diesen Standort betreiben.
Ein paar weitere Fakten: Die Evaluierung ergab keine Recht fertigung für eine Abschaffung dieses Gesetzes. Die Evaluie rung ergab auch keine Rechtfertigung, bei den drei Blöcken der beruflichen, politischen und ehrenamtlichen Weiterbildung grundsätzlich etwas zu verändern. Es bleibt deshalb beim An spruch auf fünf Tage Bildungsurlaub.
Wir sehen aktuell auch nicht, dass das Gesetz missbräuchlich angewendet wird. Aber an dieser Stelle sage ich wie in mei ner ersten Rede hierzu auch, dass wir dieses Gesetz natürlich im Blick haben werden und es in der Zukunft jederzeit wie der anfassen können, wenn sich Veränderungen ergeben.
Allerdings hat die Evaluierung gezeigt, dass wir in einigen Punkten durchaus Verbesserungen angehen sollten. Die Stich worte sind Bürokratieabbau, Vereinfachungen, Klarstellungen und Rechtssicherheit. Mit den Überlegungen haben wir jetzt begonnen. Wir werden sehr schnell Vorschläge machen und diese mit den Betroffenen auf beiden Seiten, mit den Arbeit gebern und Arbeitnehmern, und übrigens auch mit dem Eh renamt besprechen. Das Ehrenamt haben Sie, liebe Kollegin nen und Kollegen von der FDP/DVP, meiner Ansicht nach ausgeblendet.
Ich bin mir insgesamt sicher, dass es einen Weg gibt, den vie le, vielleicht sogar alle, mitgehen werden und der den immen sen Herausforderungen, vor denen wir wirklich stehen und die wir heute schon den ganzen Tag thematisiert haben, gerecht wird. Ich möchte auf diese immensen Herausforderungen und
Notwendigkeiten einmal eingehen, liebe Kollegen von der FDP/DVP, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir an die ser Stelle noch mehr darüber sprächen und nicht über die Schnellschüsse, die Sie hier planen.
Wo soll Baden-Württemberg im Jahr 2030 stehen? Wie ent wickelt sich unser Mobilitätsland, wie unser Maschinenbau land? Schaffen wir es, dass Baden-Württemberg zum führen den Technologieland in Sachen Klimaschutz und Luftreinhal tung wird?
Halten wir auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz mit der weltweiten Entwicklung mit? Wie geht es beim Thema „In dustrie 4.0“ weiter? Werden wir Technologieführer bei der re generativen Stromerzeugung, bei den Power-to-X-Verfahren, beim Wasserstoff, bei synthetischen Kraftstoffen oder bei der Batterieforschung? Was die Batterieforschung angeht, habe ich heute gelernt, dass die FDP damit durchaus auch ihre Pro bleme hat.
Wie entwickeln wir den Luft- und Raumfahrtstandort BadenWürttemberg weiter? Wie helfen wir den KMUs in unserem Land, die aktuellen Entwicklungen – Digitalisierung, Globa lisierung – zu bestehen und auch als Chance zu sehen? Und wie helfen wir den Menschen, sodass sie nicht mehr um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, wie wir es jeden Tag erleben?
All dies hat auch mit Weiterbildung zu tun. Weiterbildung ist wichtiger denn je zuvor. Wir benötigen Kreativität, Erfinder geist und eine anpackende Mentalität. Wir benötigen optimal ausgebildete Menschen in unserer Arbeitswelt.