Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorher von Haltun gen gesprochen. Ich schätze, dass die SPD eine klare Haltung zum Bildungszeitgesetz hat.
Ich hätte nicht gedacht, dass beim DGB-Empfang mal jemand auf mich zukommt und sagt, er sei froh, dass die FDP/DVP den Antrag zur Abschaffung des Bildungszeitgesetzes gestellt hat,
(Abg. Daniel Born SPD: Das war aber jemand von der Arbeitgeberseite! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Wichtiges Detail!)
Das ist ein Punkt, an dem ich schon einmal den Finger in die Wunde legen muss, meine Damen und Herren. Wenn man so einen Eiertanz veranstaltet, wie wir ihn jetzt gesehen haben – von Wahlkampfaussagen über Koalitionsnebenabreden bis di rekt nach der letzten Beratung –, dann frage ich mich schon, ob das alles so ehrlich gemeint ist.
Noch ein Wort zum Ehrenamt: Die CDU als Volkspartei versteht Personen und Gruppierungen des Ehrenamts, die
dem Gesetz offen gegenüberstehen. Sie profitieren davon, keine Frage. Nur sagen wir ihnen: Mit diesem Gesetz wird genau das Gegenteil dessen erreicht, was beabsich tigt ist. Diese Regierung gibt Geld aus, das ihr nicht ge hört. Sie schwächt Unternehmen. Das kann dem Ehren amt auch nicht recht sein. Gesamtgesellschaftliche Auf gaben können nicht von Unternehmen getragen werden.
Wenn man natürlich sagt, das Bildungszeitgesetz widerspre che den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft – ein grobes Foul –, dann ist das entweder eine große Lernkurve – Herr Kollege Stoch – oder – das ist das, was ich eigentlich eher be fürchte – der Versuch, Zeit zu gewinnen.
Denn mit unserem Gesetzentwurf geht es ja um Evaluierung. Frau Ministerin – oder Frau Staatssekretärin –, Sie haben am Anfang immer gesagt, Sie wollten die Evaluierung abwarten und die Zeit bis zur Evaluierung nutzen, um mit allen zu re den. Dann hören wir in den Ausschussberatungen und hier im Parlament, dass man jetzt erst anfangen will, nach dem Mot to: „Wir gucken mal, ob wir überhaupt noch etwas zustande bringen.“ Man kann es ja machen wie die SPD und sagen: „Dann müssen wir das Gesetz boosten; dann müssen wir die Punkte, die tatsächlich nicht in Ordnung sind, angehen.“ Ich glaube, niemand hier im Saal sagt, dass das Bildungszeitge setz so bleiben kann. Da muss man etwas tun. Aber auch das tun Sie nicht.
Deswegen sagen wir: Wenn man sieht, dass zwei Drittel der Anspruchsberechtigten das Bildungszeitgesetz überhaupt nicht kennen, dass lediglich 1,1 % das Bildungszeitgesetz 2017 in Anspruch genommen haben und dass insbesondere das Ziel, ältere Arbeitnehmer für die Digitalisierung fit zu machen, nicht erreicht worden ist, dann erkennt man, dass da eindeu tig Unschärfen sind. Diese Unschärfen sind so groß, dass man unserer Meinung nach nicht mehr reparieren kann. Vielmehr muss man eine klare Haltung beweisen und sagen: Das Bil dungszeitgesetz ist abzuschaffen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie dann kommen – – Natürlich beinhaltet ein umfas sender Bürokratieabbau nicht nur die Abschaffung des LTMG, nicht nur die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes. Da muss man tatsächlich auch einmal weiter vorangehen.
Wir haben in der letzten Debatte gehört, dass der Normenkon trollrat Vorschläge gemacht hat, die an Ihr Haus, das Wirt schaftsministerium, Frau Staatssekretärin, gegangen sind. Von den 15 Vorschlägen haben Sie einen umgesetzt, bei den ande ren: Nullnummer. Ich möchte schon, dass außer den LBO-Er leichterungen – diese waren der eine Vorschlag – auch bei den anderen etwas kommt,
dass man nicht nur in Sonntagsreden diese Dinge nach vorn stellt; denn ein Eiertanz zwischen dem grünen Wirtschaftspa ternalismus und der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der CDU ist Gift für die Unternehmen bei uns im Land, meine Damen und Herren.
Kollege Born hat vorhin das Thema Grundrente angesprochen. Ich bin schon erstaunt, welche Kompromisse sich in dieser grün-schwarzen Regierung bilden. Ich hätte es noch verstan den, wenn man sagt: „Komm, wir schaffen eines ab, und das andere plustern wir so auf, dass wir es nach vorn bringen.“ Das wäre doch ein typischer Kompromiss gewesen. Aber es scheint gerade das Gegenteil von dem zu sein, wie es in Ber lin läuft. In Berlin muss jeden Tag die SPD von der CDU mit irgendwelchen Zugeständnissen, die man macht, hinter denen man aber nicht steht, gerettet werden; in Baden-Württemberg ist es gerade umgekehrt: Hier denken die Grünen gar nicht da ran, irgendwann auch einmal der CDU etwas hereinzuwerfen, sondern man weiß genau, dass dieser Eiertanz vollführt wird und dass die CDU plötzlich der große Vorkämpfer für die Bil dungszeit ist.
Wenn wir sehen, was vorher war, meine Damen und Herren, dann haben wir große Zweifel daran, dass das, was hier ge sagt worden ist, tatsächlich auch bis zum Ende umgesetzt wird.
Wir sind sehr gespannt, Frau Staatssekretärin, auf Ihre Aus führungen dazu, was Sie denn jetzt mit dieser Evaluierung machen wollen. Ich möchte nicht wieder hören: Gründlich keit geht vor Schnelligkeit. Das, meine Damen und Herren, hört dieses Parlament seit drei Jahren. Es passiert nichts.
Deshalb: Wenn Sie nichts machen, dann ist es besser, Sie schließen sich unserem Begehren an und stimmen für den Bü rokratieabbau, damit wir Bürokratieentlastung durchführen, indem wir das LTMG und das Bildungszeitgesetz abschaffen. Meine Damen und Herren, dazu kann ich Sie nur ermuntern.
Allein für den Arbeitsbereich des Wirtschaftsministeriums werden 16 Maßnahmen zum Bürokratieabbau identifiziert. Es wird etwa vorgeschlagen, im Vergaberecht den Grenzwert für die freihändige Vergabe anzuheben, um Unternehmen zu ent lasten. Aber auch das Landestariftreue- und Mindestlohnge setz, LTMG, sowie das Bildungszeitgesetz Baden-Württem berg, BzG BW, sind im Fokus des Normenkontrollrats zum Abbau von Bürokratie.
So könnte man den ganzen Tagesordnungspunkt verstehen; denn sonst hätte man sich auch einfach der AfD anschließen können. Dennoch möchte ich Ihnen danken. So konnte ich einfach einmal testen, wie sich die Kollegen hier vorn fühlen, die nicht frei reden, sondern die Rede nur herunterstammeln. Mein Fazit: Es ist eine Schande, dass wir die freie Rede hier im Prinzip abgeschafft haben.
Im Übrigen: Der Flirt der CDU mit dem Mindestlohn war letztlich der Grund dafür, dass ich aus der CDU ausgetreten bin.
Sie hat die Wurzeln der freien Marktwirtschaft Ludwig Er hards verlassen und sich damit letztlich selbst ins Abseits ge stellt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordne ten! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bürokratieab bau für die Unternehmen in Baden-Württemberg hat sich die FDP/DVP-Fraktion zwar eine unheimlich gute Überschrift einfallen lassen, aber sie hat dafür den falschen Ansatzpunkt gewählt.
(Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Jetzt bin ich aber gespannt! – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ja, hört!)
Denn inhaltlich ist der Vorschlag eher dürftig. Sie möchte mit dem Gesetzentwurf nämlich sowohl das Bildungszeitgesetz als auch das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz einfach nur ersatzlos streichen.
Wie schon in der Ersten Beratung deutlich gemacht, sind in beiden Fällen bereits umfangreiche Evaluierungs- und Ab stimmungsprozesse im Gang, die uns dadurch auch eine Grund lage für sachgemäße Entscheidungen geben. Von Anfang an hat das Wirtschaftsministerium hier ganz deutlich betont, dass sich der weitere Umgang mit dem Bildungszeitgesetz auf die Resultate einer ergebnisoffenen Evaluation stützen wird.