Hallo! – Die Kollegen aus der Haushaltsstrukturkommissi on – und die Kolleginnen; wo ist Frau Walker? –
und alle die, die auch auf dem Weg immer wieder einen gu ten Tipp haben, wo sie noch eine Förderinvestition sehen, die wir bei ihnen tätigen könnten – –
Aber eines ist doch klar, Leute: Wir, die wir für die offene Ge sellschaft stehen, wir sind die Mehrheit in diesem Land, und wir werden auch in den Parlamenten wieder deutlich mehr werden; auch das muss unser Ziel sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Sozialminister hat mehr als 50 % der Re dezeit der Fraktionen in Anspruch genommen.
Gibt es noch Wortmeldungen? – Frau Abg. Dr. Baum, Sie ha ben 33 Sekunden Restredezeit und bekommen noch eine Mi nute hinzu. – Bitte schön.
Liebe Kollegen, ich möchte Sie nicht unwissend lassen und möchte einen kurzen Abriss von unserem Besuch in Kopenhagen geben.
Dort hat man uns erklärt, dass beim ersten Kontakt der Mig ranten mit der Behörde als Allererstes danach gefragt wird, ob sie freiwillig wieder zurückgehen möchten. Wenn sie das bejahen, werden sie gut bezuschusst, und zwar in einer Höhe, die es ihnen erlaubt, dort eine ganze Weile gut zu leben oder sich eine Wohnung davon zu kaufen. Das haben Sie doch auch gehört, Frau Wölfle.
(Abg. Sabine Wölfle SPD: Haben Sie eigentlich noch andere Themen und andere Probleme? So ein Schwach sinn!)
Auf meine Frage, wie die Bevölkerung die Migration sieht, ob es Widerstand gibt, wurde von dem Vertreter, dem Leiter des Ausschusses für Soziales – er ist Sozialdemokrat –,
(Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Sie wissen doch gar nicht, was das ist!)
ganz klar gesagt, dass es genauso wie in anderen europäischen Ländern Widerstand gibt und dass die Frage der Migration zur Spaltung der Gesellschaft führt. Das hat er wörtlich gesagt. Es wurde simultan übersetzt, und das haben auch alle ande ren Teilnehmer vernommen.
dass dort in diesem Bereich parteiübergreifend zusammenge arbeitet wird. Auch die Opposition vertritt die gleiche Mei nung. Das war sehr interessant.
Man vertritt die Position der AfD, dass man Hilfe vor Ort leis ten sollte, indem beispielsweise Asylanträge vor Ort, in den Heimatländern gestellt werden sollen, damit die Menschen nicht den beschwerlichen Weg über den Teich hierher machen müssen, der ja lebensgefährlich ist. – All das, was ich hier sa ge, wurde dort wörtlich wiedergegeben.
Dann gab es die Zwischenfrage – ich weiß nicht mehr, von wem –: „Was machen Sie denn beim Thema Fachkräfte? Sie suchen doch auch händeringend Fachkräfte, so wie wir alle.“ Was sagte der Sozialdemokrat? „Dann versuchen wir die doch aus dem europäischen Bereich zu bekommen.
Wir wollen primär keine kulturfremden Menschen, sondern europäische Personen für unseren Pflegebereich.“
Bitte. – Wünscht noch je mand von den Fraktionen Redezeit? – Eine Minute für die SPD, Herr Abg. Hinderer.
Da ich bei der Reise auch dabei war und die Delegationsleitung hatte: Frau Abg. Baum, Sie können hier – –
Entschuldigung. – Herr Abg. Poreski, würden Sie bitte in Respekt vor den anderen Abgeordneten ebenfalls zuhören?
Sie können hier sehr wohl ir gendwelche Aussagen aus dem Zusammenhang reißen und in Ihren Kontext stellen. Aber eines hat der Sozialdemokrat vor allem auch gesagt – – Die machen eine relativ restriktive Flüchtlingspolitik; da sind wir uns einig. Das haben wir auch kritisch hinterfragt. Aber eines hat er auch gesagt: „Mit den Menschen, die bei uns im Land sind, gehen wir anständig um. Die verdienen unseren Respekt, und die genießen unsere Rech te.“ Das ist der Unterschied zu Ihnen; das merken Sie sich.
Dann können wir jetzt die Aussprache beenden. Ich bitte noch einmal um Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.
Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 09: Ministerium für Soziales und Integration. Abstim mungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzaus schusses, Drucksache 16/7209.