Ihre wirtschaftsfeindliche Politik verlangt vom Bürger und von den Unternehmen das Sparen. Also gehen Sie gefälligst mit gutem Beispiel voran. Alle Oppositionsfraktionen – ich unterstreiche es noch mal: alle Oppositionsfraktionen – haben sich der AfD angeschlossen und Anträge zu Personalkürzun gen gestellt.
Werfen wir einen Blick auf unsere Anträge. Wir haben ein Landeskindergeld, eine beitragsfreie Schülerbeförderung so wie gezielte Wohnraumförderung für Familien beantragt. All das haben Sie abgelehnt. Sie verwenden stattdessen das Steu ergeld der Bürger für Namibia, für Gambia, für Burundi und für sonstige hoch korrupte Regime in Afrika.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das passt doch zu ihnen! Das passt doch zu den Altparteien!)
Die CDU-Fraktion – ja, ganz ernsthaft: die CDU-Fraktion – hat erhebliche zusätzliche Steuergelder für den Aktionsplan für Akzeptanz für Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgen der, Intersexuelle, Bisexuelle, Trisexuelle – ich erspare mir die Auflistung –
eingestellt – ein Aktionsplan, den die CDU noch im Wahl kampf bekämpft hat. Eine Begründung für diese neue Schwer punktsetzung blieb die CDU auch bei wiederholter Nachfra ge im Finanzausschuss schuldig.
An dieser Stelle kommen wir wieder zurück auf Gambia. Dort werden homosexuelle Menschen nämlich als Ungeziefer be zeichnet, das man töten sollte wie Moskitos. Aber in dieses für Menschenrechtsverletzungen bekannte Land stecken die CDU und die Grünen nun Geld für Bienenzüchterprogram me.
über die Ziele der CDU. Unseren Antrag, die einheimischen Imker zu unterstützen, haben Sie auf jeden Fall abgelehnt.
Ich möchte Sie, verehrte grün-rote Regierungsparteien, noch einmal daran erinnern, woher unser Wohlstand kommt, näm lich von den Unternehmen und Arbeitnehmern insbesondere aus der Automobilindustrie.
Das sind die, für die Sie jetzt für 26 Millionen € einen Strate giedialog Automobilwirtschaft führen möchten. Wir sind sehr gespannt, wie dieser Dialog aussieht. Wenn die Finanzminis terin hier im Plenum verkündet, dass sie den Verbrennungs motor aus den Innenstädten verbannen will, und der Herr Ver kehrsminister verkündet, dass er nicht noch mehr Automobil industrie in Baden-Württemberg haben will, wird dieser Dia log sicherlich sehr spannend.
Denken Sie dabei daran, zu erklären, wie aus einer Antiauto regierung eine Antiarbeitsplatzregierung wurde, die am Ende eine Antiwirtschaftsregierung ist, die den Ast absägt, der ihr die Steuern zahlt, die sie hier verschwendet.
Spannend ist auch die Zuführung in Rücklagen beim Arbeits programm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ in Höhe von 10 Millionen €. Das sind linke politische Programme. Die Tat
sache, dass nicht nur die AfD, sondern selbst die SPD diese Mittel zweifelhaft findet und kürzen will, zeigt, dass unsere Landes-CDU die SPD offensichtlich schon lange links über holt hat.
In diesem Atemzug muss ich auch erwähnen, dass Sie doch selbst längst den Überblick verloren haben, welche linksideo logischen Projekte Sie unterstützen. Nahezu jedes Ministeri um steckt Geld in Projekte gegen rechts, wohlgemerkt nicht gegen rechten Extremismus, sondern gegen die politische Po sitionierung, nicht links zu sein.
Sie verletzen damit nicht nur die politische Neutralität, die ei ne Regierung nach außen tragen sollte, sondern Sie verbren nen das Geld der Steuerzahler.
Wissen Sie, wo man das Geld stattdessen dringend bräuchte, natürlich abgesehen von den bereits von uns angesprochenen Familienförderprogrammen? Bei unseren Kommunen!
(Abg. Tobias Wald CDU: Denen nehmen Sie es doch weg! Denen nehmen Sie es doch mit Ihren Anträgen weg! Das haben Sie nicht verstanden!)
Genau da sparen Sie an der falschen Stelle. Das beginnt bei den Erstattungsansprüchen, auf denen die Kommunen sitzen bleiben. Unsere Landkreise und Gemeinden müssen ihre Haushalte völlig ohne Not auf rein spekulativen Annahmen aufbauen,
weil Sie sie unnötig in der Luft hängen lassen. Eine Landes regierung, die sich weigert, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und Zahlungen ohne Aufforderung und recht zeitig zu leisten, ist eigentlich, mit Verlaub gesagt, eine Schan de.
Ich zitiere die ersten zwei Sätze aus der gemeinsamen Pres semeldung von Landkreis-, Gemeinde- und Städtetag vom 10. Oktober 2019:
Schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode bringt die Landesregierung einen Haushalt in den Landtag von Baden-Württemberg ein, ohne dass zuvor im Rahmen der Gemeinsamen Finanzkommission eine Verständigung mit den Kommunen gelungen wäre. Die Interessen der Kom munen bleiben damit beim Entwurf des Staatshaushalts plans an entscheidenden Stellen unberücksichtigt.
Ihre Ignoranz spricht dort Bände. Nachhaltigkeit? Zuverläs sigkeit? Fehlanzeige! Dass Sie sich vor zwei Tagen mit den Kommunen geeinigt haben, ist wie Weihnachtsgeschenke am dritten Weihnachtstag zu kaufen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist in vielerlei Hinsicht ein Rekordhaushalt. Be trachten wir zunächst das Volumen: 2020 soll dieses bei 51,7 Milliarden € liegen; 2021 sollen es 52,9 Milliarden € sein, die dem Land zur Verfügung stehen.
Die Steigerung um 50 % in zehn Jahren zeigt zum einen die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung, die zu gigantischen Steuermehreinnahmen geführt hat. Sie zeigt aber auch die Un bekümmertheit, mit der diese zusätzlichen Einnahmen ver ausgabt werden.
Der warme Regen, der sich über das Land ergießt, speist sich aber nicht nur aus den Steuereinnahmen. Zusätzlich wird die Strafzahlung von Daimler fällig. Das bringt fast 900 Millio nen € zusätzlich – allerdings nur einmalig.
Aufgrund der nach wie vor boomenden Baukonjunktur profi tiert das Land von Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer. Der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Grunderwerbsteuersatz spült in zwei Jahren 1,3 Milliarden € zusätzlich in die Kasse. Die von uns geforderte Absenkung auf 3,5 % würde Häusle bauer und Wohnungskäufer deutlich entlasten. Es wäre ein erster Schritt, um denjenigen, die unseren Wohlstand erwirt schaften, etwas zurückzugeben.
Stattdessen wird ein kommunaler Bodenfonds aufgelegt, da mit wieder der Staat den Daumen auf der Verteilung hat. Wa rum können Sie das Geld nicht bei denjenigen lassen, denen es doch eigentlich gehört?
Jetzt haben wir diese positiven Effekte nicht nur auf der Ein nahmeseite. Auch auf der Ausgabenseite tut sich etwas, ohne dass die Landesregierung etwas dafür kann. Im Hohenlohi schen sagt man: „Denen lefft der Rotz die Backe nauf.“