Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick erscheint der Kultushaushalt durchaus ambitioniert. Über 1 080 neue Lehrerstellen werden geschaffen – zur Verbesserung der Un terrichtsversorgung und zum Ausbau des Ethik- und des In formatikunterrichts. Das ist eine Leistung, die wir Freien De mokraten selbstverständlich anerkennen.
Zu beachten ist aber, dass dieser Landesregierung dabei na türlich die äußerst günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmen bedingungen – und damit die sehr hohen Steuereinnahmen – zugutekamen.
Doch trotz dieser erstklassigen Haushaltslage entpuppt sich der Doppelhaushalt 2020/2021 bei genauerem Hinsehen als ein Haushalt der Kraft- und der Mutlosigkeit.
Erstens besitzt die grün-schwarze Koalition weder die Kraft noch den Mut, faire Bedingungen bei der Personalausstattung der verschiedenen Schularten zu schaffen. In den Schulkapi teln des Haushalts zeigen sich schwere Verwerfungen. Wäh rend die Zahl der Stellen bei Sonder- und Realschulen sowie Gymnasien moderat steigt, nimmt sie bei den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen um 1 810,5 ab. Ganz offensichtlich rech net die CDU-Kultusministerin mit massiven Schließungen von Haupt- und Werkrealschulen. Die Ministerin hat aber trotz gu ter Absichten nicht die Fähigkeit besessen, bei diesem Schul schließungstrend auch tatkräftig gegenzusteuern, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Das zeigt sich vor allem bei der Abstimmung über zwei Ge setzentwürfe der FDP/DVP-Fraktion, die vor allem den Haupt- und Werkrealschulen wieder eine Zukunft geben soll ten. Bei beiden ließ der grüne Koalitionspartner eine Zustim mung der CDU nicht zu.
Gleichzeitig wächst die Zahl der Stellen an den Gemein schaftsschulen in den Haushaltsjahren 2020/2021 um 2 031 an. Das hat natürlich mit dem Aufwuchs der Jahrgangsstufen zu tun,
aber es schlägt eben auch ein sehr gewichtiges Gemeinschafts schulprivileg durch. An den Gemeinschaftsschulen liegt der Klassenteiler bei 28 Schülern, an den anderen weiterführen den Schulen bei 30. Es ist also schon erstaunlich, dass ausge rechnet eine CDU-Kultusministerin das Klassenteilerprivileg der Gemeinschaftsschulen in keiner Weise anpackt und damit eine gewaltige Ressourcenverschiebung zugunsten der Ge meinschaftsschule zu verantworten hat.
Die FDP/DVP beantragt deshalb erneut, den Klassenteiler an den Gemeinschaftsschulen von 28 Schülern auf das Niveau der anderen weiterführenden Schulen, das derzeit bei 30 Schü lern liegt, anzuheben. Die hierdurch frei werdenden Lehrer stellen sollen einerseits den Haupt- und Werkrealschulen zur Stärkung ihres berufspraktischen Profils zugutekommen und andererseits für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an allen Schularten und zum Ausbau des Ethikunterrichts an den Grundschulen verwendet werden.
Zweitens fehlen der grün-schwarzen Koalition die Kraft und der Mut, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Keinen Cent gab es, um die Sommerferienarbeitslosigkeit von Vertretungs lehrern und Referendaren zu beenden. Die FDP/DVP wird deshalb ihre Änderungsanträge noch einmal stellen, um die sen bildungspolitischen Unsinn endlich zu beenden.
Beantragt haben wir auch, den Grundschulen zukünftig mehr Möglichkeiten zur Personalentwicklung zu geben. Hierzu soll te u. a. die Möglichkeit gehören, dass Lehrkräfte Zulagen er
halten, wenn sie festgelegte, übergeordnete Aufgaben wie bei spielsweise die Lese- und Rechtschreibförderung oder die Or ganisation des Ganztagsbetriebs übernehmen. Durch die zu erwartenden weiteren Zusammenlegungen und Schließungen von Schulen werden Mittel frei, die zur Finanzierung der Per sonalentwicklungsbudgets herangezogen werden können und somit dem Grundschulbereich erhalten bleiben.
Drittens fehlen der grün-schwarzen Koalition die Kraft und der Mut, eine Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 zu schaffen. Die FDP/DVP beantragt, allen Gymnasien die Möglichkeit zu geben, die ihnen im Rahmen einer einheitlichen Kontingent stundentafel zugewiesenen Lehrerwochenstunden auf acht oder eben auf neun Jahre zu verteilen. Außerdem soll der G-9Schulversuch auslaufen und sollen die hierdurch frei werden den Wochenstunden auf alle Gymnasien verteilt werden. Fer ner sind statt weiterer Oberstufen an den Gemeinschaftsschu len die beruflichen Gymnasien so auszubauen, dass jeder Be werber mit den entsprechenden Voraussetzungen dort einen Platz erhält – wenn möglich, in der gewünschten Fachrich tung und dem gewünschten Profil.
Viertens fehlen der grün-schwarzen Koalition die Kraft und der Mut, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken. Zu Beginn des Schuljahrs 2019/2020 waren 690 Lehrerstellen un besetzt. Die Landesregierung will die Ressourcengewinne aus freien, nicht besetzten Lehrerstellen aber der globalen Min derausgabe für den Kultusetat zuführen.
Die FDP/DVP-Fraktion ist jedoch der dezidierten Auffassung, dass diese Mittel denjenigen Schulen zur Verfügung stehen sollten, die von der Lehrerunterversorgung am meisten betrof fen sind. Diese sollen daraus Personal für pädagogische Zwe cke – wie beispielsweise die Hausaufgabenbetreuung, die Le seförderung oder die Betreuung von Arbeitsgemeinschaften –, aber auch Verwaltungskräfte und Schulsozialarbeiter be schäftigen können.
Fünftens fehlen der grün-schwarzen Koalition die Kraft und der Mut, bei der Digitalisierung nicht nur die Notwendigkeit zu Investitionen in Kabel und Beton, sondern auch die Not wendigkeit zur Investition in die Köpfe zu sehen. Wir bean tragen deshalb noch einmal, dass Schulen bei Digitalisierungs vorhaben eine professionelle Beratung in Anspruch nehmen können.
Außerdem wollen wir die Bereitstellung von Mitteln für zu sätzliche Lehrerfortbildungsangebote im Bereich der Digita lisierung.
Sechstens fehlen der grün-schwarzen Koalition die Kraft und der Mut, ein Qualitätsmanagement auf die Beine zu stellen, das die Expertise der Praktiker zur Entfaltung bringt und das den Anforderungen der Schulen genügt. Stattdessen schafft das Kultusministerium erstens eine Zentralbehörde mit Par allelstrukturen zu den bisherigen Seminaren für Lehrerbil dung. Es schneidet zweitens die Praktiker dort von der Mit wirkung an Konzepten ab und verweigert sich drittens dem
Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion für Fortbildungsbudgets an den Schulen. Stattdessen sollen es nach dem Willen der Koa lition vorgegebene Einheitskonzepte richten. Wichtige Insti tutionen wie die Schulpsychologen, die in die neue Struktur nicht passen, drohen gar unter die Räder zu geraten und von ihren dringend benötigten Verwaltungskräften institutionell abgeschnitten zu werden. Frau Ministerin Eisenmann, es wä re dringend erforderlich, wenn Sie heute uns und der Öffent lichkeit erläutern würden, wie Sie hier für Klarheit sorgen wollen.
Siebtens fehlen der grün-schwarzen Koalition die Kraft und der Mut, die Grundlagen für eine solide und verlässliche Pla nung der Bildungsfinanzierung zu legen. Wie man Planungs sicherheit zunichtemachen kann, ließ sich bei diesen Haus haltsberatungen wieder einmal eindrücklich studieren. Bereits zum dritten Mal in Folge mussten die Kunstschulen um ihren Zuschuss bangen, der immer wieder abgesenkt und erst in letzter Minute per Änderungsantrag der Regierungsfraktionen wieder aufgestockt wurde.
Auch die Tageseltern mussten wieder um Last-minute-Zu schüsse ringen. Ein solches unprofessionelles Vorgehen muss endlich zugunsten der Planungssicherheit beendet werden, lie be Kolleginnen und Kollegen.
Aus ebendiesen Gründen fordern wir auch erneut eine umfas sende Bedarfserhebung der Lehrerstellen in Baden-Württem berg. Auf dieser Grundlage wäre dann auch endlich eine trans parente, auskömmliche und verlässliche Berechnung der Res sourcenausstattung der einzelnen Schulen nach dem Modell „100 % plus x“ möglich.
Der Haushalt des Kultusministeriums ist also ein Abbild der grün-schwarzen Kraft- und Mutlosigkeit in der Bildungspoli tik. Was wir stattdessen dringend bräuchten, wäre mutiges, entschlossenes bildungspolitisches Handeln, um unser Land bei der Bildung aus dem Tal der Mittelmäßigkeit herauszu führen und wieder spitze werden zu lassen.
Wir Freien Demokraten werden uns jedenfalls niemals in den entscheidenden Zukunftsfragen unseres Landes mit dem An spruch der Mittelmäßigkeit zufriedengeben.
Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Kraftakt für eine erst klassige Bildung. Dieses Ziel einer erstklassigen Bildung müsste doch allen, die an der Sicherung unseres freiheitlichdemokratischen Grundwesens interessiert sind, ein Herzens anliegen sein.
Die FDP/DVP-Fraktion hat hierfür ein umfangreiches Impuls papier als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Liberale sind zwar Optimisten, und wir haben auch ein positives Menschenbild. Allerdings steht zu befürchten, dass der grün-schwarzen Ko alition auch hierfür die Kraft und der Mut fehlen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! 90 Minuten Fußball, 42,195 km Marathon, Handstandüberschlag auf dem Schwebebalken: Wer Sport treibt, braucht Körperbeherrschung, Kondition, eine gute Ausrüstung und mentale und physische Kraftreserven. Wer will, dass die Menschen in Baden-Württemberg Sport treiben können, muss dem Sport vor allem eines geben: finanzielle Mittel, die auskömmlich sind.
Mit dem Solidarpakt Sport machen wir das, und zwar über den Haushalt hinaus. Der aktuelle Solidarpakt gilt bis 2021 und ist für alle Akteure im Sport eine verlässliche Größe. Während wir Abgeordneten hier sitzen, turnen, rennen, klet tern oder spielen Tausende Kinder im Sportunterricht. Wäh rend wir hier reden, bereiten sich Athletinnen und Athleten in den Olympiastützpunkten auf eine Medaille bei der nächsten Europameisterschaft oder Weltmeisterschaft vor. Jeden Nach mittag und Abend geben ehrenamtliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter unzählige Judo-, Turn- oder Tischtennistrainer stunden in ihren Vereinen. Ein herzliches Dankeschön an al le dafür.
All dies ist möglich, weil wir mit rund 87 Millionen € jähr lich den Sport in unserem Land in seiner ganzen Breite und Vielfalt fördern – eine gute Investition. Eine gute Investition aus vielen Gründen, aber ein Grund ist mir besonders wich tig: Sport ist sozialer Kraftstoff. Das weiß jede und jeder, die oder der mit den unterschiedlichsten Menschen im Verein Sport treibt. Sport spricht viele Sprachen und ist ein interna tionaler Brückenbauer. Das durfte ich kürzlich bei der TurnWM hier in Stuttgart erleben. Hierfür ein Dank an den Schwä bischen Turnerbund, der diese Weltmeisterschaft ausgerichtet hat.
(Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD)