In Zukunft muss das Land begründen, warum es Schulden auf nehmen will. Zudem sind dem Land enge Grenzen gesetzt, was den Umfang der Neuverschuldung anbelangt. Die Schul denbremse, die künftig in der Landesverfassung stehen wird, engt zwar die finanziellen Verschuldungsräume ein, bietet aber trotzdem unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, neue Schulden zu machen. Haushaltsnotlage und Ausgleich des Konjunkturverlaufs sind die beiden Kriterien, nach denen eine Neuaufnahme von Schulden gerechtfertigt werden kann.
Während die Haushaltsnotlage für eine Neuverschuldung in größerem Ausmaß einer genaueren Definition und Operatio nalisierung bedarf, kann eine begrenzte Aufnahme von Schul den durch das sogenannte Produktionslückenverfahren rech nerisch aus den Konjunkturdaten ermittelt werden. Würde die
Im Grunde ist dies eine Neuauflage der auf John Maynard Keynes zurückgehenden Idee des Deficitspending auf Lan desebene. Defizitfinanzierung ist aber nichts anderes als Le ben auf Pump.
In der Theorie läuft das so lange, bis sich die Einnahmesitua tion verbessert hat; dann soll mit der Rückzahlung der Schul den begonnen werden.
(Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Danke für die Auf klärung!)
Für die Schuldenbremse in unserem Land bedeutet dies, dass man künftig in solchen Boomphasen den Schuldenstand deut lich herunterfahren muss; denn das Zeitfenster ist tatsächlich sehr eng, und für eine nennenswerte Tilgung ist nie die rich tige Zeit – das hat uns die Finanzministerin ja wortreich er klärt.
Langfristig über die Konjunkturzyklen hinweg muss der Lan deshaushalt also ausgeglichen sein. Das ist ein Erfolg im Sin ne künftiger Generationen. Deshalb unterstützen wir die Schuldenbremse aus voller Überzeugung.
Den Zynismus von John Maynard Keynes werden wir Libe ralen uns nie zu eigen machen. Auf die Frage nach der lang fristigen Umsetzbarkeit seiner Theorie antwortete Keynes nämlich: Auf lange Sicht sind wir alle tot.
Das stimmt zwar, aber mit solchen Worten will ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht in die Weihnachtsferien ent lassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde in dieser Debatte viel über das Klima gesprochen, und es wurden etliche Kosten da mit gerechtfertigt. Dabei wurde immer wieder der Begriff „Wissenschaft“ verwendet – oder sagen wir besser: Er wurde missbraucht. Denn, meine Damen und Herren, d i e Wis senschaft gibt es nicht. D i e Wissenschaft gibt es genau
so wenig wie d i e Politik. Es sind immer verschiedene Meinungen da, und diese Gegensätzlichkeit ist gleichzeitig die Wurzel für das Entstehen von Neuem.
Freilich ist die Methode, wie man Gegensätze angeht, in den verschiedenen Disziplinen unterschiedlich, ist anders in der Politik, ist anders in der Wissenschaft. In der Wissenschaft ist es z. B. absolut unvorstellbar, was in der Politik bei Gegen sätzen gemacht wird. Wir stimmen normalerweise ab, und dann setzt sich die eine oder die andere Seite durch. Abstim mungen in der Wissenschaft sind nicht anerkannt, sind auch unmöglich, und Mehrheitsentscheidungen dienen nicht der wissenschaftlichen Wahrheit.
Daher ist das Argument, es seien 97 % der Wissenschaftler, schon vom Grundsatz her schwachsinnig. Wenn man dann ge nauer untersucht, wie diese 97 % zustande gekommen sind, kann man sich nur wundern, welche Rosstäuscherei hier statt findet.
Meine Damen und Herren, es ist eine Arbeit, die das festge legt hat. Sagen wir einmal, es sind 1 000 Untersuchungen; 700 davon gab es, bei denen der Faktor „Anthropogene Einwir kung auf das Klima“ überhaupt nicht behandelt wurde. Unter den restlichen 300 waren 270, die gesagt haben, der mensch liche Faktor sei wichtig und entscheidend,
und es gab 30, die gesagt haben, der Mensch habe nichts da mit zu tun. Normalerweise würde man sagen, 27 % dieser Un tersuchungen – 270 – sagen, der Faktor „Anthropogen“ spie le eine Rolle. Was sagt man aber tatsächlich? Man spricht von 97 %. Und wodurch erreicht man das? Indem man einfach die Zielgruppe willkürlich verkleinert. Man sagt, die 700 spielten ohnehin keine Rolle, die hätten sich nicht dazu geäußert, die könne man also einfach weglassen. Es bleibt dann eine Grup pe von 300, und die 270 machen davon plötzlich 90 % – oder auch 95 oder 97 % – aus.
Mit solchen Rosstäuschertricks, die jeder Anfänger auf dem Gebiet der Statistik sofort erkennt, arbeitet man, und die Po litik macht dann Entscheidungen in Milliardenumfang davon abhängig. Meine Damen und Herren, das ist ein Tiefpunkt der Politik.
Wie soll denn Politik überhaupt zur Wissenschaft stehen? Das ist die Frage. Wissen Sie, es ist so: Politik muss selbstständig entscheiden. Natürlich richtet man sich nach der Wissenschaft. Es kann aber auch mal sein, dass man sich nicht nach der Wis senschaft richtet. In der Politik geht es nicht nur um Wahrheit, sondern da geht es um eine Gemengelage aus Interessen und Wahrheit. Daher sind da andere Kriterien notwendig.
Wir sagen zu Recht: Der Abgeordnete muss nach bestem Wis sen und Gewissen entscheiden. Da kann es auch mal sein, dass man sich gegen die ganze Wissenschaft stellen muss. Das ist sicherlich nicht die Regel. Aber es ist möglich; denn nur so ist eine wirklich emanzipierte und souveräne Politik zu machen
wenn man diesen Prinzipien nachgeht! Davon aber sind wir heute, meine Damen und Herren, so weit entfernt wie schon lange nicht mehr.
Wir haben eine Politik, die sich nach allem richtet, die hörig ist gegenüber Ge richten und deren Urteilen und gegenüber diffusen wissen schaftlichen Dingen, die sich aber nicht mehr auf das eigene Gewissen berufen kann. Denn damit sieht es inzwischen sehr schlecht aus.
Verehrte Präsi dentin, verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Ein Kompliment an Herrn Brauer: Es gibt noch Licht blicke in der FDP. Herr Rülke, Sie können von ihm lernen.
Ansonsten haben wir hier eine Katastrophe, einer der schlimms ten Ausdrücke von Verwahrlosung in diesem Landtag:
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das ging schon heute Morgen los, mit Ihrer Rede! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Da haben Sie recht, Ihre erste Rede war so!)
Dieser Haushalt, der beschlossen wird auf der Basis von Wunschdenken, Utopien und Angstszenarien, vorgetragen von der Tänzerin und Naturpädagogin Walker, die um Bäume tanzt und dabei wahrscheinlich ihre totalitären Ideen entwickelt hat,