Nein, wir erreichen eben in vielen Fällen durch den Sonder stab, dass sie auch nicht wieder einreisen. Das ist wichtig,
Im letzten Jahr konnte beispielsweise durch in tensive Bemühungen des Sonderstabs die Abschiebung eines besonders rückfallgefährdeten iranischen Sexualstraftäters er reicht werden – ein sehr komplizierter Fall und ein Fall, in dem die hohe Gefahr bestand, dass der Täter nach der Haft entlassung erneut Sexualstraftaten zum Nachteil des früheren Tatopfers begeht. Dem Sonderstab gelang es dabei in Zusam menarbeit mit den beteiligten Behörden, zahlreiche Hinder nisse für eine Rückführung zu beseitigen. So konnten ein gül tiges Reisedokument beschafft, ein Flug mit Sicherheitsbe gleitung und Arzt organisiert und die Person am Ende direkt aus der Haft heraus abgeschoben werden.
Wo auch immer wir die Möglichkeit zur Priorisierung haben, tun wir das, beispielsweise bei den Gambiern. Die Kapazitä ten für Rückführungen in dieses Land sind leider Gottes be schränkt. Deshalb ist für mein Haus und mich klar: Auf die zur Verfügung stehenden Sitze im Flugzeug setzen wir mit höchster Priorität Straftäter und Gefährder und auch Men schen, die den Staat, bei dem sie um Schutz gebeten haben, über ihre Identität belogen haben. Wir priorisieren, wo wir es können.
Das Aufenthaltsrecht allerdings ist Bundesrecht. Die Länder haben nur einen sehr begrenzten Spielraum innerhalb des Rah mens, den der Bund vorgibt.
Ich möchte betonen: Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass die den Ländern zustehenden Spielräume im Interesse der Unternehmen und der arbeitenden Geflüchteten ausgeschöpft werden. Das haben wir auch in der Vergangen heit bereits getan.
Ich möchte daran erinnern, dass wir neben dem Vorgriffser lass zur Beschäftigungsduldung vom März 2019 z. B. die Aus bildungsduldung noch einmal deutlich gestärkt und im No vember 2018 auf die einjährige Berufsfachschule und die Hel ferberufe ausgedehnt haben.
Zudem haben wir realisiert, dass auch Ausländer, die eine Ein stiegsqualifizierung im Vorfeld einer qualifizierten Ausbildung absolvieren, eine Duldung bekommen können.
Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund habe ich das Fach kräfteeinwanderungsgesetz mit in den Koalitionsvertrag hin einverhandelt. Mit dem Migrationspaket werden die Belange
Auch weiterhin wird das Innenministerium, wo immer Spiel räume zur Verfügung stehen, diese ausschöpfen.
Bei allem Verständnis für das einzelne Schicksal gilt aber auch: Baden-Württemberg ist ein Rechtsstaat, in dem Recht und Gesetz vollzogen werden.
Nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien werden die Ent scheidungen durch die Behörden getroffen und durch die Ge richte überprüft.
Gerade nach einigen Wortbeiträgen in der Diskussion will ich noch einmal daran erinnern: Der Rechtsstaat ist das solide Fundament unserer Demokratie, und es darf nicht der Ein druck entstehen, in diesem System herrsche eine Art von Will kür – sei es bei der Entscheidung, wer bleiben darf, sei es bei der Entscheidung, wer gehen muss. Das entbehrt jeder Grund lage; das ist schlichtweg falsch. Das ist im Übrigen auch Was ser auf die Mühlen derer, die mit Populismus und Polemik po litisches Kapital aus dieser Diskussion schlagen wollen. Das sollten wir nicht zulassen.
Deshalb möchte ich abschließend noch einmal klarstellen: Un sere Wirtschaft, die berechtigten Interessen der Unternehme rinnen und Unternehmer in unserem Land und auch die be rechtigten Interessen von Flüchtlingen, die in Arbeit sind, sind uns wichtig. Wir nehmen sie sehr ernst; wir kümmern uns da rum. Dabei halten wir uns an Recht und Gesetz, dabei stehen wir für einen funktionierenden Rechtsstaat ein.
In beiden Bereichen sind wir uns in der Landesregierung, sind wir uns in der Koalition einig. Daher gelingt es uns auch ge meinsam, zu einem Ausgleich der Interessen zu kommen, der Herz und Härte miteinander vereint, der Maß und Mitte hält.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und liebe Kollegen! Ihnen liegt mittlerweile unser Ände rungsantrag vor. Demnach wird in einem neu aufzunehmen den Abschnitt II in Ziffer 1 genau das begehrt, was hier von den Rednern der Regierungsfraktionen mehrfach angekündigt wurde, nämlich eine Änderung des Rechtsrahmens, um die Beschäftigungsduldung auszuweiten.
Warum dies bislang nicht geschehen ist, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass dies notwendig ist. Ich betone hier ganz
deutlich: Die SPD respektiert das Recht, wie es im Bund ge setzt wurde. Ihnen allen ist klar – auch den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen –, dass die SPD in diesem Bereich, wo es gerade um die Frage der Beschäftigungsduldung ging, wo es auch um die Möglichkeit eines Spurwechsels ging, da ran gescheitert ist, dass CDU und CSU vehementen Wider stand geleistet haben.
Wir brauchen mehr Offenheit in unserem Aufenthaltsgesetz und in unserem Ausländergesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Widerspruch wurde gerade in der Rede des Innenminis ters deutlich: Auf der einen Seite wird bekundet, man wolle hier eine Veränderung des rechtlichen Rahmens. Die wollen wir auch. Das scheitert aber im Bund, vor allem bei den Ver handlungen um den Migrationspakt, an CDU und CSU. Bis wir aber so weit sind, müssen wir doch das geltende Recht vollziehen. Da wurde bei den Reden der Vertreter der Regie rungsfraktionen, insbesondere aber auch bei der Rede des In nenministers deutlich, dass diese Regierung offensichtlich glaubt, keine oder nahezu keine Handlungsspielräume zu ha ben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die Rechts praxis in anderen Bundesländern anschauen, dann sehen wir, dass es Ermessens- und Handlungsspielräume gibt. Das hat übrigens auch der Ministerpräsident gestern auf einer Presse konferenz gesagt. Wir wollen deswegen in dem nun aufzuneh menden Abschnitt II unseres Antrags, dass genau diese Hand lungsspielräume genutzt werden. Wir nehmen den Vorschlag des Kollegen Weinmann von der FDP/DVP auf: mindestens sechs Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Wir wollen Menschen, die konkret den Willen zur Integrati on zeigen, die integrationswillig und integrationsbereit sind, und wir wollen vor allem Unternehmen, die bereit sind, hier aktiv zu werden, unterstützen. Es geht nicht an, dass wir die se Menschen abschieben. Wir brauchen diese Menschen in unserem Land. Es gibt in der Bundesregierung Parteikollegen von Ihnen – Herrn Spahn –, die nach Mexiko reisen, um Ar beitskräfte, insbesondere Pflegekräfte, anzuwerben,
... die schon hier sind, abschieben sollen. Absurder geht es nicht! Dies ist ein Widerspruch, und es ist integrationspolitisch peinlich.