Wir sind jetzt mit der Debatte fertig, und ich möchte in die Mittagspause eintreten, Herr Abg. Dr. Fiechtner.
(Anhaltende Unruhe – Abg. Anton Baron AfD: Hal lo, wie undemokratisch ist denn das? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich bin nicht verpflichtet, zuzu hören! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Geschäftsord nung! Keine Märchenstunde!)
Ich möchte den Geschäftsordnungsantrag stellen, dass der Landtag jetzt beschließen möge, dem neu gewählten Minis terpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich von der FDP, dem Vorsitzenden einer bürgerlichen Koalition aus FDP, CDU und AfD – was man ja auch hier im Landtag haben könnte, wenn man denn wollte –, ausdrücklich die Glückwün sche auszusprechen.
Meine Damen und Her ren, wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Vorab eine Information, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten: Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 sind abge setzt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Grundsteu erreform beschäftigt uns seit langer Zeit in diesem Haus. Was wir derzeit erleben, sind wieder Chaostage in der Koalition, die tief zerstritten ist und zwischen den Modellen, die da in der Gegend herumgeistern, hin- und herwankt: das Boden wertmodell, das „Wald-Modell“, das Wald- und Wiesenmo dell.
Wir haben ein Gesetz, das im Bund verabschiedet wurde, das im Übrigen auch verfassungsrechtlich geprüft wurde, und wir haben eine Länderöffnungsklausel, die das Land offensicht lich will, aber mit der Sie, Frau Ministerin Sitzmann, offen sichtlich nicht umgehen können und die Sie heillos überfor dert.
Auch der Herr Ministerpräsident hat mittlerweile gemerkt, dass ein eigenes Grundsteuermodell ein komplexes Vorhaben sei, wie man heute der Presse entnehmen kann, und außerdem zweifelt er an, ob das Scholz-Modell verfassungsgemäß ist.
Da stelle ich mir schon die Frage, Frau Ministerin: Wo waren Sie eigentlich bei den Verhandlungen im Bund zwischen den Länderfinanzministern? Da waren Sie doch aktiv beteiligt. Ha ben Sie da eigentlich einmal verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, zur Sprache gebracht? Ich hatte immer den Eindruck, Sie sind eher eine Befürworterin des Scholz-Mo dells. Jetzt wird plötzlich alles infrage gestellt.
Deswegen wollen wir schon wissen, wohin die Reise in die sem Land jetzt geht. Wie geht es weiter? Kommunen und Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, dass die Regierung Klarheit schafft und endgültig sagt, wofür sie sich entschei den wird.
Und die zweite Frage: Wir – der Landesgesetzgeber, der Land tag – haben in diesem Haushalt 150 Stellen für Personal zur Aufarbeitung der Grundsteuer bewilligt. Was machen Sie ei gentlich mit diesen Stellen? Sie stellen Leute ein, Sie binden Finanzmittel und wissen noch gar nicht, wofür eigentlich.
Deshalb schon die Frage: Was muten Sie eigentlich den Be schäftigten, die Sie jetzt einstellen, zu, wenn diese nicht ein mal wissen, was auf sie zukommt?