(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Dafür brauchen wir keine Debatte! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frak tionslos] meldet sich.)
Da müssen Sie sich schon bewusst sein, dass eine Landtags debatte eine Informationspolitik ist. Es gibt Journalistinnen und Journalisten, die hierüber berichten. Da können Sie nicht sagen, wir würden nicht richtig informieren.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos]: Zwischenfrage! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD)
Zu allen anderen Vorwürfen – sind es tatsächlich Ausgrenzun gen oder sind es Verschwörungstheorien? – muss man nichts sagen. Das ist einfach unsäglich.
(Lachen des Abg. Stefan Räpple AfD – Abg. Stefan Räpple AfD: Naiv bis zum Gehtnichtmehr! – Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: Also so was Dummes! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los]: Strunzdumm!)
Der Minister hat schon vieles gesagt. Ich glaube, Sie wissen, dass die Hausspitze natürlich nicht dafür zuständig ist, in die Krankenhäuser zu gehen und das Personal zu unterrichten, wie es vorzugehen hat. Aber sie muss koordinieren, und das tut sie.
(Abg. Reinhold Gall SPD: „Strunzdumm“, hat er ge sagt! Nur damit das klar ist! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Aber immerhin haben wir jetzt im neuen Haushalt 150 neue Medizinstudienplätze geschaf fen, und das ist ein Zeichen in die richtige Richtung. Vielleicht ist ja auch die eine oder andere dabei, die sich für den ÖGD interessiert.
Ich bitte wirklich, von Zuschreibungen zur Person, die des pektierlich sind, abzusehen, Herr Abg. Räpple und Herr Abg. Dr. Fiechtner.
(Abg. Anton Baron AfD: Zurufe sind erlaubt, Frau Präsidentin! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Frau Präsidentin, nur noch ganz kurz. – Herr Minister, Sie haben das Thema der Aktuellen De batte heute wörtlich genommen und haben auch besonnen ar gumentiert, die Lage analysiert und bewertet, einen kurzen Ausflug in die Virologie und in die Symptomatik gemacht. Vielen Dank dafür.
Ich möchte doch noch einmal an den Seuchenalarmplan erin nern, den ich angesprochen habe. Sie haben bestätigt, dass er in Überarbeitung ist. Unser Eindruck ist: Er ist schon sehr, sehr lange in Überarbeitung. Vielleicht müssen wir das noch mal klären. Sicher wird sich bei den Vorgaben für standardi sierte Vorbereitungsmaßnahmen usw. nicht viel ändern, aber bei den Zuständigkeiten ändert sich immer etwas. In der Si tuation, in der wir gerade sind, sollten einfach die Zuständig keiten klar und transparent sein. Deshalb unsere Bitte und un sere Aufforderung, den Alarmplan möglichst schnell zu aktu alisieren und dann auch wieder öffentlich zur Verfügung zu stellen.
(Abg. Anton Baron AfD: Herr Haußmann, jetzt noch eine Gratulationsrede! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Sozialminister, für Ihre Erläuterungen.
Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft sagt natürlich, im Augenblick sei die Situation völlig unproblema tisch. Aber wenn sich eine neue Lage ergibt, kann man es in der Form nicht abschätzen.
Das Coronavirus in Deutschland hat den Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes doch veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugeben, weil die Ermittlung von Erkrankten und Kontaktpersonen sowie die Koordinierung von Infektionsschutz- und Quarantänemaß nahmen in die Zuständigkeit der Gesundheitsämter fallen. Ich darf zitieren:
In der Realität sind viele Gesundheitsämter aufgrund von Personalmangel... kaum mehr in der Lage, ihren (hoheit lichen) Aufgaben nachzukommen. Dazu zählen neben den Aktivitäten im Infektionsschutz z. B. auch der Impfschutz von Kindern, die Unterbringung von psychisch Kranken und die Sicherstellung der Überwachung des Trinkwas sers.... Erste Gesundheitsämter müssen ganz ohne ärzt liches Personal auskommen.
Insofern ist es einfach wichtig, in diesem Zusammenhang da rauf hinzuweisen – Sie, Herr Sozialminister, haben es auch
noch mal bestätigt –, dass wir auch in Baden-Württemberg zahlreiche offene Stellen haben und wir dieses Thema wieder stärker in den Mittelpunkt stellen müssen. Der öffentliche Ge sundheitsdienst hat es verdient, dass wir ihn – auch im Hin blick auf die heutige Debatte – in Baden-Württemberg wie der stärker in den Blick nehmen und auch einmal würdigen, was er in Baden-Württemberg leistet.
Wir haben Hinweise – das ist ja der Bundesverband –, Infor mationen von Landkreisen, die auch im letzten Jahr an den Sozialminister herangetreten sind, wonach ein extremer Be darf an weiteren ärztlichen Kräften besteht, weil diese Stellen schon über längere Zeit nicht besetzt wurden.
Zu der Situation in den Kliniken ist noch einmal darauf hin zuweisen, dass wir gerade bei der Diskussion um Pandemien auch in der Landeskrankenhausplanung Einzelzimmer wieder stärker in den Blick zu nehmen haben. Denn wenn es um Iso lierungen geht, ist es auch notwendig, mehr im Bereich der Einzelzimmer durchzuführen, um im Fall entsprechender Er eignisse diesen Isolierungen auch Rechnung tragen zu kön nen.
Abschließend – weil wir dieses Thema in der nächsten Wo che auch im Sozialausschuss behandeln –: Wir Freien Demo kraten haben einen Antrag zum Thema Pflegepersonalunter grenzen eingebracht, weil wir – dieser Hinweis ist mir an die ser Stelle noch einmal wichtig – seit 2019 ein Gesetz von Herrn Spahn haben, das auch in Baden-Württemberg erheb lich in die Krankenhausstrukturen eingreift.
Seit 2019 haben wir in vier Bereichen Personaluntergrenzen – Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie –, und es werden weitere Bereiche hinzukommen. Da müssen wir uns schon Gedanken machen, wenn wir lesen, dass bereits 37 % aller Kliniken in Deutschland im letzten Jahr Stationen geschlossen haben.
Wenn wir diese Thematik hier intensiv betrachten, dann se hen wir, dass wir die Kliniken mit noch mehr Bürokratie be schäftigen, mit einer Personaluntergrenzenverordnung, die gar nicht auf die reellen Notwendigkeiten eingeht, weil überhaupt nicht danach unterschieden wird, ob es ein 90-jähriger Pati ent ist oder ob es jemand im Alter von 18 oder 20 Jahren ist, der in die Klinik kommt. Es werden alle über einen Kamm ge schoren. Ich persönlich und unsere Fraktion haben die Sorge, dass wir hier wieder eine bürokratische Lawine bekommen haben, die wahnsinnig stark in die Krankenhausstrukturen im Land eingreift.
Deswegen hoffe ich, dass wir in der nächsten Woche breite Unterstützung im Sozialausschuss finden, wenn es darum geht, auch Herrn Spahn zu erklären, dass die Pflegepersonal untergrenze in dieser Form nicht sinnvoll ist. Wenn dann ei ne Pandemie kommt, wird es noch schwieriger. Wenn näm lich entsprechende Fälle da sind, sagen die Krankenhäuser: „Ja, das würden wir schon gern machen. Aber wir haben die Pflegepersonalverordnung vor Augen, und die halten wir nicht ein. Deswegen können wir niemanden annehmen.“
Das haben wir jetzt auch schon im Rettungsbereich. Während andere Länder wie China innerhalb von zehn Tagen ein Kran kenhaus bauen, müssten wir in Baden-Württemberg sagen:
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ge nau!)
Hier können wir auch in der kommenden Woche aktiv ein Si gnal setzen, dass wir andere Lösungen als diese bürokrati schen Konstruktionen brauchen, die uns im Land vom Bund aufs Auge gedrückt werden.
Deswegen, glaube ich, gibt es viele Punkte, die wir heute auch zum Anlass für weitere Überlegungen nehmen sollten. Es geht z. B. um die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und um die Analyse, wie die Krankenhäuser für Pandemiefäl le gerüstet sind. Wenn wir die jetzige Debatte unter diesem Aspekt als Startschuss betrachten, dann war sie auch für uns in Baden-Württemberg hilfreich.
Liebe Kollegen! Ich habe Ih nen eine sehr freudige Mitteilung zu machen: Demokratie setzt sich durch. Die Bürger haben der sozialistischen, stali nistischen Diktatur in Thüringen eine Absage erteilt, und wir gratulieren dem Thüringer Landtag zu dieser Entscheidung.