Protokoll der Sitzung vom 05.02.2020

Ich weiß, dass es HyFab Baden-Württemberg gibt, eine Was serstofffabrik, in der genau zu diesem Thema geforscht wird.

Auch die „reFuels“ können wir in Baden-Württemberg vor anbringen. Das wird zwar nicht überall passen, aber wenn der Rahmen stimmt, können auch „reFuels“ einen Beitrag leisten – im Flugverkehr, beim Güterverkehr, auch im Straßengüter verkehr. Dort können „reFuels“ eingesetzt werden.

(Abg. Winfried Mack CDU: Auch beim Auto!)

Deswegen bin ich froh, dass der Verkehrsminister gerade für die synthetischen Kraftstoffe ein Forschungsprojekt präsen tiert hat.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wir Grünen sind technologieoffen. Bei Ihnen, Herr Rülke, ha be ich manchmal den Eindruck, Ihre vorgeschobenen Argu mente seien im Grunde eine faule Ausrede, damit man sich momentan nicht bewegen muss.

Ich halte es aber gerade jetzt für notwendig, dass wir uns in Forschung und Entwicklung breit aufstellen. Denn eines ha ben die Lösungen für die Automobilität von morgen gemein sam: Eine positive Ökobilanz gibt es nur, wenn der Strommix stimmt. Das gilt für die Batterietechnik genauso wie für Was serstoff und „reFuels“. Wenn der Ausgangspunkt Kohlestrom ist, dann hilft das nicht gegen die Klimakrise.

(Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)

Deswegen ist es logisch: Das Auto von morgen muss auf grü nen Strom angewiesen sein. Deswegen setzen wir Grünen uns so stark für den massiven Ausbau erneuerbarer Energien ein.

(Zuruf des Abg. Rainer Hinderer SPD)

Das sollten Sie von der FDP auch tun. Wer Ja sagt zu Wasser stoff, wer Ja sagt zur Brennstoffzellentechnik, der muss auch

Ja sagen zu mehr Strom aus Sonnen- und Windenergie in Ba den-Württemberg und darüber hinaus.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Richtig!)

Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie an Lösungen von gestern festhalten? Wollen Sie Fakten von heute nicht sehen? Wollen Sie den Weg in die Zukunft verbauen? Oder gehen Sie mit uns diesen Weg? Sind Sie davon überzeugt, dass Wasser stoff einen Beitrag dazu leisten kann, den Mobilitätsstandort in die Zukunft zu bringen? Dann müssen Sie sich für Wind kraft, für Fotovoltaik, für den Ausbau der Übertragungsnetze von Nord nach Süd aussprechen. Dann brauchen wir mehr er neuerbaren Strom im Netz.

Wir Grünen, wir in der Koalition handeln tatkräftig und ent schlossen. Das dient dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Da sind wir gut aufgestellt.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Bravo! Sehr gut!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Reinhart das Wort.

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Kommt jetzt etwas über den freien Markt?)

Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von der FDP/ DVP beantragten Debatte lautet: „Die batterieelektrische Mo bilität ist ein Irrweg“.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja! – Zuruf von der FDP/DVP: Genau!)

Da sagen wir: Das ist eine falsche und zu enge Betrachtung. Wir stehen für Technologieoffenheit. Hätten Sie wenigstens eine Frage gestellt, statt eine Aussage zu treffen! So kann man das nicht titulieren.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir sind nicht insolvent!)

Insoweit muss man aufpassen, dass man keinen Irrweg ein schlägt. Denn Baden-Württemberg ist Autoland. Darauf sind wir stolz, und das soll auch so bleiben.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wir wollen auch in Zukunft Autos bauen, Autos verkaufen und natürlich Auto fahren. Dieser technologische und ökono mische Wandel in der Automobilwirtschaft gehört unstreitig zu den großen Aufgaben in unserem Land. Das ist d i e He rausforderung. Wir haben Umbrüche. Im Grunde genommen ist das ein Wandel, der seit 100 Jahren die größte Herausfor derung für diesen Automobilstandort darstellt.

Wir müssen sehen: Die Produkte aus Baden-Württemberg – von Daimler, Porsche, Audi – waren immer die Innovations treiber Nummer 1 in der Automobilwirtschaft. Wir wollen des halb, dass wir auch in Zukunft in diesem Land spitze bleiben.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Von den 4,6 Millionen Beschäftigten in Baden-Württemberg sind rund 470 000 vom Automobil abhängig. Gerade BadenWürttemberg ist von der Herausforderung besonders betrof fen.

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ ging am 9. Januar 2020 auf den FDP-Parteitag und die Werbekampagne ein. Die Überschrift lautete:

Werbekampagne geht selbst Parteifreunden zu weit

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Stimmt!)

Das, was in der Broschüre gefordert wird, sei den Parteifreun den zu dick aufgetragen, steht da.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Waren Sie bei der Abstimmung dabei?)

Ich sehe nur diese Berichterstattung über den Landespartei tag in Fellbach.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sehen nur, was in der Zeitung steht!)

„Viel Ideologie, viel Polemik“, schimpfte eine Delegier te über die Broschüre. „Das ist das glatte Gegenteil von Technologieoffenheit“, ein anderer.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)

Da kann ich nur sagen: Herr Kollege Rülke, wir sind für Tech nologieoffenheit.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, Sie sind insolvent! Das haben Sie doch selbst gesagt!)

Das ist zu eng, Herr Kollege Rülke.

(Lachen des Abg. Sascha Binder SPD)

Als Lehrer müssten Sie wissen, wo man ein Fragezeichen set zen muss und kein Ausrufezeichen setzen darf.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: An der In solvenz war kein Fragezeichen!)

Deshalb will ich in der Sache sagen: Für uns ist klar, dass neue Zeiten anbrechen. Diesen müssen wir uns stellen. BadenWürttemberg ist Innovationsland und damit auch – noch – weltweit führender Automobilstandort. Wir wollen und dür fen deshalb nicht zusehen, dass andere weltweit diese Märk te aufrollen. Von 111 Regionen in Europa ist Baden-Württem berg noch immer die Innovationsregion Nummer 1. Wir müs sen alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibt. Darum muss es gehen.

Wir wollen deshalb in Baden-Württemberg den Wandel in der Automobilindustrie von der Spitze her führen. Wir müssen der Welt weiterhin beweisen, dass man mit Know-how aus Baden-Württemberg auch in Zukunft am besten fährt.

Deshalb haben wir im Doppelhaushalt 2020/2021, der ein Ge samtvolumen von über 104 Milliarden € umfasst, enorm viel – dreistellige Millionensummen – für diesen Transformations

prozess, den der Kollege Schwarz zu Recht angesprochen hat, etatisiert.

Ich will hinzufügen: Natürlich brauchen wir einen Mix. Das hat der Ministerpräsident zu Recht angesprochen. Wir haben beispielsweise eine Initiative am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen, bei der es um die Frage geht, wie man aus regenerativen Energien – selbst aus Wind energie – synthetische Kraftstoffe gewinnt, damit auch der An trieb der Zukunft in Baden-Württemberg produziert werden kann. Darum muss es gehen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau! Richtig!)