Die kleinsten Dörfer verarmen in ihrer Struktur. Es wird viel einsamer auf dem Land. Einsamer werden auch die Bauern, die die immer größeren Betriebe oft allein bewirtschaften, weil die Eltern zu alt sind, die Kinder in Ausbildung sind und
die Frau in ihrem Beruf weg vom Hof ist. Plötzlich jedoch können Sie nachfühlen, wie es den 80 %, die seit 1971 ihren Betrieb aufgeben mussten, ergangen ist. Heuchelei pur!
In der Antwort zu der Frage nach den Legislativvorschlägen der EU zur Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, heißt es:
... dass in den Legislativvorschlägen nicht erkennbar ist, wie bei der Erstellung des nationalen GAP-Strategieplans die verfassungsmäßigen Rechte der Länder gewahrt blei ben sollen und wie die Einbindung der Länder, denen die Umsetzung der 2. Säule der GAP obliegt, aussehen wird. Eine Verlagerung dieser Kompetenzen von den Ländern auf den Bund darf nicht erfolgen.
Seit 50 und mehr Jahren sehen Sie lächelnd zu und feiern Sie es als Fortschritt, wenn Bauern aufgeben müssen. So eine po litische Entschiedenheit hätten sich viele Bauern, aber auch viele Bauerskinder gewünscht, die gern den Hof ihrer Eltern und Großeltern weitergeführt hätten, die aber von globalisie rungs- und zentralisierungsverblendeten Politikern alleinge lassen wurden.
Wie hilflos steht die Bundesrepublik unter der Knute der EUKommission und unter dem Druck der Märkte bei offenen EUAußengrenzen! Märkte brauchen Freiheit, und Märkte brau chen Grenzen und Regeln. Was Ihre Parteifreundin Frau von der Leyen jetzt unter dem Vorzeichen Klima diskutiert, sind Zölle an EU-Außengrenzen, auch CO2-Zölle. Doch wenn Sie mit EU-CO2-Steuern die Produktion weiter verteuern, wird das den Bauern nicht helfen.
Abbau von Bürokratie, Regelungswut und allem Umwelt schutz, der sich gegen Bauern richtet, und Schutz der Gren zen durch einen milden Zoll an der Grenze für all die Futter mittel und Getreide, die die Quelle der Überschüsse auf den Märkten, auf den Feldern und im Grundwasser sind – das wä ren die richtigen Hilfen, und das wollen die Bauern hören.
Nur knappe Ware ist gute Ware. Nur mit dem Grenzschutz ge gen die Agrarexporte mit eingebautem Umwelt- und Sozial dumping aus Nord- und Südamerika und Asien kommen un sere Bauern und Märkte wieder auf die Füße.
Wir haben große Zweifel, ob das mit dieser EU-Kommissi onspräsidentin der CDU und diesem Landwirtschaftsminis ter, der sich mehr für TTIP als für seine Bauern einsetzte, je kommen wird. Unsere Wähler haben die Zweifel auch, und deswegen bieten wir ihnen die Alternative.
Es wirkt. Man hat es in Thüringen gesehen. Die Politik ver ändert sich, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Kommen Sie end lich einmal in der Realität an.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos] – Abg. Andreas Stoch SPD: Mit Ih rer Politik, oder?)
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren Kollegen! Ob im Bund oder im Land, die Landwirtschaft ist zum Spielball öffentlicher Diskussionen geworden. Dabei wird verschwiegen, dass in den letzten 20 Jahren die Agrarförderung und die Landwirtschaft eine sehr positive Entwicklung zurückgelegt haben.
Auch im Pflanzenschutz hat sich viel getan. Sowohl bei den Wirkstoffen als auch bei den Mengen ist es in der Landwirt schaft in Deutschland wesentlich besser geworden, und der Pflanzenschutzmitteleinsatz wird von Jahr zu Jahr weniger.
Der Bund erfasst regelmäßig, wie viele Pflanzenschutzmittel verbraucht werden. Die Tendenz ist eindeutig rückläufig. Das freut mich persönlich sehr.
Zum Eckpunktepapier der Landesregierung möchte ich natür lich auch kurz noch etwas sagen. Die FDP/DVP-Fraktion hat sich schon früh, am 12. Juli 2019, zu dem Gesetzentwurf von „ProBiene“ positioniert. Wir haben damals schon klar und deutlich festgestellt, dass das nicht das Richtige für die Land wirtschaft ist und dass in Bezug auf Datenschutz, Eigentums recht und Berufsausübung sehr große Probleme bestehen.
Die Grünen und die CDU haben hingegen monatelang nach einer Lösung gesucht. Der eine hat das gesagt, und der ande re hat das gesagt. Das ist natürlich keine sehr seriöse Politik. Ich bin froh, dass die Freien Demokraten sich da relativ schnell klar positioniert haben.
Wir Freien Demokraten haben begrüßt, dass sich die Landes regierung dieses Themas angenommen hat und versucht hat, das Volksbegehren zu befrieden. Die Art und Weise, wie der Kompromiss ausgehandelt wurde, findet aber nicht unsere Zu stimmung. Es kann nicht sein, dass eine Landesregierung bis zur letzten Minute mit den Vertretern von „ProBiene“ verhan delt und den Landtag sowie die hauptbetroffenen Landwirte erst im Nachgang informiert.
Hinzu kommt das drohende Agrarpaket aus Berlin samt noch mals verstärkter Düngeverordnung und verstärktem Insekten schutzprogramm, das praktisch kaum umsetzbar ist. Es sieht u. a. vor, dass ab 2021 in verschiedenen Schutzgebieten kei ne Herbizide mehr ausgebracht werden dürfen. Hier ist nicht nur von einem kleinen Biotop die Rede, sondern von allen FFH-Gebieten. Diese Gebiete machen in Baden-Württemberg fast 15 % der Landesfläche aus. Ganze Weinbauregionen sind faktisch ein Netz von zusammenhängenden FFH-Gebieten, etwa der Kaiserstuhl oder Stromberg. Wenn diese Regelung der Bundesministerinnen Klöckner und Schulze so kommt, ist dies der Einstieg in den Ausstieg aus dem heimischen Wein- und Obstbau.
Nach heftigen Protesten seitens der Landwirtschaft versucht die Bundesregierung, die Landwirtschaft jetzt wieder zu kau fen, indem sie völlig überstürzt ein Hilfsprogramm in Milli ardenhöhe auflegt. Seriöse Landwirtschaftspolitik sieht anders aus.
Noch ein Wort zur Nitratbelastung der Grundwasserkörper, die in Deutschland angeblich viel höher ist als in anderen EULändern. Natürlich gibt es in Deutschland Regionen, in denen viel Gülle ausgebracht wird, u. a. vielleicht durch falsche An reize aus der Biogaspolitik. Dennoch: Die Unterschiede bei der Dichte der gemeldeten Messstellen, bei den Messpunkten an Ober- und Unterkanten der Grundwasserkörper und bei der Verteilung der gemeldeten Nitratmessstellen nach Landnut zungsarten sind nicht zu übersehen.
Österreich hat der EU 1 965 Messstellen gemeldet, bei den Niederlanden sind es 1 308 Messstellen, während das größte Flächenland gerade einmal 705 Messstellen gemeldet hat. Deutschland misst fast nur auf Agrar- und Grünland, kaum unter Siedlungsflächen und Verkehrsflächen.
Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Nieder sachsen haben hier nun endlich eine Nachbesserung angekün digt. Ich fordere die Landesregierung auf, dasselbe zu tun.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z, werte Antidemokraten! Zuerst ein Wort an die „Spezialdemokraten“. Sie, die Partei des kleinen Mannes, haben ja gerade gezeigt, dass das, was Sie hier machen, zy nisch und menschenverachtend ist.
Dass wir so kurz nach dem Brexit über die Landwirtschaft re den, freut mich. Denn niemand leidet so sehr unter dem kor rupten System der EU wie die Bauern, was verständlich ist. So kommen doch zahlreiche Politiker auch in diesem Haus aus der Landwirtschaft, wo sie völlig uneigennützig Entschei dungen treffen. So werden aktuell 38 % des Gesamthaushalts der EU für die Landwirtschaft ausgegeben. Stellt man dem gleichzeitig die Wirtschaftsleistung der Landwirtschaft gegen über, die bei rund 2 % liegt, bekommt man einen ersten Ein druck davon, was Korruption bedeutet. Aber so ist das halt, wenn man als Politiker eben nicht dem Gewissen, sondern dem Geld folgt.
Denn die mächtigsten Lobbyvereine sind die der Bauern. So sind etwa 90 % der 300 000 landwirtschaftlichen Betriebe