im DBV organisiert. Es ist ja auch nicht verwunderlich, dass dieses Thema, das wir heute behandeln, von der CDU kommt. Schließlich besetzen CDU/CSU-Abgeordnete auffällig viele Posten
in Agrarfirmen und Finanzkonzernen. Wie uneigennützig da die Entscheidungsfindung in den Ausschüssen ist, liegt auf der Hand. Hier sichern sich viele Politiker schon einmal einen lu krativen Posten für die Zukunft. Zahlreiche fragliche Geset ze werden im Agrarausschuss auf Bundesebene einfach durch gewinkt.
Fakt ist, dass Bauern heute die Subventionen fest einkalkulie ren. Darum wird auf vielen Bauernhöfen eben auch nicht das gemacht, was sinnvoll ist, sondern das, was möglichst viele Subventionen bringt.
Aber, liebe Freunde der demokratiefeindlichen Parteien, wenn Sie alle so bestrebt sind, die Bauern zu unterstützen, wie kann es dann sein, dass zwischen 2010 und 2018 allein in BadenWürttemberg 4 700 landwirtschaftliche Betriebe verschwun den sind?
Und noch einmal an Sie, die „Spezialdemokraten“, gerichtet: Das für Sie zu billige Fleisch wird sogar nach China und Af rika exportiert. Also, so ganz billig scheint es ja dann auch für den hiesigen Konsumenten nicht zu sein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich gar nicht auf Herrn Kolle gen Dr. Fiechtner reagieren. – Herr Fiechtner, wir sind so li beral und so tolerant, dass wir sogar Typen wie Sie hier ertra gen,
und zwar jeden Tag ertragen müssen. Das tun wir in Demut vor dem Volk, das Sie gewählt hat, das aber auch uns gewählt hat.
Ich würde Ihnen einfach nur anraten, sich etwas zu mäßigen, bevor Sie mit Schlagworten wie „Korruption“ hier um sich schlagen,
die keinerlei Grundlage haben. Wir leben in einem demokra tischen Rechtsstaat, respektieren die Regeln. Diese Regeln gelten auch für Sie. Sie müssen wir hier leider Gottes respek tieren – aber wir respektieren selbst Sie.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis, Herr Minis ter Hauk?)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich frage gerade Herrn Minister Hauk, ob er Ihre Zwischenfrage zulässt. Wenn Sie bitte ruhig wären.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ich for dere, dass eine Rüge erteilt wird! Diese persönlichen Angriffe sind völlig unstatthaft! – Lebhafte Unruhe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke sehr herzlich der CDU-Fraktion, dass sie das Thema Landwirtschaftspolitik auf die Tagesordnung gesetzt hat. In der Tat weist die Anfrage auf das Jahr 2018 zurück – Sie ken nen die parlamentarischen Gepflogenheiten hier im Landtag –; dennoch ist das Thema schon als solches aktuell. Dafür brau che ich jetzt hier keine weiteren Begründungen zu geben.
Es ist überhaupt keine Frage, dass die Landwirtschaft derzeit im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte steht. Das ist eine Chance für die Landwirtschaft, und ich sage auch klar dazu: Die Landesregierung von Baden-Württemberg steht vor und hinter der Landwirtschaft in Baden-Württemberg.
Wir wollen, dass überall in unseren Regionen hochwertige, gesunde, aber auch nachhaltig produzierte Lebensmittel er zeugt werden. Aber wir sagen auch dazu: Das ist nicht nur ei ne Frage der Politik, sondern das ist auch eine Frage der Ver braucher. Wenn die Verbraucher es wollen, wenn sie weiter hin Kulturlandschaft genießen wollen – Streuobstwiesen, Steil lagen mit Wein, Wacholderheiden, unterschiedliche Speziali täten wie den fränkischen Grünkern, das Obst vom Bodensee, den Gutedel vom Markgräflerland, selbst den Trollinger von der Mundelsheimer Steillage –,
(Vereinzelt Beifall – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Was, den Trollinger?)
Wenn sie all dies genießen wollen, dann müssen sie auch be reit sein, hierfür einen angemessenen Preis zu zahlen,
Es reicht eben nicht, nur nach dem Preis zu schauen, sondern man muss auch nach der Herkunft, der Regionalität schauen, wenn man diese erhalten will.
Deshalb sage ich noch einmal: Die Menschen in Baden-Würt temberg haben es letztendlich selbst in der Hand, wer was pro duziert und wo etwas produziert wird. Dieser Verantwortung muss sich jeder auch immer wieder stellen. Bei jedem Ein kauf ist seine Entscheidung von Neuem gefragt, und dort ist er auch gefordert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregie rung tut alles, damit sich die Situation der Landwirte, die pro duzieren, verbessert. Das ist in der jetzigen Lage nicht leicht. Ich weiß auch, warum es nicht leicht ist. Es wurden einige Gründe angeführt, die es den Landwirten in der Tat schwer machen. Dazu gehört natürlich auch unsere ausgefeilte Ver waltung, weil wir es bislang als problemlösend erkannt ha ben, dass wir jedes Problem auf den Grund führen und es mit dem Tunnelblick dann auch lösen.
Wenn wir Wasserschutz machen, machen wir es gründlich. Wir lösen das sauber. Da gibt es auch keinen Stickstoff mehr, da gibt es keine Nitrate mehr, da gibt es keine Pflanzenschutz mittel mehr etc.; wir lösen das gründlich. Jeder Wasserschüt zer schaut unter seinem Blickwinkel danach, was das Beste für die Lösung des Problems Wasserschutz ist.
Meine Damen und Herren, das führt dann so weit, dass auf einmal konkurrierende Probleme auftauchen, z. B. der Tier schutz. Der Tierschutz löst die Probleme so, wie er sie am bes ten lösen kann, nämlich mit möglichst viel Auslauf, möglichst viel Freilauf. Das allerdings schafft Probleme beim Immissi onsschutz. Den Immissionsschutz lösen wir auch wieder so, wie wir es gelernt haben, nämlich mit einem Tunnelblick: Im missionen vermindern, vermindern, vermindern. Das schließt letztendlich tierische Freilandhaltung aus oder macht sie ge nehmigungsnotwendig, ist also mit mehr Bürokratie verbun den.
Dazu kommen weitere Punkte. Wir müssen die Tierschutzpro blematik lösen, ebenso die Wasserschutzproblematik. Auch die Stickstoffproblematik lösen wir gerade mit dem Tunnel blick, indem wir nur auf Nitrate schauen, ein Raster über ganz Deutschland anlegen, über gerechte und ungerechte, über ro te und grüne Messstellen. Wir legen die gleichen Maßnahmen über alles, ob die Dinge in Ordnung sind oder nicht, und zwar von Isny bis nach Flensburg.
Das ist der falsche Ansatz der Politik. Damit leisten wir einen Beitrag, der der Agrarindustrie geradezu in die Hände spielt. All dies kann sich der arbeitsteilig wirtschaftende Betrieb, der Großbetrieb leisten, aber der Kleinbetrieb, der Familienbe trieb als Leitlinie, die wir uns in dieser Koalition selbst gege ben haben, kann sich das nicht mehr leisten, weil der Adres sat lediglich ein einziger Betriebsinhaber ist, der nicht mehr in der Lage ist, all die bürokratischen Anforderungen, die wir, die Gesellschaft, ihm abfordern, zu erfüllen.