Ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen, meine Damen und Her ren – wir machen da eine ganz wichtige Erfahrung –: Beim Umgang mit dieser Viruserkrankung ist die Bevölkerung au ßergewöhnlich selbstkompetent und verantwortungsvoll.
Meine Damen und Herren, ich darf mich an dieser Stelle bei den zahlreichen Medienvertreterinnen und Medienvertretern bedanken, die wirklich ausreichend informieren. Wir haben sie gebraucht, etwa in ihren Radioschaltungen für die Urlaubs rückkehrer aus dem Winterurlaub.
Wir stellen fest, dass die Leute eigenverantwortlich sind, dass sie zusammenarbeiten, dass sie sich an die Maßnahmen hal ten, dass sie sich eben nicht ins Arztzimmer setzen, sondern anrufen. Diese Besonnenheit gemeinsam zu transportieren, dieses abgestimmte und kluge Handeln ist, glaube ich, unser aller Aufgabe. Darum bedanke ich mich, dass wir auch heute hier aus dem Parlament heraus diese Information noch einmal setzen können.
Bei der Rückkehr aus Risikogebieten sollte man für 14 Tage in jedem Fall Kontakte meiden und möglichst zu Hause blei ben.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Kann man alles nachlesen! Das brauchen Sie nicht vorzu lesen!)
In Fällen, in denen man in einem Gebiet war, in dem Fälle aufgetreten sind, das aber nicht als Risikogebiet eingestuft wurde, sollte man beim Auftreten von Symptomen zu Hause bleiben und Kontakte meiden. Wie gesagt: Vor dem Gang zum Arzt bitte anrufen und dies auf dem telefonischen Weg abstim men.
Darüber hinaus – geben Sie es bitte in der digitalisierten Welt weiter – hat das Robert Koch-Institut Hinweise herausgege ben, wie zu verfahren ist, wenn Kontakt zu einer infizierten Person bestand, und Hinweise dazu, wie wir mit Großveran staltungen umgehen. Das ist ein Thema, das uns alle wirklich sehr bewegt, das wir – Stand heute – lageorientiert entschei den, noch nicht pauschaliert und generalisiert. Aber in einer dynamischen Lage kann sich das – das wissen Sie, meine Da men und Herren – auch in kurzer Zeit wieder ändern. Derzeit sehen wir jedoch ein lage- und einzelfallorientiertes Handeln vor, auch wieder mit der Botschaft, so gut es geht die notwen digen Normalitätsmuster aufrechtzuerhalten.
Das Innenministerium, lieber Kollege Strobl, hat allen Behör den den Frage-und-Antwort-Bogen zum Umgang mit dieser
Situation zur Verfügung gestellt. Wir haben für alle Bürgerin nen und Bürger sieben Tage in der Woche von 9 bis 18 Uhr eine Hotline geschaltet:
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Da kommt man doch gar nicht durch! Da funktioniert ja gar nichts!)
0711 90439555. Auch für die Bürgerinnen und Bürger haben wir den Frage-und-Antwort-Bogen erarbeitet.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Haben Sie nichts anderes zu sagen als das, was wir selbst le sen können? – Gegenrufe von den Grünen, u. a.: Mei ne Güte! – Herrgott noch mal! – Dann gehen Sie doch raus! – Zuruf: Das kommt auf jedem Fernsehkanal!)
Wir haben 44 bestätigte Fälle, und wir werden weiter an un serem Vorgehen – identifizieren, Abstriche machen, also La bortests, wenn nötig,
Wenn einschlägige Symptome vorliegen und innerhalb von 14 Tagen vor Erkrankungsbeginn Kontakt zu einem bestätig ten Erkrankungsfall oder ein Aufenthalt in einem Risikoge biet bestanden, dann reden wir von einem begründeten Ver dachtsfall. Es wird dann immer auf SARS-CoV-2 getestet. Bei solchen Verdachtsfällen wird grundsätzlich das örtliche Ge sundheitsamt eingebunden.
Wir haben – ich habe es schon erwähnt – das Zusammenwir ken der Gesundheitsbehörden in Baden-Württemberg beim Auftreten von Infektionskrankheiten im Grundsatz gut einge übt. Das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landes gesundheitsamt hat die zentrale Koordination für die Gesund heitsämter im Land übernommen und unterstützt bei Bedarf die Ämter vor Ort. Der Bereitschaftsdienst des Landesgesund heitsamts ist rund um die Uhr für die Gesundheitsämter und die Behörden der Gefahrenabwehr erreichbar.
Wenn ein Verdachtsfall vorliegt, werden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz im Hinblick sowohl auf die be troffenen Personen als auch auf deren Kontaktpersonen ein gesetzt. Es findet dann – das ist ganz entscheidend – eine ge zielte Kontaktpersonennachverfolgung statt, um weitere Fäl le aufzudecken und Infektionsketten zu stoppen.
Im Fall einer positiven Testung besteht eine Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz an das Gesundheitsamt vor Ort sowie eine Übermittlungspflicht des Gesundheitsamts über das Landesgesundheitsamt an das Robert Koch-Institut. Par allel wird das Ministerium für Soziales und Integration infor miert.
Bisher konnten die Infektionsketten bei den aufgetretenen Fäl len ganz überwiegend – bei einem der Fälle sind wir damit noch beschäftigt – nachvollzogen werden. In allen Fällen wur den die eben beschriebenen Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitungsdynamik einzudämmen. Wichtig: Das Risiko management erfolgt einzelfallbezogen, vor allem durch die Klärung, welche Kontaktpersonen untereinander in wie en gem Kontakt standen. Auch hier ist das Know-how bei den Gesundheitsbehörden angesiedelt.
Meine Damen und Herren, wir haben die Lage in permanen ter Beurteilung. Das Innenministerium nimmt mit seinem Stab eine umfassende Lagebeurteilung in größerem Stil vor und teilt uns die Ergebnisse mit. Beobachtet wird auch die Me dienlage und wie die Bevölkerung in den sozialen Medien re agiert. Dort liest man oft sehr rüde Töne; es sind aber auch konstruktive und nachvollziehende Töne zu hören.
Was tun wir ganz aktuell? Ich habe Ihnen gesagt, dass eine der wichtigsten Maßnahmen dieses Durchführungsschema
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Tun Sie mal was für die Ärzte! Wir sind total von Ihnen im Stich gelassen! Wir haben keine Ausrüstungen! Wie sollen wir die Patienten versorgen?)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Tun Sie doch mal was! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was tun Sie denn? – Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ich bin Arzt!)
Ich komme zu diesem Punkt noch. – Des Weiteren haben wir bei der Landesarbeitsgemeinschaft Corona die Landesärztekam mer, die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesapotheker kammer, die Kolleginnen und Kollegen aus den Ressorts, aus dem Innenministerium, der Wissenschaft etc. beteiligt. Wir haben den Landkreistag, den Gemeindetag, den Städtetag, Re gierungspräsidien, Krankenkassen und alle entscheidenden Player dabei. Wir haben uns darüber verständigt, wie wir mit der Lage weiter umgehen.
Ja, es stimmt: Wir haben festgestellt, dass bei Schutzkleidung Engpässe entstehen, entstehen können.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Die sind schon da! Wann kriegen wir die denn? – Gegenruf: Oh Mann! – Unruhe)
Sie haben verfolgt, dass wir mit Bundesgesundheitsminister Spahn in sehr engem Austausch stehen. Er hat mich übrigens, als er letzte Woche aus Rom zurückkam, noch nachts um zwölf angerufen und Rückmeldung gegeben; wir haben täg lich Kontakt. Er hat uns heute einbestellt; darum werde ich die Sitzung anschließend auch verlassen. Wir haben ausge macht, dass wir alle Möglichkeiten zur Beschaffung von Schutzkleidung aktivieren.
Das ist sehr wichtig. Wir haben jetzt intern auch schon ge schaut, wo es im Land noch Reserven gibt. Wir werden ge meinsam, Herr Ministerpräsident, Frau Finanzministerin, Herr Strobl, natürlich ganz schnell überlegen müssen.