Wir können da nicht nach Beschaffungsgrundsätzen der Aus schreibung vorgehen, sondern müssen schnell handeln, wenn wir die Möglichkeiten haben. Das alles klären wir in wenigen Tagen ab.
(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] meldet sich.)
Er könnte sich einfach einmal vor einen Spiegel stellen, auf der Toilette, und diese Ansprachen halten. Ich glaube, das ist sein Ansinnen.
Ich möchte sagen, dass wir auf dieser Basis äußerst bald die notwendige Schutzkleidung haben werden. Wir haben in der Arbeitsgruppe Corona von den Vertretern der Kassenärztli chen Vereinigung die Rückmeldung erhalten, dass sie sich dann imstande sehen, in mobilen Diensten mobile Abstrich entnahmen zu organisieren.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ich glau be, Sie sollten zurücktreten! Sie haben es einfach nicht im Griff!)
Parallel und weiter gehend dazu haben wir uns am Montag nachmittag dieser Woche in dieser Arbeitsgruppe darauf ver ständigt, dass wir ausgehend von dem bereits existierenden exzellenten Gerüst unserer 84 KV-Notfallpraxen Anlaufzent ren machen, unter Umständen natürlich – das wissen Sie – im Rahmen einer Containerlösung am Rande der Klinik – selbst verständlich nicht mittendurch. Da haben wir tatsächlich auch die Zeit und die Möglichkeiten, weil wir uns im Grundsatz darauf verständigt haben, das durchzusetzen. Das geschieht mit Ressourcen der Kassenärztlichen Vereinigung, die auch angekündigt hat, Stundenzeiten nach vorn zu ziehen, mit den
Wir haben von der Landesärztekammer den Hinweis, dass – ähnlich wie in der Geflüchtetenhilfe – die 7 000 pensionier ten Ärztinnen und Ärzte, die sich für einen Pool zur Verfü gung stellen könnten, um mitzuwirken, angeschrieben wer den.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir eine dynami sche Lage mit Augenmaß, mit Verantwortungsbewusstsein, mit der Bereitschaft aller demokratischen Kräfte, aller Insti tutionen wirklich tatkräftig und verantwortungsvoll bewälti gen.
Ich darf mich bei der Frau Finanzministerin und allen ande ren Kabinettskolleginnen und -kollegen, persönlich beim Mi nisterpräsidenten, dafür bedanken,
dass sie gestern den Vorschlag gemacht haben, dass die haus haltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um auf diese Lage auch haushaltsrechtlich angemessen reagieren zu können. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen für alle Akteure. Sie können sich vorstellen, dass die Ärztinnen und Ärzte in den Stäben in den Gesundheitsämtern, aber auch die Kolle ginnen und Kollegen in meinem Haus und im Landesgesund heitsamt wirklich rund um die Uhr arbeiten, die Situation aus gesprochen ernst nehmen. Dafür darf ich, glaube ich, stellver tretend ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Das ist näm lich gemeinsinnorientiertes Handeln,
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Das ist ihre Pflicht!)
Meine Damen und Herren, unsere Devise muss lauten: Wir schützen und unterstützen die Bürgerinnen und Bürger in Ba den-Württemberg. Wir schützen sie, aber wir schützen sie auch in besonderer Weise vor unnötiger Panikmache und Fake News.
dass Sie uns, das Ministerium, die Landesregierung, die Han delnden, so aktiv unterstützen. Wir werden ganz intensiv wei terarbeiten.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Treten Sie ab!)
Meine Damen und Herren, für die Aussprache zu der Regierungsinformation haben die Frak tionen eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Mit dem Coronavirus steht heute ein The ma auf der Tagesordnung, das die Nachrichten beherrscht und uns alle beschäftigt. Es ist ein Thema, von dem wir vor einem guten Vierteljahr noch nicht das Geringste wussten. Man hät te in den vergangenen Wochen also kaum mehr tun können, als getan wurde und immer noch getan wird.
Es gilt aufzuklären, es gilt zu beraten, es gilt, medizinisches Wissen zu bündeln und vor allem medizinische Betreuung be reitzustellen, wo sie notwendig ist. Es gilt auch – das ist, glau be ich, das Signal, das auch von dieser Debatte ausgehen muss –, sich für alle Fälle vorzubereiten, und zwar mit Vernunft und Vorsicht und vor allem ohne Panik. Angesichts des von Ver unsicherung geprägten Gefühls in der Bevölkerung
brauchen wir eine handlungsfähige Regierung, eine hand lungsfähige Verwaltung, ein Gemeinwesen, das den Menschen Sicherheit in dieser schwierigen Situation verspricht.
Ich möchte vorwegschicken: Aus meiner Sicht, aus Sicht der SPD-Fraktion geschieht dies auch im Land. Dafür möchte ich allen, auch der Landesregierung und vor allem dem Haus von Gesundheitsminister Lucha, herzlich danken. Ich möchte aber auch ganz herzlich all denen danken, die in der ersten Reihe stehen, nämlich den Ärztinnen und Ärzten in unserem Land, den Helfern, den Pflegerinnen und Pflegern in Kliniken, Pra xen und Heimen.
Danken möchte ich auch den Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen, den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas, den Verantwortlichen nicht nur in den Verwaltungen, nicht nur in Firmen und Betrieben, sondern auch in Vereinen und bei Ver anstaltungen. Es geht darum, dass wir besonnen agieren, dass wir abwägen, was im Einzelfall die richtigen Maßnahmen sind; denn der Eindruck, wir würden jetzt das öffentliche Le ben lahmlegen, wäre verheerend für die Stimmung in unserer Gesellschaft. Wir brauchen Vernunft.
Ich möchte an dieser Stelle auch ganz bewusst den Medien danken; denn die Medien haben in den letzten Wochen in ganz überwiegender Zahl sehr sachlich und besonnen über diese Virusinfektion, über das Coronavirus, informiert. Ich glaube, dies ist Ausdruck dessen, dass wir in Deutschland noch eine besonnene Diskussion über dieses Thema führen.
Ich wünsche uns allen vor allem auch, dass wir das Corona virus im Griff halten und es auch vollends in den Griff bekom men.
Ich wünsche vor allem den Erkrankten gute Besserung und allen Ärzten, Helfern und Angehörigen viel Kraft und Geduld bei der Versorgung der Menschen, die jetzt auf unsere Hilfe und auf die Hilfe der Ärztinnen und Ärzte angewiesen sind.
Aber – ich glaube, das ist ganz wichtig – wir sollten aus der aktuellen Situation auch die richtigen Schlüsse ziehen. Wir sollten aus der aktuellen Situation auch lernen, und dabei geht es nicht nur um die einfachen und effektiven Hygieneregeln – die ja nicht nur bei einer Corona-Infektion gelten;
sie gelten nicht nur bei einem neuartigen Virus, sondern sind bei jeder Grippewelle sinnvoll. Ich wünsche uns, dass wir un sere Augen aber auch für Konsequenzen über den Tag hinaus öffnen, an dem wir – hoffentlich bald – feststellen, dass die Zahl der Erkrankten wieder sinkt und das Virus den Rückzug antritt. Denn schon jetzt, nach nur wenigen Wochen, erken nen wir, dass unsere medizinische Vorsorge an manchen Punk ten dünner gestrickt ist, als es die Menschen in diesem Land erwarten und als es auch uns vielleicht – außerhalb oder vor einer solchen Pandemie – bewusst war.
Wir müssen erleben, wie wir uns vor einem in China ausge brochenen Virus genau deswegen schlechter schützen können, weil uns Medikamente oder Medizinprodukte aus China feh len. Wir erleben, wie verletzlich eine globale Medizinwirt schaft durch die globale Ausbreitung eines Virus wird. Mei ne sehr geehrten Damen und Herren, das muss uns eine Leh re für die Zukunft sein.
Wenn wir uns in Abhängigkeit begeben, haben wir im Krisen fall keine Möglichkeit, schnelle Hilfe zu gewährleisten.