Wir plädieren für zentrale Klassenarbeiten in den Jahrgangs stufen 2 und 4 und für einen um Orthografie erweiterten Lern stand 5 als Jahrgangsstufenarbeit in der Unter- und Mittelstu fe.
Ja, Martin Rivoir. – In Klasse 4 – da unterscheidet sich un sere Haltung von der unseres Koalitionspartners – soll eine benotete Orientierungsarbeit in Deutsch und Mathematik in die Grundschulempfehlung eingehen. Das soll keine Arbeit sein, auf die man getrimmt wird, sondern damit wollen wir sehen, wo die Kinder stehen.
Diese Orientierungsarbeiten in Klasse 4 sollen zeitnah zu Halbjahresinformationen geschrieben werden, um den Lern stand im Vorfeld der Grundschulempfehlung nach landesein heitlichen Maßstäben zu erfassen. Mit Blick auf den Arbeits aufwand der Lehrkräfte müssen sie selbstverständlich beno tet werden.
Wir sehen dies als zweiten Schritt, um infolge der ersatzlosen Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die Vorgängerregierung nachzusteuern. Die Erkenntnisse über den diagnostizierten Lernstand und die Schulwahl der Eltern sollten abgewartet und ausgewertet werden. Auf dieser Basis sollen weitere Schritte erfolgen.
Wir nehmen aufmerksam zur Kenntnis, dass sich die angehör ten Verbände der Realschulen und der Gymnasien klar für ei ne Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfeh lung ausgesprochen haben.
Ich fasse zusammen: Notwendig ist aus Sicht der CDU einer seits eine höhere Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und andererseits eine Schärfung des Profils der weiterführen den Schularten mit klarer Abgrenzung der Schularten vonei nander. Mit diesen Maßnahmen kann das Schulwahlverhalten einiger Eltern nachgesteuert werden, ohne die Elternwahl voll ständig einzuschränken.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP ist unseres Erachtens zu eindimensional. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Übertritt von der Grundschu le in die weiterführende Schule ist ein zentrales Moment in der Bildungsbiografie der Kinder. Das beschäftigt die Eltern und die Politik zu Recht. Und die Politik hat in der vergange nen Legislatur eine Entscheidung im Sinne der Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Eltern und Schulen, im Sinne der Kinder getroffen. Wir haben die verbindliche Grund schulempfehlung abgeschafft, und das war ein richtiger Schritt.
Wir haben damit dafür gesorgt, dass die Grundschulempfeh lung endlich ihre Aufgabe leisten kann. Was ist die Aufgabe der Grundschulempfehlung? Mit der Grundschulempfehlung sollen die Eltern eine umfassende Grundlage für ihre Entschei dung bekommen, die sie für die weitere Schullaufbahn ihres Kindes zu treffen haben. Es ist eben eine Empfehlung, es ist eine Grundlage für Beratungsgespräche, für kooperatives Zu sammenwirken von Lehrkräften und Eltern.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, wol len jetzt eine Rechtsverbindlichkeit dahin gehend schaffen, dass Sie aus der Empfehlung eine Zuweisung machen. Damit würden Sie dafür sorgen, dass dieses kooperative Zusammen wirken nicht mehr stattfinden kann.
Wenn Sie so die Fruchtbarkeit dieser Beratungsgespräche ein schränken, nehmen Sie den Kindern ein wichtiges Gut. Dafür werden Sie im Landtag von Baden-Württemberg keine Mehr heit finden, weil der Landtag von Baden-Württemberg nicht bereit ist, den Kindern dieses wichtige Gut in ihrer Bildungs biografie zu nehmen.
Überhaupt: Sie von der FDP/DVP drehen sich immer und im mer wieder im Kreis. Dass die Kultusministerin sowie in Tei len und in Nebensätzen manchmal auch die CDU dieses Tänz chen mit Ihnen wagen, ist vielleicht dem vorzeitigen Wahl kampf zuzuordnen. Eine gute Figur machen CDU und FDP/ DVP mit diesem Tänzchen nicht.
Was noch viel schlimmer ist: Die Musik findet längst nicht mehr statt. Die Musik war immer, dass Eltern angeblich ihre Entscheidungsfreiheit nicht ordentlich nutzen würden – ein seltsamer Punkt seitens einer liberalen Partei, aber das sei Ih nen überlassen. Die Kapelle, die diese Musik spielt, hat die Musik längst eingestellt. Denn wir merken an allen Zahlen – Frau Boser hat sie dankbarerweise aufgeführt –: Eltern nut zen ihr Entscheidungsrecht mit höchster Verantwortung und mit bester Beratung, und das ist ein Erfolg für die Bildungs politik in Baden-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wie kommen Sie denn zu den Zahlen?)
Das will bei einer Ministerin etwas heißen, die Spitzenkandi datin einer Partei ist, bei der derzeit die Bewerberinnen und Bewerber um Landtagskandidaturen wildeste Fantasien dar über äußern, wie sie wieder eine verbindliche Grundschul empfehlung einstellen können. Die Ministerin selbst hat ge sagt: Die Übergangsquoten sind stabil.
Eltern sind in ihrer Entscheidung souverän – das ist Ausdruck der Grundschulempfehlung –, aber sie sind nicht alleingelas sen – das ist das kluge Konzept dahinter –, und Gespräche mit der Schulleitung der weiterführenden Schule sind ebenfalls möglich und werden als konstruktiv empfunden.
Nun behaupten Sie von der FDP/DVP, die weiterführenden Schulen bräuchten die verbindliche Grundschulempfehlung zur bestmöglichen Feststellung des Förderbedarfs. Das sagt viel aus über das bildungspolitische Konzept der FDP/DVP, wenn Sie ernsthaft glauben, ein Kreuz auf einem Formblatt schaffe Fördermöglichkeiten.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist doch die Empfehlung derjenigen, die die Kinder in der Grund schule begleitet haben!)
Nein, Herr Kern, wir haben mit dem Lernstand 5 in Deutsch und Mathe ein wirksames Diagnoseinstrument eingeführt, an hand dessen die Lehrkraft der weiterführenden Schule Stär ken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler erkennen kann, diagnostizieren kann und entsprechend eine Förderung stattfinden kann. Das ist der Unterschied zwischen Pädagogik und einem Kreuz auf einem Formblatt. Wir wollen für die Kinder Pädagogik und nicht ein Kreuz auf einem Formblatt.
Ihr Grundkonzept der Selektion, das alte Schubladendenken, das weder FDP noch CDU ablegen können, hat ein Problem: Baden-Württemberg bekommt in Vergleichsstudien seit Jah ren einen überdurchschnittlichen Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg attestiert. Das ist attestierte Bil dungsungerechtigkeit, und Politik muss sich dafür einsetzen, Bildungsungerechtigkeit abzuschaffen, damit jedes Kind in Baden-Württemberg alle Chancen bzw. die gleichen Chancen hat, seine Talente zeigen kann und seinen Weg gehen kann.
(Abg. Anton Baron AfD: Man sieht die Bildungser gebnisse, Herr Born! Man sieht die Bildungsergeb nisse!)
Wir brauchen ein Chancenland Baden-Württemberg mit bes ter Qualität, bester Ausstattung, gebührenfreier Bildung von der Kita bis zum Studium und zum Meisterbrief. Das ist das Konzept, das Zukunft hat. Ihr Schubladendenken ist das Kon zept von gestern. Wir stehen für ein Chancenland BadenWürttemberg, für ein Bildungsland Baden-Württemberg mit ganz viel Zukunft für die Kinder, mit ganz viel Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen den Schulen und den El ternhäusern. Wir stehen für ein Baden-Württemberg mit einer Bildungspolitik der Zukunft. Das unterscheidet uns von Ih nen, von der FDP.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Mich freut es sehr, dass sich die FDP/DVP in diesem Fall ausnahms weise zu einer klaren, eindeutigen Haltung durchgerungen hat. Doch leider kann man bei der ehemaligen Pünktchenpartei ja nie genau wissen, wie lange diese Entschlusskraft andauert. Wir haben es gerade erlebt, dass Sie sich in Thüringen mit ganz viel Entschlusskraft in die Verantwortung stellen und ein bringen wollten. Diese Entschlusskraft hat dann ungefähr 25 Stunden überlebt.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Born SPD: Wir reden über die Schulen, und Sie re den über Thüringen!)
Wir haben uns von Anfang an für die verbindliche Grund schulempfehlung ausgesprochen – aus guten Gründen. Man muss hier sagen: Der Gesetzentwurf allein bringt noch nicht mit sich, dass wieder in homogenen Lerngruppen erfolgreich gelernt werden kann. Dazu ist es notwendig, dass in allen Schulen zielgerichtet auf einem Lernniveau unterrichtet wird. Das scheint auch die logische Konsequenz dieses Gesetzent wurfs zu sein.
Ehrlich gesagt: Ich verstehe gar nicht wirklich, wie die FDP/ DVP einen solchen Gesetzentwurf überhaupt einbringen konn te. Welch möglicherweise diskriminierendes Weltbild kommt denn hier zutage? Eine gleichsam überholte bildungspoliti sche, pädagogische – wir haben es jetzt gehört – und gesell schaftliche Denkweise. Sind denn nicht alle Kinder gleich be gabt, nur halt verschieden? Diversität um jeden Preis? Ist es nicht bereichernd für alle, gemeinsam unterrichtet zu werden?
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen die Entwicklung an den Schulen mit großer Sorge. Wer heute u. a. in die „Stutt garter Zeitung“ geschaut hat, weiß, wie die Übergangszahlen und die Sitzenbleiberzahlen – Sie sagen ja „Abschulung“ da zu –
inzwischen sind. Wir, die Alternative, stehen für Leistungs orientierung im Unterricht, und Leistungsorientierung bedeu tet eben nicht, dass man die Schüler überfordert. Zu einer Überforderung hat jedoch gerade der Wegfall der verbindli chen Grundschulempfehlung geführt.
Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfeh lung ist natürlich richtig. Doch der Gesetzentwurf wird erst richtig und konsequent umgesetzt werden können, wenn auch die Gemeinschaftsschule an Haupt und Gliedern reformiert wird – oder am besten abgeschafft wird. Dieses Konzept der Gleichmacherei ist ein fragwürdiges pädagogisches Experi ment, das längst von der Realität – PISA und andere Studien zeigen es – ad absurdum geführt wurde und nur noch am Tropf dieser grün geführten Landesregierung lebt.
Der Philologenverband hat in seiner Kritik an dieser Schule deutlich gemacht, wo die Probleme liegen. Es spricht für sich, mit welcher Arroganz Herr Ministerpräsident Kretschmann – er ist leider nicht da – sich über die Kritik des Philologenver bands hinweggesetzt hat. Der Philologenverband fordert ein Ende der finanziellen Bevorzugung der Gemeinschaftsschu len. Wir schließen uns dieser Forderung natürlich an.
Frau Eisenmann, geben Sie den Gymnasien und den Realschu len die gleichen personellen Ressourcen wie den Gemein schaftsschulen,