Das wollte ich nur klarstellen. Jürgen Trittin hat das Pfand ein geführt – was ein Segen war –, aber mit der „Lambsdorff-Ton ne“ haben wir nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Gro ße Anfrage besprochen und Punkt 1 unserer Tagesordnung er ledigt.
Frau Präsiden tin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Nach § 84 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg stel le ich den Antrag auf eine Schweigeminute unter dem Motto: Alle Parlamentarier gehören dazu, es gibt keine Parias, wir stehen auf gegen die Gefährdung von Demokratie und des Par lamentarismus durch ein parteiisches Präsidium.
Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Fiechtner hat das Wort, und er begründet gera de seinen Antrag.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie können den Antrag begründen, ja, aber Sie können nicht eine Aussprache über den Ordnungsruf herbeiführen. Dieser gilt ohne Aussprache, ohne Debatte.
Frau Präsident, das weiß ich. Dieser Sachverhalt ist mir wohlbekannt. Des wegen erlaube ich mir auch, weiter zu begründen – natürlich abgesehen von meiner Person. Aber meine Person hat hier na türlich heute Morgen wieder ein Beispiel gesetzt.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Aller dings! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das kann man wohl sagen!)
Ordnungsrufe werden als disziplinarisches Mittel ausgeteilt. Wir hatten einmal den Fall, dass Parlamentarier der AfD-Frak tion drei Ordnungsrufe in Folge erhalten haben und dann so gar gezwungen waren, von der Polizei aus dem Parlament he rausgeführt zu werden –
Das zeigt, wie tief dieses Parlament in Form des Präsidiums gesunken ist. Wir haben im Präsidium auch keine Ausgewo genheit. Das Präsidium wurde auf zwei Personen reduziert – als „Lex AfD“ –, um zu verhindern, dass hier eine Ausgewo genheit stattfindet.
Das zeigt deutlich, wie tief, wie abgrundtief verdorben und gesunken das Gerechtigkeitsempfinden sehr vieler Parlamen tarier hier ist. Ein Herr Gall oder ein Herr Sckerl rufen „Fle gel“ oder „Depp“ oder alles Mögliche herein, ein Herr Rülke schwadroniert von Leuten, die im Stechschritt durch das Bran denburger Tor gingen, und alles geht ohne Kommentar über die Bühne.
Hier wird hereingerufen, wenn irgendein Parlamentarier re det – ich z. B. oder Kolleginnen und Kollegen der AfD-Frak tion –, und dann passiert nichts, während, wenn ich mir erlau be, bei einer Frau Lindlohr darauf hinzuweisen, dass ihr het
zerisches Reden, dass ihre unsäglichen Attacken – überhaupt aus dem grünen Lager, die ja nicht davor zurückschrecken, Mord und Gewalttat der unliebsamen Opposition in die Schu he zu schieben und sie quasi mittelbar mitverantwortlich zu machen – anstandslos über die Bühne gehen, und wenn ich darauf hinweise, dass dies die typisch hetzerischen Attacken sind, wie wir sie aus unseligen Zeiten kannten – –
um bestimmte Parlamentarier zu Parias zu erklären und be stimmte Menschen aus dem demokratischen Diskurs auszu grenzen, um sie sogar der allgemeinen Wut anheimzustellen.
Hier und jetzt in diesem Parlament müssen Sie – müssen Sie! – dagegen Position beziehen. Oder wollen Sie, dass mein Haus wieder mit Farbe beschmissen wird? Wollen Sie, dass Autos abgebrannt werden, wie es jüngst bei Herrn Chrupalla ge schah? Nehmen Sie das alles billigend in Kauf? Zucken Sie mit den Achseln? Sagen Sie: „Ja, die Kinder und die Frauen der Parlamentarier dieser neuen Opposition lassen wir in Ru he, aber die Parlamentarier selbst greifen wir selbstverständ lich an; da ist jedes Mittel recht“?
Wenn das Ihre Auffassung ist, dann sind wir nicht weit weg von dem Totalitarismus der NS-Zeit und dem Totalitarismus des Stalin, des Lenin und der DDR.
Damit dies nicht geschieht, damit Sie endlich mal innehalten, damit Sie endlich mal begreifen, womit wir es hier zu tun ha ben, halte ich es für dringend geboten, dass Sie eine Minute Stille halten, dass Sie aufstehen und nachdenken: Was tun wir hier eigentlich?
Ein Zwischenruf ist eine Sache, und er darf heftig sein. Wir sind hier auch in einer „verbalen Arena“. Das müssen Sie hin nehmen können. Ich muss ja von Ihnen auch allerlei hinneh men. Aber Sie müssen in der Lage sein, dies zu tun, ohne zu einer Gewalttat aufzurufen, ohne die Instrumente des Präsidi ums zu benutzen, um den Diskurs hier zu steuern, zu lenken und zu verfälschen.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner gehört. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehr heitlich abgelehnt. Vielen Dank.
Aktuelle Debatte – Wirtschaftsstandort stärken – Krisen abwehrkräfte aktivieren – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Da rauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für
die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Frak tion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregie rung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrah men zu halten.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbreitung des Coro navirus ist weltweit eine ernste Herausforderung. Viele Men schen sind besorgt. Sie fragen sich, wie sie sich schützen kön nen, und vor allem, ob alles getan wird, um das Virus einzu dämmen. Bei allem, was wir diskutieren, gilt: Die Gesundheit geht vor. Gesundheit ist unser höchstes Gut. Wir haben heute Morgen wieder gehört: Deutschland steht erst am Anfang die ser Epidemie. Deshalb ist Gesundheitsschutz auch das obers te Gebot.
Es gilt, erst die Menschen zu schützen oder zu versorgen, aber dann an zweiter Stelle auch unserer Wirtschaft zu helfen. Wir haben letzte Woche hier über die Gesundheitsbetrachtung de battiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt zur Sorge um die Gesundheit immer auch die Sorge um die drastischen wirt schaftlichen Folgen dieser Coronawelle nicht aus den Augen verlieren. Auch hier steht viel auf dem Spiel, und es drohen aktuell schon schwere Schäden für Unternehmen und auch für Arbeitsplätze. Diese Woche ist ja mit einem regelrecht schwar zen Montag an den Börsen begonnen worden: mittlerweile über 3 000 Punkte Absturz beim DAX. Wir erleben Hamster käufe und Panikverkäufe. Die Lage ist in Dynamik und Dra matik inzwischen durchaus vergleichbar mit den Jahren 2007 und 2008, und selbst eine weltweite Rezession will heute nie mand mehr ausschließen.