Ich kann Ihnen sagen, was passiert: Wenn wir voraussetzen, dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen erst dann öff nen können, wenn wir gesundheitliche Risiken ausschließen können, dann haben wir ein halbes Jahr, Dreivierteljahr oder Jahr gar keine Bildung mehr in diesem Land. Also stellt sich aus meiner Sicht diese Frage so nicht. Wir müssen doch viel mehr fragen – und eigentlich hätte ich diese Frage an dem Tag
stellen müssen, an dem ich die schwierige Entscheidung tref fen musste, die Schulen zu schließen –: Was müssen wir tun, um wieder einen geregelten Unterrichtsbetrieb organisieren zu können?
Ich hatte aber das Gefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass genau dies nicht passiert ist. Denn als wir Mitte März das gesellschaftliche Leben und auch die Bildungsein richtungen in weiten Teilen heruntergefahren haben, hätte aus meiner Sicht bereits damit begonnen werden müssen, einen Plan zu entwickeln, wie ich diesen schrittweisen Wiederein stieg unter Beachtung von Hygiene- und Sicherheitsregeln auch umsetzen kann.
Wenn ich dann höre, dass nach dem Treffen der Ministerprä sidenten am 15. April begonnen wurde, darüber nachzuden ken, wie man das umsetzen kann,
dann zitiere ich Herrn Meidinger, den Vorsitzenden des Deut schen Lehrerverbands, den ich ganz selten zitiere, der sagt, hier sei wichtige Zeit, und zwar sehr wichtige Zeit für die Schülerinnen und Schüler, schlicht verschleudert worden, mei ne sehr geehrten Damen und Herren.
Als wir im März darüber geredet haben, ob z. B. Prüfungen verschoben werden müssen – Sie wissen, ursprünglich war geplant, dass die Abiturprüfungen unmittelbar nach den Os terferien beginnen sollten –, haben wir mit der Kultusminis terin geredet, haben das grundsätzlich befürwortet und haben gesagt: Den Prüflingen darf bei dieser Frage aber kein Nach teil entstehen. Das heißt
langsam! –, drei Wochen vor den Osterferien, die für die Prüfungsvorbereitung weggefallen sind, hätten aus meiner Sicht – und nicht nur aus meiner Sicht – gut und gern bei Ein tritt in die Schule am 27. April – zehn oder zwölf Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz – aufgefangen werden kön nen. Die Prüflinge, die Abi-Abschlussjahrgänge, werden aber erst ab nächsten Montag, 4. Mai, die Schule besuchen. Ich fra ge Sie: Warum ist das so? Frau Eisenmann hat gesagt, die SPD wisse wohl nicht, wie komplex das sei. Da sage ich Ihnen: Ich weiß es, meine Fraktion weiß es, wie komplex das Ganze ist. Deswegen ist es falsch und ein politisches Versäumnis, wenn ich dann nicht bereits einen Plan in der Schublade habe, son dern erst dann anfange, an einem Plan herumzukritzeln. Das reicht nicht. Das ist auch keine Verantwortung für die Schü lerinnen und Schüler in Baden-Württemberg, meine sehr ge ehrten Damen und Herren.
Wir müssen eben, und das wussten wir auch schon Mitte März – – Das wussten wir: Wir können uns nicht dazwischen ent scheiden, ob es Schule gibt oder eben keine gibt, sondern es war von Anfang an klar, dass wir bei Schulen und Kitas einen schrittweisen Wiedereinstieg brauchen werden.
Ich bin wirklich sehr froh, dass im Bereich der Kitas Bundes familienministerin Giffey mit Experten und Vertreterinnen und Vertretern der Länder jetzt eine Perspektive erarbeitet hat, un
ter welchen Bedingungen dies passieren kann. Denn was nicht passieren darf: Wir reden ganz viel über wirtschaftliche Nach teile; wir reden über gesundheitliche Risiken der aktuellen Si tuation. In dieser Situation steckt auch ein ganz gehöriger so zialer Sprengstoff, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn Schülerinnen und Schüler und Kinder, die die Kitas be suchen, brauchen ganz dringend diese Impulse, die sie dort, in diesen Bildungseinrichtungen, bekommen – Bildungsein richtungen, in denen sie Impulse von den ausgebildeten Lehr kräften und Erzieherinnen und Erziehern bekommen; aber wichtig ist vor allem auch der Kontakt zwischen den Kindern, das soziale Lernen. Es ist entscheidend, dass dieses soziale Lernen möglich ist.
Deswegen: Wenn vor gut zehn Tagen die Kultusministerin den Eindruck erweckte, dass sich Eltern von Kitakindern und auch von Grundschülern bis zu den Sommerferien eigentlich nicht sonderlich viel Hoffnungen machen können, dann sollten Sie sich nicht darüber wundern, dass diese Eltern kurz vor dem Kollabieren sind. Denn die Eltern merken: Die Kinder sind die Leidtragenden. Familien sind die Hauptleidtragenden die ser Situation. Deswegen muss die Aufmerksamkeit unserer Politik in erster Linie – neben der Wirtschaft, neben der Ge sundheit – auf die Bildung und auf das Wohl der Familien und der Kinder in diesem Land gerichtet sein.
Es ist zu wenig, auf das digitale Lernen zu verweisen. Ich kann Ihnen sagen, dass an vielen Schulen, dort, wo es funktioniert, hervorragend gearbeitet wird. Aber es sind viel zu wenig Schulen, an denen das der Fall ist. Die Schulen, die es kön nen, die haben dies, mit Verlaub, nicht wegen der Leistung der Kultusministerin oder irgendwelcher Schulämter geschafft, sondern diese Schulen haben sich fast schon in Guerillama nier teilweise mit selbst angeschaffter, selbst weiterentwickel ter Software die Möglichkeit verschafft, so etwas wie digita len Unterricht durchzuführen.
Wir sollten uns also nicht mit den 5 oder 10 % der Schulen, die das wirklich in hoher Qualität machen, trösten, sondern uns muss klar sein: Wir brauchen in den nächsten Monaten ein Bildungskonzept, das Präsenzphasen an Schulen und Kin dergärten mit Lernphasen, Vertiefungsphasen zu Hause ver bindet. Ich bin der Bundesregierung und dort vor allem auch meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD dankbar, die noch einmal 500 Millionen € dafür organisiert haben, dass wir jedem Kind, das kein solches digitales Endgerät zu Hause hat, ein solches zur Verfügung stellen können. Nur dann kann di gitales Lernen überhaupt funktionieren; sonst ist das eine Schimäre.
Ich glaube, dass jeder, der in den letzten vier Jahren hier in diesem Landtag war – Sie waren nicht die ganze Zeit hier; das mag einen Teil entschuldigen –, das Elend um diese Bildungs plattform miterlebt hat. Er hat möglicherweise auch den Rech nungshofbericht gelesen, aus dem ebenfalls klar hervorgeht, dass wir an dieser Stelle schon weiter sein könnten. Aber, Ent schuldigung: Ich rede hier jetzt nicht über ungelegte Eier, son dern ich rede darüber, was wir heute tun müssen.
Wir brauchen dringend die Möglichkeit, dass Kinder, die viel leicht nicht den Bildungsimpuls von zu Hause erhalten und
dort auch nicht die erforderliche technische Ausstattung ha ben, so schnell wie möglich die gleichen Voraussetzungen be kommen. Nur so können wir größeren Schaden verhindern.
Deswegen geht es um die Frage, wie wir den Lehrplan abspe cken, um die Fragen, welche Fächer unterrichtet werden, ob wir Schichtunterricht durchführen. All das ist schon heute planbar und organisierbar.
Den Eltern sollte auch eine Perspektive gegeben werden. Ich habe am Wochenende mit Kultusministerinnen anderer Län der telefoniert. Die haben mir klar gesagt, dass es nicht Auf gabe der Kultusministerkonferenz sein wird, ein Konzept für die Länder zu erstellen. Das hat jedes Land selbst zu machen. Deswegen ist diese Landesregierung hier in der Verantwor tung, dass es endlich – und zwar schnell – funktioniert und auch umgesetzt wird.
Wir können natürlich auch die Eltern von Kitakindern nicht alleinlassen. Ja, es ist doch klar, dass Kitakinder nicht den Ab stand halten, dass die Kleineren, was Abstandsregeln und Hy gieneregeln angeht, nicht das beherzigen werden, was dort notwendig ist.
Trotzdem können wir die Familien mit diesem Thema nicht alleinlassen. Wir brauchen kreative Lösungen. Es gibt die Idee – die in anderen Bundesländern teilweise schon praktiziert wird –, sogenannte Tandem-Familien zu bilden, Treffen zwi schen Familien zuzulassen, damit sich dort Kinder begegnen können. Das mag eine Möglichkeit sein; da kann ich dann zu mindest den Kreis der Personen beschränken, die sich begeg nen, um dann auch eine möglicherweise erforderlich werden de Rückverfolgung von Infektionen zu ermöglichen.
Es muss auch möglich sein, in einer Kita in abgespeckter Form nicht nur Notbetreuung anzubieten, sondern eine Be treuung in reduzierter Form, möglicherweise auch in einem tages- oder wochenweise gestuften Modell. Wir dürfen die El tern bei diesem Thema nicht alleinlassen.
All das sind jetzt Aufgaben dieser zweiten Phase. Das hat, glaube ich, nichts mit einer unverantwortlichen Öffnungsdis kussion zu tun, sondern schlicht und einfach mit gesellschaft lichen Notwendigkeiten, die wir in der aktuellen Situation po litisch und gemeinsam mit vielen in diesem Land lösen müs sen.
Aber auch im Gesundheitssektor haben wir natürlich noch im mer Handlungsbedarf. Es ist richtig, die Intensivkapazitäten aufzustocken. Das ist völlig unbenommen; wir haben das hier auch immer unterstützt. Aber es macht mir schon Sorge, wenn ich in Gesprächen mit Landräten höre, dass der Anteil der Schutzausrüstung, der über das Land organisiert wurde, etwa 5 % von dem ausmacht, was ein Landkreis für seine Pflege heime, für seine Arztpraxen und für die Krankenhäuser braucht. Dann muss ich sagen: Da ist hier wohlklingend Dank für die tolle Beschaffung geäußert worden, aber wenn wir die Kom munen, die Landkreise mit dem alleingelassen hätten, was das Sozialministerium, die Landesregierung organisiert haben, dann wären sehr viele Menschen in den letzten Wochen un geschützt in Begegnungen mit Menschen gegangen. Dann ge hört es aber auch dazu, dass hier im Landtag mal die Wahr heit darüber gesagt wird. Wir sollten uns nicht mit fremden
Ich fange jetzt gar nicht erst mit diesen eigenartigen Regelun gen dazu an, was beispielsweise Zahnärzte angeht. Ich glau be, wir alle haben gemerkt: Am Gründonnerstag eine solche Regelung zu verkünden war, mit Verlaub, problematisch. Mir hat die Vorsitzende der Landeszahnärztekammer gesagt, sie habe es im Prinzip erst an dem Abend erfahren; in ihrer Pra xis musste man danach erst schauen, was man aus dieser Re gelung macht. Ich sage: Wir brauchen eine gute Kommunika tion, gerade in einer solchen Phase, in der oft rasche Entschei dungen notwendig sind.
Die Landesregierung hat meines Erachtens vieles richtig ge macht. Sie hat aber an manchen Stellen auch Fehler gemacht. Ich habe hier im Parlament auch schon gesagt, dass in einer solchen Phase Fehler passieren können. Solche Fehler muss man dann aber auch möglichst schnell korrigieren und Ver antwortung übernehmen und zu diesen Fehlern stehen.
Wir brauchen natürlich auch – das ist mir, meine sehr geehr ten Damen und Herren, ein ganz wichtiges Anliegen –, wenn wir die Krise bewältigen wollen, starke und handlungsfähige Kommunen. Die Kommunen tragen im Moment einen enor men Anteil der Last in dieser Krise. Sie unterhalten zum Teil Kliniken, sie unterstützen Ärzte vor Ort, sie sind Schulträger, sie betreiben Kitas. Sie kämpfen gleichzeitig gegen den wei terhin bestehenden Innovationsstau, sie bezahlen den Löwen anteil aller Baumaßnahmen, sie kontrollieren das öffentliche Leben – immer in direktem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Im Moment – die Hilferufe erreichen Sie genauso wie uns – brechen den Kommunen in massiver Weise Einnahmen weg. Gleichzeitig haben sie gewaltige Mehrausgaben aufgrund die ser Krise. Es reicht eben nicht – das habe ich schon vor vier Wochen gesagt –, wenn der Staat nur an die Großkonzerne und an die Wirtschaft denkt. Wir brauchen dort Unterstützung derer, die andernfalls ihrer Existenz beraubt werden. Das wird hier im Saal auch niemand infrage stellen. Aber es reicht nicht, nur dort Hilfe zu gewähren. Wenn die Kommunen wegen die ser Krise kein Geld mehr haben, dann wird das z. B. dazu füh ren, dass das öffentliche Investitionswesen zusammenbricht. Das heißt, dass viele Handwerksbetriebe keine Aufträge mehr haben werden. Das heißt, dass Kultur- und Bildungsangebo te der Kommunen und vieles andere, was von den Kommu nen vor Ort für die Qualität des Lebens organisiert wird, nicht mehr möglich sind.
Deswegen appelliere ich an die Landesregierung und wieder hole meine Forderung: Wir brauchen neben den Soforthilfen, die wir ja gefordert hatten, gerade was das Thema Kitagebüh ren angeht, einen Schutzschirm für die Kommunen. Am bes ten wäre es, wenn der Bund gemeinsam mit den Ländern da für sorgt, dass die Kommunen auch und gerade zur Bewälti gung der Krise und nach der Krise ein wichtiger Motor sind, um uns ganz schnell wieder in einen Stand wie vor der Krise zu bringen. Nur dann, wenn die Kommunen diese Kraft ha ben, werden wir diese Krise auch aus der Sicht der Menschen gut überstehen. Wir brauchen Solidarität mit unseren Kom munen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Die Kommunen fordern einen solchen Plan, eine Strategie, auch ein, die die Landesregierung jedoch im Moment noch vermissen lässt. Gerade da ist es aus meiner Sicht vor allem an der Landesregierung, diesen Plan für Baden-Württemberg zu entwerfen, natürlich gemeinsam mit dem Landtag.
Ich komme noch zu einem grundsätzlichen Punkt. Der klingt zwar theoretisch, aber er könnte sehr schnell unangenehme praktische Auswirkungen haben, und zwar für uns alle, be sonders aber für die Regierung. Je länger nämlich die Krise dauert, desto weniger ist es damit getan, auf die Sirene zu drü cken. Die Landesregierung muss nachhaltiger vorgehen, und sie muss die Maßnahmen auf ein sicheres Fundament stellen. Ich sage das hier nicht nur aus rechtlichen Erwägungen her aus, sondern auch aufgrund von politischen Überlegungen.
Ich will es überspitzt formulieren: Das Infektionsschutzgesetz ist im Bundesrecht ein gesetzlicher Ersthelfer, ein Provisori um in Zeiten höchster Not und höchster Eile. Der Infektions schutz kommt – ich übertreibe jetzt – aus der Idee, einen von der Seuche befallenen Bauernhof zu isolieren, eine Klinik, vielleicht auch ein Dorf, und das über eine Woche, über zwei oder drei Wochen. Das ist der ursprüngliche gesetzgeberische Hintergrund des Infektionsschutzgesetzes. Ein ganzes Land auf einer solchen Grundlage, einer einfachgesetzlichen Grund lage, herunterzufahren, und das über viele Monate, mit ganz erheblichen Eingriffen in die Grundrechte von Menschen, ist nicht die Konstellation, die in der Regelung des § 32 des In fektionsschutzgesetzes vorgesehen ist. Das müssen wir uns klarmachen.
Ich sage das schon deshalb, weil ich will, dass die Maßnah men, über die wir hier im Parlament diskutieren und die die Regierung dann umsetzt, auch vor Gericht standhalten kön nen. Wir haben bereits erste Hinweise darauf bekommen, dass da zumindest Zweifel angebracht sind.
Herr Kollege Schwarz, es reicht nicht, nur auf die Regelun gen in § 32 des Infektionsschutzgesetzes mit der Verweisungs norm hinzuweisen, in der steht: „Das Nähere regeln die Lan desregierungen im Verordnungsweg.“ Das reicht nicht aus. Das sagte uns zuletzt auch der Verwaltungsgerichtshof BadenWürttemberg. Wir sollten uns sehr gut überlegen, was da steht.
Offen sei, ob § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parla mentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrund lage für die landesweite Schließung bestimmter Arten von privat betriebenen Dienstleistungsbetrieben und Ver kaufsstellen durch eine Rechtsverordnung sei.
Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichteten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu tref fen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungs macht der Exekutive zu überlassen.
Diese Sätze sollten wir uns ganz dick anstreichen. Denn da steht etwas zur Frage der juristischen Stabilität, zur Frage des
Fundaments, auf dem wir im Moment das System der Verord nungen aufbauen. Da steht aber auch etwas sehr Wichtiges über das Verhältnis von Exekutive zu Legislative, und es steht dort eindeutig, dass bei derart tief greifenden Eingriffen, die über einen so langen Zeitraum gehen, der Parlamentsvorbe halt nicht ausgehöhlt werden darf.
Schon aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss dieser Landtag genauso wie der Deutsche Bundestag die wesentlichen Regelungen selbst treffen und darf sie nicht in die Verantwortung einer Regierung abschieben.