Dazu liegen Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 16/8071-3, und Abschnitt II des Ände
Ich lasse jetzt zuerst über Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion der SPD abstimmen, der einen neuen Absatz 3 in § 30 fordert. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung stelle? – Prima. Wer Abschnitt II des SPD-Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II des SPD-Antrags mehrheitlich abge lehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Abschnitt II des Ände rungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/8071-1, der eine Neufassung von § 32 a fordert. Wer stimmt Ab schnitt II des FDP/DVP-Antrags zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Keine. Damit ist Abschnitt II mehrheitlich ab gelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Artikel 2: Änderung der Landkreisordnung. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 3 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 einstimmig zugestimmt.
Hierzu liegt Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/8071-4, vor, der eine Neufassung von Nummer 2 fordert. Wer stimmt Abschnitt II dieses Antrags zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Damit ist Abschnitt II des Änderungsantrags von Grünen und CDU mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 mit den soeben beschlossenen Änderungen zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 5 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Artikel 5 einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Land kreisordnung und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Über schrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/8071-2, abzustimmen, der zwei Ersuchen an die Regierung enthält. Sind Sie damit einverstan den, dass ich diesen Antrag ebenfalls insgesamt zur Abstim mung stelle? – Das ist der Fall. Wer stimmt diesem Entschlie ßungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgeset zes und anderer Vorschriften – Drucksache 16/8011
Hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, in der Ers ten Beratung auf eine Aussprache zu verzichten. Auch die Re gierung verzichtet hier auf eine mündliche Begründung des Gesetzentwurfs.
Ich schlage Ihnen deswegen vor, den Gesetzentwurf Druck sache 16/8011 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration zu überweisen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen, und wir haben auch Punkt 6 der Tagesordnung abgehandelt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanage mentgesetzes – Drucksache 16/8038
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Landtag dankbar, dass er trotz der enormen Herausforderun gen durch die Coronakrise die Sachthemen und die Aufträge aus dem Regierungsprogramm nicht aus den Augen verliert.
Heute findet die Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Lan desregierung zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanage mentgesetzes statt. Politisch gesehen beinhaltet dieser Gesetz entwurf sicherlich ein Thema, das innerhalb der Regierung unterschiedlich betrachtet wird. Gerade deshalb will ich allen Beteiligten für die Zusammenarbeit danken.
Fachlich betrachtet gilt unser Jagdgesetz als eines der mo dernsten Jagdgesetze der Länder in Deutschland. Das rührt u. a. daher, dass es nicht nur Antworten zur Jagd als solche bietet. Vielmehr ist es, wie der Name schon vermuten lässt, auch ein Wildtiermanagementgesetz, und Wildtiermanage ment zielt vor allem auf die Konfliktprävention und Konflikt lösung im Umgang mit Wildtieren in unserer Kulturland schaft. Dies zeigt uns eindeutig: Naturschutz und Jagd müs
Es sei mir auch gestattet, anzufügen: Deshalb müssen wir auch – das werden wir sicherlich in der nächsten Legislaturperio de machen – noch mal einen neuen Anlauf unternehmen, dass alle Wildtiere, die bejagbar sein könnten, auch dem Jagdrecht unterliegen.
Ich glaube, das ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass das Wildtiermanagementgesetz auch seinen Namen verdient. Der Name „Jagd- und Wildtiermanagementgesetz“ stammt ja nicht aus dieser, sondern aus der letzten Legislaturperiode. Ich denke, es ist wichtig, dass alle Wildtiere gemanagt werden und nicht nur diejenigen, die bestimmten Menschengruppen gefallen, und die anderen nicht.
Meine Damen und Herren, es gibt im JWMG nicht nur Ant worten zur Jagd als solcher. Vielmehr ist auch das Wildtier management ganz entscheidend. Das Wildtiermanagement zielt auf Konfliktprävention und Konfliktlösung im Umgang mit Wildtieren in unserer Kulturlandschaft. Das zeigt uns ein deutig: Naturschutz und Jagd müssen zusammen gedacht wer den.
Die Landesregierung hat vor einiger Zeit den Wildtierbericht 2018 vorgelegt, den ersten Wildtierbericht eines Bundeslands in Deutschland überhaupt. Damit haben wir Neuland betre ten. Es ist im Gesetz verankert, dass dieser Bericht vorgelegt werden muss. Enthalten sind darin nicht nur ein umfassender Berichts- und Analyseteil, sondern auch Empfehlungen zu jagdrechtlichen Änderungen, die im Jagdgesetz umgesetzt werden sollen.
Weitere Notwendigkeiten zur Änderung des JWMG ergeben sich aus der Verwaltungspraxis und aus der aktuellen Seuchen lage. Wir haben es in Deutschland aktuell nicht nur mit der menschlichen Seuche Corona zu tun. Vor der Haustür steht derzeit noch eine erschreckende Tierseuche, nämlich die Af rikanische Schweinepest, die nur wenige Kilometer vor der brandenburgischen Grenze in Polen bereits angelangt ist. Die Afrikanische Schweinepest ist nicht nur ein akutes Thema für unsere Landwirte, sondern auch ein akutes Thema für die tie rische Produktion in Deutschland generell und damit auch für die Versorgungssicherheit in Deutschland.
In Westpolen, unmittelbar an der deutschen Grenze, war jüngst ein Seuchenausbruch zu beklagen. Brandenburg denkt zusam men mit anderen ostdeutschen Ländern derzeit darüber nach, einen festen Grenzzaun, ähnlich wie an der deutsch-dänischen Grenze, gegen Wildschweinwanderungen zu errichten; dort gibt es diesen zum Teil auch schon. Sachsen hat auch schon die Errichtung eines solchen Grenzzauns angekündigt; dort wurde auch schon entlang der Oder einiges gebaut, um – das Durchschlüpfen ist für Wildschweine kein Problem – das Ein dringen von Wildschweinen, die an der ASP erkrankt sind, zu verhindern.