(Zuruf: Spiegelkabinett! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Murawski ist einmalig! Den kann man nicht spiegeln!)
Wir fragen uns natürlich schon: Was macht eigentlich Herr Jä ger? Er ist zweifelsohne eine Persönlichkeit, deren Leistun gen und Fähigkeiten unbestritten sind. Aber wenn ich mir die Geschäftsverteilung im Innenministerium anschaue, sehe ich: Wir haben den Herrn Minister, dann einen Ministerialdirek tor – wie üblich –, dann noch einen Ministerialdirektor für IT, und jetzt kommt noch ein Staatssekretär, der eigentlich gar nicht so richtig verortet ist.
jetzt zu besetzen. Dort reicht es noch nicht einmal für eine Ab teilung, wie der Herr Ministerialdirektor – einer von vielen in Ihrem Haus – im Innenausschuss ausgeführt hat. Wir fragen uns schon: Was macht Herr Jäger denn dann konkret,
zumal das Thema Migration ja in Ihrer Abteilung 7 angesie delt ist? Deshalb machen wir, die SPD, diese politische Auf blähung im Innenministerium nicht mit.
Wir hätten erwartet, dass ein Ministerium, das sich jetzt um die Aufgabenbereiche Digitalisierung und Migration erwei tert, dort auch personell Schwerpunkte setzt. Das ist aber ge rade nicht der Fall. Wir haben vom Kollegen Wald gerade ge hört, welches Aufgabengebiet dem neuen Staatssekretär zu kommen soll. Das sind die Gebiete, die in den einzelnen Ab teilungen des Innenministeriums schon bisher durchaus sach kundig und zuverlässig aufgearbeitet werden. Deshalb wer den wir diesem Teil des Gesetzentwurfs nicht zustimmen.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, nachher über Artikel 1 und über Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe d – da geht es nämlich um die Ausweisung dieser Staatssekretärsstelle – getrennt abstimmen zu lassen. Weil der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs natür lich in den Stellen liegt, die für den Parlamentsbetrieb not
wendig sind, werden wir am Ende nolens volens diesem Ge setzentwurf insgesamt zustimmen, damit die Stellen für die Landtagsverwaltung im Sinne einer effektiven Arbeit mög lichst zügig besetzt werden können.
In diesem Sinn hoffen und wünschen wir, dass wir noch er fahren, was Herr Jäger als Staatssekretär so machen wird;
(Abg. Tobias Wald CDU: Oh Gott! – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Vorhin war es noch Linksextre mismus! – Abg. Nicole Razavi CDU: Geht’s eigent lich noch? – Weitere Zurufe)
Die CDU gehört mit dazu, wenn man die Verwicklungen von Abgeordneten im Berliner Senat einbezieht, die im braunen Sumpf gewildert haben, wie es jetzt offenkundig wurde.
„Geheimgespräche und Vetterleswirtschaft“ – wenn man ein Buch über diese Regierung schreiben müsste, wäre das wohl der beste Titel.
Herr Minister Strobl und seine Kollegen regen sich darüber auf, dass wir die durch die Geschäftsordnung zugesicherten Rechte zweier Fraktionen ausnutzen, während sie zur gleichen Zeit den Wähler an der Nase herumführen.
Verstehen Sie mich nicht falsch, Herr Minister. Ich verstehe schon, dass die Villa Reitzenstein wesentlich schöner ist als das Marrahaus in Heilbronn oder die Willy-Brandt-Straße. Da muss man rechtzeitig schauen, wo man bleibt.
Umso spannender finde ich es, dass die Grünen Sie sogar ak tiv dabei unterstützen, am eigenen Thron zu sägen. Respekt für den Ministerpräsidenten, der leider gar nicht da ist. Was Sie betreiben, ist kalter Krieg, und zwar kalter Krieg zulasten des Steuerzahlers.
Natürlich können Sie in den Gesetzentwurf unter E schreiben: Keine Kosten für Private. Fakt ist aber, dass so jeden Monat Steuergelder, also die Gelder der Privaten, für jemanden aus gegeben werden, dessen eigentliches Ziel es ist, die CDU in Baden-Württemberg bis 2021 wieder auf Vordermann zu brin gen, sodass Sie endlich Ministerpräsident werden können, Herr Minister Strobl.
Herr Strobl, Sie erinnern mich an die Comicfigur Isnogud. Vielleicht kennt der eine oder andere diese Comicfigur auch. Nur lautet es in Ihrem Fall nicht: „Ich will Kalif werden an stelle des Kalifen“, sondern: „Ich will Ministerpräsident an stelle des Ministerpräsidenten werden.“ Dass Sie für Schwie gerpapas Liebling, den Sie angeblich für diesen Posten ein stellen wollen,
bereits in den Koalitionsverhandlungen eine B-10-Stelle ver langt haben, ist eine schiere Frechheit.
Wenn Sie so eine große Angst vor Frau Sitzmann und Herrn Murawski haben, dann hätten Sie vielleicht erst gar nicht Ja zu Grün-Schwarz sagen sollen. Wenn sich Ihre Minister be reits jetzt über das Zusammenspiel von Herrn Kretschmann und Frau Sitzmann beschweren, sollten Sie nicht darüber nachdenken, eine Gegenmacht aufzubauen,
Wir brauchen keine überbezahlten Cheflobbyisten, auch wenn Sie, Herr Strobl, gern fragliche Netzwerke aufbauen. Ich den ke da nur an Ihren Nachbarn, Herrn Distelbarth. Wir brauchen auch keine zweite Staatskanzlei, wie es Herr Stickelberger zu Recht bemerkte. Es darf auch nicht das Ziel einer Regierung sein, Steuergelder zu missbrauchen, um sich bereits für die nächsten Landtagswahlen zu positionieren.
Ihre teure Umstrukturierung kostet viel Geld und dient nur da zu, Ihr eigenes Machtzentrum weiter auszubauen. Bereits un ter Grün-Rot wurde das Staatsministerium massiv ausgebaut, man könnte auch von aufgebläht sprechen. Jetzt sollen schon wieder neue Stellen geschaffen werden.
Herr Minister Strobl, Sie schreiben sich doch die Digitalisie rung auf die Fahne. Warum nutzen Sie dann nicht die Mög lichkeiten? Schon einmal etwas von Wirtschaft 4.0 gehört oder von Lean Management? Nein.
Stattdessen blasen Sie den Verwaltungsapparat nur noch wei ter auf. Irgendwie muss man seine Wahlhelfer ja belohnen.
Herr Strobl, seien wir einmal ehrlich: Ein Herr Jäger wird Ih nen hier in Baden-Württemberg nichts nützen, solange Sie in Berlin so eine hundsmiserable Politik machen.
Darum schlage ich vor: Sparen Sie sich dieses Geld und las sen Sie es uns in etwas investieren, das es wert ist, nämlich die Bildung der Kinder.
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Heute ist die zweite Lesung eines Ge setzes mit zwei Teilen. Im zweiten Teil geht es um die Anpas sung von Landtagsstellen. Im Mai dieses Jahres wurde hier zwischen den Fraktionen ein Konsens erreicht.
Ganz offensichtlich wird aber ein interfraktioneller Konsens von den Regierungsfraktionen als Aufforderung missverstan den, der Opposition ein Kuckucksei unterjubeln zu wollen. Es geht nämlich im ersten Teil des Gesetzentwurfs um die Schaf fung einer neuen, immerhin mit monatlich über 12 000 € ver güteten B-10-Beamtenstelle für den Geschäftsbereich des stellvertretenden Ministerpräsidenten.