Ganz offensichtlich wird aber ein interfraktioneller Konsens von den Regierungsfraktionen als Aufforderung missverstan den, der Opposition ein Kuckucksei unterjubeln zu wollen. Es geht nämlich im ersten Teil des Gesetzentwurfs um die Schaf fung einer neuen, immerhin mit monatlich über 12 000 € ver güteten B-10-Beamtenstelle für den Geschäftsbereich des stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Obwohl es schon seit Dekaden stellvertretende Ministerprä sidenten gibt, gab es eine solche Stelle noch nie. Denn diese ist nicht notwendig. Es geht eben auch nicht um Notwendig keit, sondern – der Vorwurf steht im Raum – es geht darum, dass die CDU auf Augenhöhe mit den Grünen erscheinen möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Aufgabe als Re gierung ist es aber nicht, zu streiten, wer das größte Schäufel chen im Sandkasten hat, sondern Ihre Aufgabe ist es, Proble me im Land zu lösen, für eine gute Bildung zu sorgen, für in nere Sicherheit, schnelles Internet für alle, für Anreize zur Schaffung neuen Wohnraums oder eben auch für den Abbau des Schuldenbergs im Sinne der Generationengerechtigkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Auszug aus Ihrem Aufgabenkatalog. Dazu gehören keine Sandkasten spielchen.
Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, bei der Pressekonferenz zur Bilanz nach 100 Tagen grün-schwarzer Regierung ankündigte, dass die Grünen ihren politischen Schwerpunkt nun in den Bereichen Polizei, Digi talisierung und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ setzen wollen – und somit in tiefschwarzes CDU-Territorium vorge drungen sind –, holt die CDU nun zum Gegenschlag aus und will eine „Anti-Staatskanzlei“ – gewissermaßen mit einem „Anti-Murawski“ – schaffen.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Anti-Murawski“ oder „Spiegel-Murawski“? – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Juni hat Finanz ministerin Sitzmann gesagt, man wolle im Haushalt 2017 800 Millionen € einsparen, und dazu müssten eben auch die Be amten einen Beitrag leisten. Das kann man natürlich so ma chen. Dabei handelt es sich um eine politische Entscheidung. Aber die Eingangsbesoldung bei den kleinen Beamten – bei
den Polizisten und Lehrern – abzusenken und dort zu sparen, zeitgleich aber bei den Großkopfeten richtig zuzulangen, das ist ein ganz, ganz schlechter Stil.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 1 480-Stellen- Programm! Da werden ausschließlich Stellen im hö heren Dienst abgebaut!)
Wenn der Ministerpräsident auf der Regierungsbank sitzen würde, würde ich ihn daran erinnern: Jawohl, Regieren ist ei ne Stilfrage, und das ist ein ganz, ganz schlechter Stil, den wir hier zu sehen bekommen.
Herr Kollege Rösler, dass es Ihnen natürlich jetzt recht wäre, wenn wir, die Opposition, auf eine Aussprache verzichten würden, und Sie das lieber unter den Teppich kehren würden,
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da ist nichts, was man unter den Teppich kehren könnte! Es ist schon alles gesagt!)
kann ich an Ihrer Stelle gut nachvollziehen. Solche Dinge müssen aber von der Opposition aufgedeckt werden.
Recht gegeben hat mir in seiner letzten Rede zu diesem The ma, bei der ersten Lesung, der Innenminister selbst, der mich anlächelte und sagte: „Wissen Sie, an Ihrer Stelle würde ich ge nau das Gleiche sagen wie Sie.“ Ich nehme dies, Herr Strobl, durchaus als Bestärkung.
Sind noch weitere Beispiele gefällig, Herr Rösler? Sie werfen den bisherigen Geschäftsführer von Baden-Württemberg In ternational – trotz eines starken Rückhalts seitens der Wirt schaft – einfach raus, nur um einen eigenen grünen Partei freund, den ehemaligen Kollegen Schmidt-Eisenlohr, mit die ser Stelle zu beglücken. Sie werfen zwei Regierungspräsiden ten mit hoher Reputation einfach raus, nur um irgendwelche altgedienten Parteifreunde von Ihnen mit Posten zu versorgen.
Und noch ein Beispiel: Sie schaffen – völlig wirr – 100 neue Stellen in den Ministerien, sparen aber bei den kleinen Beam ten und schaffen jetzt gleichzeitig eine B-10-Stelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten, in denen offensichtlich immer mehr Menschen das Vertrauen in die Po litik verloren haben, kosten Sie das Postengeschacher aus und schenken sich voll ein. Sie gießen damit Wasser auf die Müh len derer, die wir hier im Parlament nicht haben wollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfrak tionen, machen wir nicht mit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte damit schließen, dass ich einen Kommentar von Andreas Müller, der heute unter dem Titel „Schamlos“ in der „Stuttgarter Zeitung“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr ge ehrte Damen und Herren! In Baden-Württemberg werden der zeit etwa 390 000 Beamte, Pensionäre und Arbeitnehmer ver sorgt. Angesichts dieser Tatsache dachte sich die Landesre gierung wohl, dass es auf einen Gehaltssprung von mehreren Hundert Euro für bestimmte Personengruppen nicht ankommt.
Nicht nur, dass sich die Landesregierung mehrere Stellen gönnt und die Administration aufbläht wie keine Regierung zuvor, nein, sie bewegt sich auch auf bekanntem Terrain, in der Tradition der Vorgängerregierungen. Sie gaukelt auch noch vor, dass dies keine Auswirkungen auf den Landeshaus halt habe. So steht im Gesetzentwurf Drucksache 16/348 un ter D – Kosten für die öffentlichen Haushalte –: „Keine.“
Wie naiv ist denn diese Aussage? Man lasse sich diese Aus sage auf der Zunge zergehen: „Kosten für die öffentlichen Haushalt: Keine.“
Unter E – Kosten für Private – steht im Gesetzentwurf: „Kei ne.“ Ich frage die Landesregierung: Wer bezahlt denn die Ze che? Das ist doch der Steuerzahler. Bei einem Landeshaushalt mit einem geplanten Volumen von rund 46,8 Milliarden € und bei Personalausgaben von über 40 % des laufenden Haushalts sind Kostenerhöhungen auf jeden Fall zu vermeiden. Damit meine ich Kosten, die heute zwar nicht sofort sichtbar wer den, aber in Zukunft aufgrund erhöhter Pensionsleistungen zu Buche schlagen – es sei denn, die Landesregierung verfolgt die Absicht, sich zu einem Versorgungsamt für verdiente Par teifreunde zu entwickeln mit dem einzigen Zweck, dass die se nicht der Altersarmut anheimfallen.
Ich erinnere daran, dass das Volumen des Landeshaushalts für 2016 46,8 Milliarden € beträgt. Über 40 % der Ausgaben sind Personalkosten; diese belaufen sich auf 17 Milliarden €, sprich 17 000 Millionen € per annum.
Ich frage Sie mit allem Ernst: Für wie dumm halten Sie uns, dass Sie meinen, wir könnten einem solchen Gesetzentwurf zustimmen? Wenn Sie die Meinung vertreten, dass Sie Qua lität nur schaffen, indem Sie eine Verbindlichkeit für die Zu kunft auflasten, dann erinnern Sie sich an Ihre Aussage aus dem Frühjahr. In Ihrem Koalitionsvertrag äußern Sie, eine Kürzung der Pensionen für künftige Beamten stehe im Raum. Wahrscheinlich dachten Sie bei dieser Kürzung eher an diese Besoldungsgruppen und kompensieren darüber jetzt schon vorsorglich die negative Wirkung der Ausgaben für die ange sprochenen Personenkreise.
Die AfD lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf gesamthaft ab und ermahnt die Landesregierung, nicht weiterhin Schulden aufzunehmen und weitere Verpflichtungen für die Zukunft aufzubauen. Unter „voraussehbare Risiken einzugehen“ ver stehen wir alles andere als Nachhaltigkeit.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, sehr ge ehrte Damen und Herren! Auf Deutschland, auf Baden-Würt temberg kommen große Herausforderungen zu. Wir müssen uns so aufstellen, dass wir diese Herausforderungen anneh men können, dass wir sie bewältigen können, dass wir gut ge rüstet sind.
Deshalb war es richtig, dass der Landtag von Baden-Würt temberg bereits im Nachtragshaushalt 2016 elf Stellen für die Landtagsverwaltung, auch Stellen zur Unterstützung der par lamentarischen Arbeit, ausgewiesen hat und dass in diesem Zusammenhang auch eine Stelle für das Amt eines beamteten Staatssekretärs im Innenministerium ausgebracht worden ist.
Einer Empfehlung des Innenausschusses folgend bringen wir heute die notwendigen Änderungen des Landesbeamtenrechts und des Landesbesoldungsrechts auf den Weg.
Ich bin dem Landtag von Baden-Württemberg ausdrücklich dankbar, dass damit die Möglichkeit geschaffen wird, dass der beamtete Staatssekretär im Innenministerium am Dienstag nächster Woche seinen Dienst antreten kann und wir damit die Führungsmannschaft im Innenministerium komplettieren. Der beamtete Staatssekretär wird operativ zuständig sein für den Bereich der inneren Sicherheit, das Landespolizeipräsi dium, den Verfassungsschutz, den Bevölkerungsschutz und das Krisenmanagement. Amtschef im Innenministerium bleibt Julian Würtenberger. Ich bin sehr froh, auf seine Expertise, auf seine Professionalität, auf seine Erfahrung und auf seine Loyalität auch weiter zählen zu können.
Das Innenministerium ist zuständig für die Sicherheit in die sem Land. Deswegen ist es gut, dass sich mit Martin Jäger ei ne außerordentlich erfahrene und qualifizierte Persönlichkeit in den Dienst des Landes Baden-Württemberg stellt. Die He rausforderungen des Innenministeriums bei der inneren Si cherheit, der Terrorbekämpfung, der organisierten Kriminali tät – alles, was dazugehört –, der Digitalisierung und der Mi gration lassen sich nicht in den nächsten drei Monaten, in den nächsten drei Jahren erledigen, sondern das sind Herausfor derungen für ein Dezennium. Diese Themen werden uns über diese Legislaturperiode intensiv beschäftigen.
Deswegen freue ich mich, dass wir diese Aufgaben nun ange hen können, und ich freue mich noch einmal darüber, dass ei ne Persönlichkeit, die in ihrer Vita bewiesen hat, große He rausforderungen annehmen und bewältigen zu können – ich formuliere ganz bewusst –, für einen Dienst am Land BadenWürttemberg zur Verfügung steht. Ich bin im Übrigen ganz sicher, dass Sie, die Abgeordneten, mit dem neuen beamteten Staatssekretär in meinem Ministerium eine ausgezeichnete Zusammenarbeit haben werden, Sie in der Regierung und auch Sie in der Opposition.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/348. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 16/605. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich der Stimme? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.