Die vielen Stunden, die wir als Jäger in Wald und Flur ver bringen, ermöglichen uns auf einzigartige Weise, unsere Na tur in ihrer ganzen Vielfalt zu begreifen.
Das Zusammenspiel von Flora und Fauna ist höchst sensibel. Denn schon kleinste Beeinflussungen auf der einen Seite kön nen größte Reaktionen auf der anderen Seite verursachen.
So ist aus diesem Gleichgewicht über Jahrhunderte eine ein zigartige Kulturlandschaft in unserem Land entsprungen. Die se gilt es auch heute für kommende Generationen sinnvoll zu bewahren.
Das besondere Element in dieser Balance aus gelebtem Tier- und Naturschutz sind die Jägerinnen und Jäger bei uns in Ba den-Württemberg. Sie praktizieren dies – so wie z. B. in mei nem Wahlkreis Ehingen – mit Leidenschaft, mit großem En gagement und zum allergrößten Teil auch stets mit nicht un erklecklichen eigenen finanziellen Mitteln.
Die Jägerinnen und Jäger genießen bei uns in Baden-Würt temberg eine umfassende und intensive Ausbildung, um ihrer verantwortungsvollen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe klug Rechnung zu tragen. Im Fokus dieser Aufgabe steht eben weit mehr als der bloße Blick auf das Management von Wildtier arten oder die schlichte Regulierung von Wildbeständen. Die Jagd ist vor allem in Baden-Württemberg gelebte Verantwor tung auch im Sinne einer naturfreundlichen Landnutzung.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
So sind nach unserem Verständnis in der CDU die Jägerinnen und Jäger geprüfte und für das Gesamtsystem sehr bedeuten de Natur- und Artenschützer. So waren es die Jäger und Förs ter, die vor Hunderten von Jahren die heute so vielfach zitier te Nachhaltigkeit und den verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und allen Ressourcen maßgeblich geprägt haben.
Für diese wertvolle Arbeit sage ich allen Jägerinnen und Jä gern in Baden-Württemberg im Namen der CDU-Landtags fraktion von ganzem Herzen: Vielen Dank!
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gern geschehen! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Die wahren Grünen!)
Uns war und ist es daher ein Anliegen, dass das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz nun in zwei Punkten dringend ge ändert wird. Denn erstens kommen wir einer klugen Verein barung aus unserem Koalitionsvertrag nach und zweitens – das ist uns ganz besonders und vorrangig wichtig –: Die Än derungen erfolgen zugunsten der Erkenntnisse aus der jagd lichen Praxis. Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz wird damit zügig weiterentwickelt. Mit den Änderungen des von der Vorgängerregierung eingeführten Jagd- und Wildtierma nagementgesetzes wollen wir nun an den zentralen und für die praktische Tätigkeit wichtigen Stellen notwendige Anpassun gen vornehmen. Dafür sage ich an dieser Stelle auch der Haus spitze des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz – Peter Hauk und Friedlinde Gurr-Hirsch – vielen Dank.
Mit diesem Gesetzentwurf soll für die Jägerinnen und Jäger in unserem Land eine unbürokratische Möglichkeit geschaf fen werden, um aufgrund der steigenden Schwarzwildbestän de Wildschweine im März bei günstigen Schneelagen auch im Wald bejagen zu können. Aufgrund der entsprechenden Wild schadenssituation erachten wir es daher als sinnvoll, diese Möglichkeit nicht zu verzögern, sondern bereits für die MärzJagd 2017 den Jägerinnen und Jägern in unserem Land bereit zustellen.
Dies wie auch die Verringerung der erforderlichen Mindest fläche für Fütterungskonzeptionen bei Rehwild von 2 500 auf 1 500 ha wurde fachkundig vom Landesjagdverband sowie weiteren kundigen Verbänden ausdrücklich begrüßt. Diese Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes schafft die Möglichkeit, im Sinne bester gelebter Subsidiarität flexi bel auf lokale Besonderheiten reagieren zu können.
Wir freuen uns, dass in diesem Gesetzentwurf auch Änderun gen des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes angepackt werden und so nun endlich Rechtskonformität geschaffen wird.
Es ist nun – endlich – an der Zeit, hinsichtlich des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes die umfassenden Erfahrungen aus der Praxis ernst zu nehmen und das Gehörte und als rich tig Erkannte auch umzusetzen, und zwar fernab jeglicher Ideo logie, sondern mit Blick aus der Praxis für die Praxis.
Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist daher klar, dass es un ser Ziel sein muss, das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz weiter zu evaluieren und, soweit erforderlich, anzupassen. Lassen Sie uns daher das einzigartige Wesen der Jagd in sei nem traditionsreichen Charakter erhalten. Lassen Sie uns ge meinsam nach weiteren Lösungen im Sinne aller Beteiligten suchen, um unseren Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung in Wald und Flur zu leisten.
Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich erlaube mir, obwohl ich die Ausführun gen des Vorredners jedenfalls weitestgehend unterstreichen kann,
den Hinweis, dass es nicht Inhalt des zugrunde liegenden Ge setzes ist, die Arbeit der Jägerinnen und Jäger in unserem Land geringzuschätzen. Wir haben in der Vergangenheit in der Diskussion um das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz im mer wieder, auch wenn wir unterschiedlicher Auffassung ge
wesen sind, deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch wir, die SPD-Fraktion, diesen Dienst – ich will es ausdrücklich so nennen – an Natur und Landschaft in der Tat zu schätzen wis sen und dass Inhalt dieses Gesetzes einfach die Rahmenbe dingungen sind, innerhalb derer diese Arbeit und dieses En gagement stattfinden.
Herr Minister, Sie haben zweifelsohne recht: Die Änderungen am Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetz sind überwie gend technischer Natur. Richtigerweise muss man aber, den ke ich, sagen: Sie sind technisch-finanzieller Natur. Denn ei nige sind finanziell von diesen Veränderungen betroffen. Dies scheint aber nach Auffassung der Finanzverwaltung schlicht und ergreifend erforderlich zu sein. Ob es wirklich unumgäng lich ist, möchte ich mal dahingestellt sein lassen. Da gibt es ja Vorschläge seitens des Städte- und des Gemeindetags. Ich denke, darüber können wir noch in der Ausschussberatung diskutieren.
Erstaunt kann man aber schon darüber sein, wie Sie versuchen – da meine ich gerade die Kolleginnen und Kollegen der CDU –, Ihre vollmundigen Ankündigungen im Rahmen des Wahl kampfs jetzt umzusetzen.
Dort haben Sie die Aussage getroffen, dieses Gesetz werde geschliffen, wenn Sie an die Regierung kommen, jedenfalls werde es kassiert oder in wesentlichen Teilen verändert.
Was Sie jetzt quasi im Huckepackverfahren vornehmen, sind nun wirklich marginale Veränderungen am Gesetz.
Dies wird Ihrem Anspruch, den Sie gegenüber der Jägerschaft geäußert haben, letztlich in keiner Weise gerecht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Genau so ist es!)
Ich will aber ausdrücklich sagen: Das kritisiere ich nicht un bedingt. Denn es ist natürlich wahr: Dieses Gesetz stammt mit aus unserer Feder. Das ist ganz einfach so, wenngleich – das haben wir auch damals schon deutlich gemacht – auch wir bei diesem Gesetz die eine oder andere grüne Kröte schlucken mussten; überhaupt keine Frage.
Jedenfalls ist das nach unserem Dafürhalten der Versuch, Ih re vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf jetzt wieder zu kassieren oder jedenfalls zu relativieren. Ich will ausdrücklich sagen: Mit diesen Änderungen anerkennen Sie das geltende Gesetz und dessen Regularien und Rahmenbe dingungen, und Sie sollten auch die Größe haben, dies gegen über der Jägerschaft genau so zu vertreten. Ab sofort ist die ses Gesetz – jedenfalls wenn es in der zweiten Lesung be schlossen wird – dann auch Ihr Gesetz.
Fachlich haben wir durchaus Zweifel daran, dass diese mar ginalen Änderungen tatsächlich dem gewünschten Ziel Rech nung tragen, mehr Schwarzwild zur Strecke zu bringen. Im Gesetzentwurf ist ja ziemlich klar formuliert, auf was man sich dabei stützt, nämlich auf mehr Schnee im März. Das scheint mir eine ziemlich optimistische Vorstellung zu sein,
(Heiterkeit des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Kunstschnee!)
dass dies zukünftig auf Dauer so tragen wird. Das „Instru ment“, in der Zukunft mehr Schnee zu erwarten, wird nach unserem Dafürhalten in der Zukunft so nicht zur Verfügung stehen.
Ich meine dies durchaus sachlich. Ich will damit sagen: Ich finde, es gibt schon Anlass, darüber nachzudenken, welche sonstigen Möglichkeiten effektiver wären, beispielsweise die Durchführung größerer Bewegungsjagden. Da sind wir durch aus gesprächsbereit. Es gibt ja im Land durchaus auch Revier bezirke, in denen dies erfolgreich gemacht wird. Da würden wir uns in der Tat mehr Engagement des Landes wünschen, damit dies dann vollumfänglich umgesetzt werden kann. Wir haben im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz noch Gelegenheit, beispielsweise bei der Behandlung unseres Antrags heute Nachmittag, dies noch ausführlicher miteinander zu diskutieren.