kung. Wir haben es aber auf der anderen Seite mit einem wirk lich starken Standort zu tun, sodass wir schauen müssen, dass wir eine Lösung erarbeiten, die für den Standort hilfreich ist, die aber vielleicht auch im Landesinteresse mit dafür sorgt, dass wir in eine gute, optimale Zukunft gehen können.
Diese Lösung werden wir natürlich auch hier im Parlament zu präsentieren haben, auch in enger Abstimmung mit dem Kollegen Gesundheitsminister – wir sind da schon eng im Ge spräch – und auch mit der Finanzministerin, mit dem Kabi nett insgesamt, aber am Ende auch mit Ihnen. Denn eine sol che Debatte und eine solche Entscheidung, die da ansteht, be trifft keine Peanuts.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist die ses Thema abgearbeitet und erledigt.
F i l i a l s c h l i e ß u n g e n b e i G A L E R I A K a r s t a d t K a u f h o f G m b H i n B a d e n W ü r t t e m b e r g – w a s u n t e r n i m m t d a s L a n d i n s b e s o n d e r e f ü r d i e B e s c h ä f t i g t e n ?
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jah ren hat sich schon eine deutliche Krise im Warenhaussektor gezeigt, und in den vergangenen Monaten wurde immer kla rer, dass insbesondere der Warenhauskonzern GALERIA Karstadt Kaufhof in Mitleidenschaft gezogen wird und dieser Konzern in großen Schwierigkeiten steckt.
Im April wurde ein Schutzschirmverfahren eröffnet. Der Kon zern wollte die Wende schaffen. Seit vergangener Woche wis sen wir, wie die Wende aussehen soll: 62 Filialen des Kon zerns sollen zugemacht werden, darunter auch Filialen in Ba den-Württemberg – in Singen, Leonberg, Göppingen, Stutt gart und leider auch in meinem Wahlkreis Mannheim. Deutschlandweit stehen bis zu 7 300 Arbeitsplätze zur Dispo sition. Ich muss Ihnen nicht sagen, wie wir das finden. Das ist aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Fulst-Blei habe ich in der vergangenen Woche den Betriebsrat in Mannheim in der Filiale, die geschlossen werden soll – das ist die Filiale N 7 –, getroffen. Ich muss Ihnen nicht sagen, wie die Stim mung dort ist. Die Menschen sind natürlich sauer und auch verwundert, auf welche Art sie das mitgeteilt bekommen ha ben.
Man muss einfach sehen, dass dort 75 Menschen, die teilwei se seit über 40 Jahren in dieser Filiale arbeiten, jetzt von der Arbeitslosigkeit bedroht sind. Man hat auch den Menschen in dieser Filiale oder überhaupt bei GALERIA Karstadt Kauf hof nicht gesagt, warum gerade ihre Filiale geschlossen wird, sondern man hat einfach nur die Filialschließung bekannt ge geben. Man hat aber nicht gesagt, welche Parameter zugrun de gelegt wurden, anhand derer entschieden wurde, genau die se Filialen zu schließen.
Das ist auch deswegen so interessant, weil es Filialen gibt, die tatsächlich keine Verluste schreiben, und auch Filialen, die keine Verluste schreiben, geschlossen werden sollen. Das ist natürlich ein Punkt, bei dem sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen, wieso dann ausgerechnet ihre Filiale be troffen ist.
Ich kann Ihnen als Resultat aus dem Gespräch sagen, dass die Beschäftigten gegen die Schließung ihrer Filialen und den Verlust ihrer Arbeitsplätze kämpfen werden. Auf uns, die SPD-Fraktion, können die Beschäftigten dabei bauen.
Wir wollen nun wissen, ob die Beschäftigten in diesem Kampf auch auf die grün-schwarze Landesregierung zählen können. Wir haben hier einige Fragen an die zuständige Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Frau Hoffmeister-Kraut.
Wir würden gern wissen: Waren oder sind Sie, Frau Ministe rin, konkret mit Vertreterinnen und Vertretern von GALERIA Karstadt Kaufhof, insbesondere auch dem Generalbevoll mächtigten, Herrn Geiwitz, in Kontakt? Nachdem seit eini gen Monaten schon bekannt ist, dass gegebenenfalls Filialen geschlossen werden könnten: Welche Ziele haben Sie in die sen Gesprächen verfolgt, und wie bewerten Sie die Entschei dung, in Baden-Württemberg mehrere Filialen zu schließen?
Darüber hinaus würden wir gern wissen, ob aus Sicht der Lan desregierung die Chance besteht, Schließungen einzelner Fi lialen zu verhindern und damit auch die Sicherstellung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Wenn ja: Welche Schritte un ternimmt die Landesregierung, um die Schließungen abzu wenden, und welche Maßnahmen ergreift die Landesregie rung ungeachtet dessen, die Beschäftigten auch in dieser schwierigen Situation zu unterstützen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mit großer Sorge die Nachricht aufgenommen, dass in Baden-Württem berg fünf der insgesamt 21 Filialen von Kaufhof und Karstadt geschlossen werden sollen. Sie befinden sich in Bad Cann statt, Göppingen, Leonberg, Mannheim und Singen. Von die sen Standortschließungen sind insgesamt 300 Beschäftigte bei uns in Baden-Württemberg betroffen. Hinzu kommen zwei Filialen von Karstadt Sports. Das sind in Stuttgart und Karls ruhe weitere rund 100 Beschäftigte, die dort von den Schlie ßungen betroffen sind.
Bundesweit sollen – Herr Weirauch, Sie haben es ja schon an gesprochen – 62 Standorte der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH geschlossen werden. In der Presse war bereits von ei nem Kahlschlag die Rede.
Jeder Arbeitsplatz, der in Baden-Württemberg verloren geht, ist ein großer Verlust – natürlich für jeden einzelnen Betrof fenen in besonderer Weise, aber auch für uns, das Land.
In der Konsequenz müssen wir negative Auswirkungen für die Beschäftigten und für die Situation in den Innenstädten befürchten; denn auch die Kommunen kommen auf uns zu. Ich habe deshalb die Geschäftsleitung von GALERIA Karstadt Kaufhof gebeten, die Schließungspläne noch einmal zu über prüfen, sozial verträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu realisieren und ein Zukunftskonzept für die weiter bestehen den Warenhäuser zu erarbeiten.
Lassen Sie mich aber auf die Situation der Beschäftigten ein gehen, die mir besonders wichtig ist. Wir haben zurzeit noch keine belastbaren Informationen, wie sich die Schließungen der Filialen im Einzelnen auf die Beschäftigten in BadenWürttemberg auswirken werden. Auf der Ebene des Gesamt betriebsrats wurde nach unserem Kenntnisstand bezüglich der zu schließenden Standorte lange um ein Paket gerungen.
Der Kaufhauskonzern – so unser Informationsstand – hat am Ende wohl weniger Schließungen angekündigt als zunächst beabsichtigt – also auch ein Erfolg der Arbeitnehmervertre ter, die sich hier unheimlich engagiert haben.
Die mir bislang bekannten Informationen ergeben für mich folgendes Bild: Soweit Kündigungen unvermeidbar sind, wur den mit den Betriebsräten Sozialpläne mit Abfindungsrege lungen vereinbart. Zudem soll eine Transfergesellschaft ge gründet werden, in der Betroffene für mindestens sechs Mo nate beschäftigt und weiterqualifiziert werden. Auch über die Entwicklung tragfähiger Zukunftskonzepte sollen entspre chende Tarifverträge vereinbart worden sein.
Mir ist es als Arbeitsministerin ein besonderes Anliegen, dass für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten neue Be schäftigungsperspektiven eröffnet werden und im Falle von Entlassungen ein Sozialplan erstellt wird. Ich weiß auch, dass ganz überwiegend Frauen betroffen sind. Viele von ihnen sind teilzeitbeschäftigt, viele von ihnen sind alleinerziehend, und viele von ihnen müssen mit einem geringen Einkommen zu rechtkommen. Solche Schicksale gehen auch mir persönlich sehr nahe.
Eine Chance könnte darin bestehen, dass die Arbeitsverwal tung die ausscheidenden Kräfte, soweit irgend möglich, von der bisherigen Arbeit lückenlos in eine neue Arbeit mit Pers pektive vermitteln kann oder dabei zumindest unterstützt. Die sogenannte Job-to-Job-Vermittlung der Arbeitsagenturen ist hier klar gefordert. Auch die Bildung von Transfergesellschaf ten mit einem zukunftsorientierten Weiterbildungs- und Qua lifizierungsangebot, um den Menschen wieder eine Perspek tive zu eröffnen, kann durch die Bundesagentur für Arbeit un terstützt werden.
Ich werde deshalb mit der Regionaldirektion der Bundesagen tur für Arbeit sprechen, um für eine entsprechende Unterstüt zung durch die Agenturen vor Ort zu werben. Ich werde auch ein Gespräch mit ver.di und den Betriebsräten führen, um aus erster Hand zu hören, wo Unterstützung benötigt wird.
Der Staat wird – das muss man der Ehrlichkeit halber natür lich auch feststellen – in solchen Fällen nicht alles richten kön nen. In erster Linie ist es auch die Aufgabe der Sozialpartner, bei solch existenziellen Krisen um gute Lösungen zu ringen. Am Ende muss eine vernünftige Balance zwischen den be rechtigten Interessen der Belegschaften und den notwendigen Sanierungskonzepten zum Erhalt des Unternehmens gefun
den werden. Das Unternehmen befindet sich ja seit dem 1. Ap ril im sogenannten Schutzschirmverfahren. Dabei kann der Staat moderieren, der Staat kann vermitteln. Aber natürlich müssen im Kern die Lösungen auf der Ebene des Unterneh mens durch die Sozialpartner gefunden werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben den Beschäf tigten betrifft die Schließung der Standorte eben auch unsere Innenstädte sowie den lokalen Einzelhandel und damit natür lich grundsätzlich auch die Perspektiven für den Einzelhan del in Baden-Württemberg. Der Einzelhandel ist eine der wichtigsten und beschäftigungsintensivsten Branchen bei uns im Land: mehr als 300 000 sozialversicherungspflichtige Ar beitsplätze, ein Jahresumsatz von über 78 Milliarden €, also ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Die Branche befindet sich seit Langem in einem Strukturwan del – die Konkurrenz in den Einkaufs- und Fachmarktzentren, in den Gewerbegebieten, die dort neu entstanden sind, im ers ten Schritt. Dann erschweren die sich immer schneller wan delnden Kundenbedürfnisse, die Konkurrenz durch Online händler, durch Internetportale natürlich die Perspektiven in diesem Bereich. Die aktuellen Folgen der Coronakrise haben jetzt wie ein Katalysator in diese Situation hineingewirkt.
Betriebsschließungen, wie sie jetzt angekündigt wurden, wer den auch erhebliche negative städtebauliche und wirtschaftli che Folgen für die Standortkommunen nach sich ziehen. Hier kann das Land im Bereich der Städtebauförderung unterstüt zen; denn die Kaufhäuser sind sogenannte Ankerbetriebe, Fre quenzbringer auch für die Beschäftigten in den anderen Be trieben in diesen Innenstädten. Auch das haben wir im Blick.
Wir wollen hier – ich habe auch in der Koalition vorgeschla gen, die Städtebauförderung gerade jetzt in der Krise zu erhö hen – weiter unterstützen. Über die Betroffenheit der jetzt kon kret in Gefahr befindlichen Beschäftigten hinaus denken wir hier eben schon an weitere Arbeitsplätze in unseren Innen städten.
Auch die Digitalisierung spielt eine große Rolle. Auch hier wollen wir den Einzelhandel wieder stärker unterstützen. Ich bin ja auch mit dem Handel über den Dialog „Handel 2030“ im Austausch, um die Betriebe und die Beschäftigten zu be gleiten. Digital Hubs, Digitalisierungsprämie, Digitallotsen sollen hier genannt sein.
Wir werden den Prozess eng begleiten – ich als Arbeitsminis terin –, und wir werden alles, was in unserer Macht steht, tun, um zum Wohle der Menschen – der Beschäftigten, die direkt betroffen sind, aber eben auch der vielen Beschäftigten, die noch in Arbeit sind – zu unterstützen. Das haben wir ebenfalls im Blick. Deshalb, Stichwort Zukunftskonzept: GALERIA Karstadt Kaufhof ist nach wie vor ein wichtiger Arbeitgeber bei uns im Land. Sie sehen, wir haben hier auch die Perspek tive geweitet und versuchen, das zu tun, was wir, das Land, machen können.
ist, warum welche Filiale geschlossen wird. Die Beschäftig ten wissen nicht, warum es gerade ihre Filiale getroffen hat. Denn die Zahlen für diese Filiale geben nicht her, dass man gerade diese Filiale schließen muss, wenn man die Entschei dung rein nach betriebswirtschaftlichen Erwägungen trifft.
Ich möchte gern wissen, ob Sie oder Ihr Haus wissen, auf grund welcher Parameter eine Filiale geschlossen wird, ob es ein Muster gibt. Es gäbe ja z. B. auch die Überlegung, zu sa gen: Das sind Immobilien, die über einen Mietvertrag mit GA LERIA Karstadt Kaufhof verbunden sind, die aber gleichwohl dem Konzern bzw. den entsprechenden Eignern des Konzerns gehören. Die betreffenden Filialen werden beispielsweise des wegen geschlossen, damit man die Immobilien meistbietend verkaufen kann. Dieses Muster erkenne ich bei den Filial schließungen in Baden-Württemberg nicht durchgehend.
Daher meine Frage: Erkennen Sie ein Muster, oder sehen Sie Parameter für die Schließungen? Sind die Ihrem Haus und Ih nen bekannt? Haben Sie Vermutungen, die entsprechend be lastbar sind, die Sie uns heute hier kundtun können? Das wür de ich von Ihnen gern wissen.
Ich habe noch eine zweite Frage, wenn Sie erlauben. Ich weiß nicht, ob Sie diese beantworten können bzw. dürfen. Die zwei te Frage ist, ob der Konzern GALERIA Karstadt Kaufhof vom Staat Unterstützungsleistungen jeglicher Art im Zuge der Co ronahilfsmaßnahmen bekommen hat. Das möchte ich gern noch von Ihnen wissen.
Herr Weirauch, vielen Dank für die Frage. Ich habe aufgrund des Wechsels die Geschäftslei tung angeschrieben. Der Firmensitz ist in Nordrhein-Westfa len. Ich habe Herrn Müllenbach, CFO, angeschrieben. Ich bin mit Herrn Gross in Kontakt.
Am Freitag letzter Woche wurde die Entscheidung bekannt gegeben. Erst dann konnten wir auf die Personen zugehen und Gespräche anbieten. Ich bin mit Herrn Gross gerade in einer Terminabstimmung und werde mit ihm das weitere Vorgehen besprechen, ob ich jetzt mit einzelnen Betriebsräten ins Ge spräch gehen soll oder ob wir das gemeinsam auch mit den Geschäftsführungen machen. Das ist gerade in Vorbereitung, da sind wir dran. Ich werde das auch weitertreiben und diese Fragen stellen. Das ist gar kein Thema.
Denn, wie gesagt, jeder Arbeitsplatz in Baden-Württemberg, der verloren geht, ist für die Gesellschaft ein großer Verlust. Ich habe die Bedeutung noch einmal deutlich gemacht. Gera de der Einzelhandel ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für un ser Land und ein wichtiger Arbeitgeber für die Menschen bei uns im Land. Deswegen denken wir auch darüber hinaus an Zukunftskonzepte für die bestehenden Standorte und daran, inwieweit wir die Beschäftigten auch in den Transfergesell schaften – ich werde auch ein Gespräch mit der Agentur für Arbeit führen – unterstützen können.
Heute ist Mittwoch. Wir sind noch in den Terminabstimmun gen. Die Ereignisse haben sich natürlich überschlagen. Ich weiß, dass die Betroffenen schnell Sicherheit haben wollen. In erster Linie sind die Sozialpartner vor Ort verantwortlich
keine Frage. Ich habe deutlich gemacht: Wir können mode rieren, wir können vermitteln. Da werde ich mich auch ein bringen.
Über staatliche Hilfen kann ich im Moment keine Aussagen treffen. Aber ich kann Ihnen gern nachliefern, inwieweit vom Land gewährte Mittel in Anspruch genommen worden sind.