Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung kann auch die Durchführung von Sicherheitskonferenzen in Be tracht kommen, die Bestandteil unserer Konzeption „Sicher heit im öffentlichen Raum“ sind. Mit diesen Sicherheitskon ferenzen haben wir bereits in anderen Städten in Baden-Würt temberg gute Erfahrungen gemacht, wie wir das Sicherheits gefühl und das Sicherheitsempfinden der Menschen in einer Stadt optimieren können. Auch das biete ich selbstverständ lich der Stadt Stuttgart an. Meine Hand ist ausgestreckt. Ich sage noch einmal: Ich freue mich darüber, dass Oberbürger meister Kuhn dieses Angebot annimmt. Ich kann nur sagen: Packen wir das Projekt „Sicheres Stuttgart“ gemeinsam an. Ich hoffe sehr, dass wir nicht irgendwann, sondern in den nächsten Tagen die Sicherheitspartnerschaft miteinander un terzeichnen und dass dann den Worten sehr schnell auch Ta ten folgen können. Das wäre die richtige und wichtige Ant wort auf die Stuttgarter Ereignisse vom vergangenen Wochen ende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Gewalt gegen die Polizei nimmt jedes Jahr stärker zu. Wir ha ben erfreulicherweise in fast allen Bereichen zurückgehende Kriminalitätszahlen, leider aber nicht bei Gewalt gegen Poli zistinnen und Polizisten. Wer sich intensiver mit dem Thema beschäftigt, wird nicht leugnen können, dass bei dem Thema „Gewalt gegen Polizei“ Alkohol und Drogen eine große Rol le spielen.
Dem werden wir nachgehen. Wir werden nicht, wie es man che wünschen, Gewalt mit Gewalt beantworten, sondern wir agieren besonnen und klug, freilich immer entschlossen und konsequent. Genauso machen wir es auch in Stuttgart.
Meinen herzlichen Dank will ich an dieser Stelle allen in die ser Nacht eingesetzten Einsatzkräften der Polizei, der Feuer wehr und des Technischen Hilfswerks aussprechen. Einmal mehr konnten wir sehen, wie professionell und engagiert un sere Sicherheitskräfte in schwierigster und gefährlicher Lage, eigentlich unter unzumutbaren Zuständen, agiert haben. Ich hoffe sehr, dass sich die verletzten Polizeibeamtinnen und Po lizeibeamten von ihren physischen und möglicherweise auch psychischen Verletzungen schnell erholen. So eine schlimme Erfahrung – das habe ich gestern auch noch einmal im Ge spräch mit einer jungen Polizistin und mit jungen Polizisten, die im Einsatz gewesen waren, gespürt – richtet mit einem persönlich schon auch etwas an.
Polizisten sind nämlich Menschen aus Fleisch und Blut. Sie werden Polizistinnen und Polizisten, weil sie helfen möchten. Polizisten wollen helfen. Polizisten sind vor allem anderen Helfende. Sie sind übrigens auch Eltern, Brüder, Schwestern, Söhne und Töchter. Sie haben Familien, die sich jeden Tag Sorgen machen und darum bangen und dafür beten, dass die Polizistin und der Polizist wieder gesund nach Hause kom men. Das sollte auch im Mittelpunkt unserer Debatten stehen. Polizisten sind Menschen in Uniform. Sie sind keine Avata re, Roboter oder Maschinen, sondern menschliche Wesen.
Deswegen will ich uns abschließend alle ermuntern, dass wir standhaft bleiben, dass wir unseren dankbaren und respekt vollen Worten gegenüber der Polizei, die wichtig sind, die noch wichtigeren Taten folgen lassen. Ich will alle ermuntern, dass wir standhaft sind, wenn es um unseren Rechtsstaat geht. Freilich geht es bei solchen Ereignissen auch um die Vertei digung des Rechtsstaats.
Bleiben wir vor allem standhaft, wenn es darum geht, unsere Polizei zu verteidigen und zu unserer Polizei zu stehen. Die Polizei in Baden-Württemberg zählt zu den besten der Welt. Seien wir stolz auf unsere Polizistinnen und Polizisten. Un terstützen wir unsere Polizei mit Worten und – noch wichti ger – mit Taten, und seien wir dankbar für ihre Arbeit auch am vergangenen Wochenende bei diesem schwierigen und ge fährlichen Einsatz. Hoffen wir und beten wir mit ihren Fami lien dafür, dass sie aus ihren Einsätzen gesund wieder nach Hause kommen. Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen dafür, dass wir in Freiheit und in Sicherheit leben dürfen. Un sere Polizei ist der Garant für Freiheit, Sicherheit und Demo kratie.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich bin zunächst dankbar, dass wir – zu mindest bei vier Fraktionen – erkennen konnten: Wir sind uns einig, zukünftig alles dafür tun zu müssen, dass entsprechen de Ereignisse nicht mehr passieren, und unsere Polizei und vor allem auch unsere Justiz in allem zu unterstützen, was not wendig ist, um auch ein klares Signal für die Geltung des Rechtsstaats in unserem Land zu zeigen.
Ich kann mich vielem anschließen, u. a. auch der Aussage, dass wir nicht den Fehler machen dürfen, hier monokausale Erklärungsmodelle zu nehmen. Die sind vermeintlich einfach, aber wenn ich mir eine vermeintlich einfache Erklärung zu ei gen mache, besteht die große Gefahr, dass ich mir nicht die Mühe mache, die Komplexität des Problems wirklich zu er kennen, um das Problem auch tatsächlich lösen zu können.
In genau diese Falle sind Sie teilweise marschiert, wenn z. B. vom Kollegen Blenke, aber auch vom Kollegen Rülke gesagt wird, die SPD-Vorsitzende habe irgendwelche Dinge getan, die dem Ganzen hier Vorschub leisten würden. Mit Verlaub: Da machen Sie es sich ein bisschen arg einfach. Das ist ein durchsichtiges, parteitaktisches Spiel.
(Unruhe – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe gesagt, sie hat dazu beigetra gen!)
Saskia Esken hat einen Fehler gemacht, indem sie in einer De batte, bei der über Polizeigewalt in Amerika diskutiert wurde, die rassistisch motiviert war, in einem engen zeitlichen Zu sammenhang von latentem Rassismus in den Reihen der Si cherheitskräfte auch in Deutschland gesprochen hat.
„Latent“ war falsch. Sie hat im gleichen Interview auch ge sagt: Es gibt Einzelfälle, die wir uns ganz genau anschauen müssen.
Ich sage Ihnen: Die Polizei selbst, die Ordnungskräfte selbst haben das allergrößte Interesse daran, nicht in diesen Verdacht zu geraten. Deswegen ist es, glaube ich, richtig, die Probleme als Einzelfälle zu benennen und sie dann auch zu lösen – im Interesse des Ansehens unserer Polizei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil hier immer der Versuch gemacht wird, irgendwie so ein Bild rechts/links bzw. konservativ versus staatsfeindlich zu zeichnen, sage ich Ihnen abschließend eines: Die SPD, eine 157 Jahre alte Partei, meine Partei, steht und stand in den Zei ten, in denen auf deutschem Boden Demokratien bestanden – sowohl in der Weimarer Republik als auch in der Bundesre publik Deutschland –, immer auf der Seite des Staates, immer auf der Seite des Rechtsstaats, weil uns eines klar ist: Nur ein funktionierender Rechtsstaat hält diese Gesellschaft und alle Menschen zusammen. Deswegen werden Sie uns keine staats feindliche Haltung aufschwätzen. Wir seitens der SPD stehen auf der Seite unserer Ordnungskräfte.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich habe aus gutem Grund die Rechts figur des liberalen Verfassungsstaats hier in die Diskussion gebracht. Denn wer Polizisten in den Rücken springt, wer Steine auf Rettungskräfte wirft, wer Geschäfte plündert, der ist ein Krimineller. Unser liberaler Verfassungsstaat wird sol che Taten verfolgen, wird solche Täter vor Gericht bringen. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute Polizei und Justiz un sere Unterstützung zum Ausdruck bringen.
Das, was hier stattgefunden hat, ist erst recht nicht das Werk der Stuttgarter Partyszene, der Stuttgarter Nightlife-Szene; hier waren Kriminelle am Werk.
Deswegen bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Anstren gung, um das Thema „Respekt vor Sicherheitskräften, Res pekt vor Rettungskräften“ nochmals viel deutlicher zu artiku lieren.
Mit Verlaub, Herr Kollege Stoch: Dass sich bestimmte Men schen nicht an Regeln halten, das hat man bei Abg. Fiechtner,
Die große Mehrzahl der Abgeordneten hat sich heute hinter die Polizei gestellt. Es waren ein oder zwei Abgeordnete, die das nicht getan haben. Bitte geben Sie den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Unterstützung des gesamten Landtags mit, Herr Minister.
Vieles spricht dafür, dass wir es mit einem Problem zu tun haben, bei dem wir an meh reren Stellen gleichzeitig ansetzen müssen: Polizeipräsenz ausbauen, die Sicherheitspartnerschaft mit der Landeshaupt stadt unterzeichnen und neue Ideen umsetzen wie beispiels weise den Nachtbürgermeister und damit eine Schnittstelle zwischen Stadt, Polizei und der Szene implementieren, kom munale Präventionsarbeit fokussieren, mobile Jugendarbeit als ein präventives Instrument wieder aktivieren.
Diese Themen sollten wir in den nächsten Wochen diskutieren. Dann können wir errei chen, dass solche Ausschreitungen nicht mehr stattfinden und sich alle Menschen sicher und frei bewegen können.