Sie sprechen das Konjunkturprogramm an, welches das Land zusätzlich zum Bundeskonjunkturpaket auf den Weg bringen wird. Natürlich würde ich mir aus wirtschaftspolitischer Sicht wünschen, dass wir hier so schnell wie möglich umsetzen. Deswegen mache ich auch Vorstöße, dass wir über Investiti onsförderungsprogramme auch auf Landesebene ein Programm vorziehen können. Aber die Spitzen, die zuständigen Haus hälter haben darüber diskutiert. Wir, das Land, müssen – das kam in der Diskussion heute deutlich zum Ausdruck – unse ren Haushalt ebenfalls im Blick haben. Im September wird es eine Sondersteuerschätzung geben. Herr Scholz hat diese auf den Weg gebracht. Diese Schätzung macht deutlich, über wel che finanziellen Mittel wir verfügen können. Das wird als Ba sis für die Entscheidungen, die das Land trifft, wesentlich sein.
Ich kann Ihnen aber zusichern: Wenn es an der einen oder an deren Stelle brennt und wenn wir hier große Schwierigkeiten sehen, dann sind wir, das Land, handlungsfähig und werden
Wege finden – so, wie wir es bisher auch getan haben –, um schnell zu unterstützen und an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten in unserem Land zu stehen.
Abschließend möchte ich noch einmal deutlich machen, lie ber Herr Weirauch: Den Beteiligungsfonds hat das Kabinett offiziell verabschiedet. Das wurde auch verkündet.
Der wird jetzt umgesetzt. Das ist ein komplexes rechtliches Gebilde. Wir machen das in Abstimmung mit dem Bund, der den Beteiligungsfonds für die größeren Betriebe auf den Weg bringt. Baden-Württemberg wird das öffnen, sodass wir ein zelne Entscheidungen treffen können, je nachdem, wie wir es für die Betriebe hier im Land einschätzen, ob wir auch größe re Betriebe unterstützen. Da brauchen wir auch die Notifizie rung der Europäischen Union.
Diese Prozesse laufen. Das wird vom Bund federführend ge leitet. Wir setzen hier zeitnah um. Wir sind mit Hochdruck dran. Das ist auf einem guten Weg.
Wir machen die Krisenberatung, wir haben den Tilgungszu schuss zum Liquiditätskredit der L-Bank, wir haben ein Ext raprogramm für die Start-up-Szene schon auf den Weg ge bracht. Wir haben also die Probleme der Betriebe in unserem Land im Blick. Wir handeln so schnell, wie es uns möglich ist.
Wir haben auch gute Rückmeldungen bekommen. Wir sind nahe dran. Ich führe wöchentlich Gespräche mit der Wirt schaft – es ist mir ein großes Anliegen, zu kommunizieren –, auch mit den Banken als wichtigem Finanzierungspartner in so einer schwierigen Zeit. Ich kann Ihnen sagen, uns wurde bisher zurückgemeldet: Baden-Württemberg ist bisher bun desweit Benchmark. Wir haben – das war bei der Soforthilfe so, und das wird auch bei den Überbrückungshilfen gesche hen, wenn uns der Bund die Genehmigung gibt, diese zu er gänzen – die Programme noch einmal deutlich aufgestockt, an dieser Stelle Förderlücken geschlossen. Dies war notwen dig; es wurde auch goutiert.
In diesem Sinn werden wir weiter Wirtschaftspolitik für un ser Land betreiben und den Betrieben in dieser schwierigen Zeit, in dieser Not, in dieser Krise auch zur Seite stehen.
Frau Ministerin, Sie hat ten die Frage von Frau Abg. Reich-Gutjahr zurückgestellt. Können wir die jetzt noch drannehmen?
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe nur noch eine Präzisierungsfrage zu den Programmen im Gesamtum fang von 1,5 Milliarden €. Die meisten Einzelprogramme sind
ja jetzt auf den Weg gebracht. Aber zu diesem großen Paket von 665 Millionen € nach Abzug der Mittel für den Tilgungs zuschuss habe ich die Frage: Sind die Mittel noch in dieser Höhe in der Planung oder nicht?
Diese Mittel sind in der Planung für das Soforthilfeprogramm II. Ich habe ja die Vorschläge, die wir in die Diskussion eingebracht haben, vorgetragen. Das Programm dient als Ergänzung zu der Überbrückungshilfe des Bundes, wie wir es ja auch beim Soforthilfeprogramm I ge macht haben. Wir haben eine Erweiterung auf Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern vorgenommen. Wir haben damit unab dingbare Personalkosten und die Ansetzung des fiktiven Un ternehmerlohns finanziert. Ca. 480 Millionen € aus Landes geldern sind in diese ergänzenden Programme geflossen. So werden wir es bei der Ergänzung zur Überbrückungshilfe auch machen. Ich habe auch deutlich gemacht, dass wir das aller Voraussicht nach am nächsten Dienstag im Kabinett entschei den werden.
Vielen Dank. – Frau Mi nisterin, ich habe auf meiner Wortmeldeliste für Fragen noch Frau Kollegin Wölfle von der SPD.
Danke für die Zulassung. – Die Kollegen Weirauch und Schweickert haben sehr differenziert zu dem Thema gesprochen. Es ist ja nicht alles schlecht. Wir haben auch viel Lob, aber es gibt eben auch Schattenseiten.
Es gibt aber auch Aspekte, die ich sehr bedenklich finde. Man che Programme sind bereits seit Langem angekündigt. Ich nenne mal zwei Beispiele. Vor vier, fünf Wochen konnte man über die geplante Bereitstellung von 40 Millionen € für die Busunternehmer in der Zeitung lesen, und ebenfalls vor vier Wochen wurde die Bereitstellung von 328 Millionen € für die Hotellerie und die Gastronomie angekündigt. Das heißt, es gab zuerst eine Ankündigung und erst danach den Kabinetts beschluss.
Tatsache ist: Bei uns Wahlkreisabgeordneten stapeln sich die Anfragen aus der Branche, wann denn da das Geld kommt. Das Programm für Hotellerie und Gastronomie wurde am ver gangenen Montag beschlossen, aber schon vor vier Wochen verkündet. Ich finde, es ist sehr schwierig für uns, den Leuten klarzumachen, wann denn das Geld kommt. Viele stehen kurz vor der Insolvenz. Hier werden Erwartungen geweckt, die wahrscheinlich erst nach Wochen erfüllt werden.
Ich finde, diese Kritik muss man einfach zulassen. Es ist mir einfach wichtig, anzumerken, dass da nicht alles toll war. In den genannten zwei Bereichen wurden besonders viele Erwar tungen geweckt. Ich finde, da muss man jetzt dringend liefern. Alle Betroffenen warten auf die Förderrichtlinien, damit sie endlich Geld bekommen können. In meinem Wahlkreis sind mehrere Unternehmen, die ohne eine entsprechende Hilfe wahrscheinlich in der nächsten Woche Insolvenz anmelden müssten. Es ist also wirklich wichtig und dringend.
Das Insolvenzrecht – ich habe das gerade noch mal ausgeführt – ist ja novelliert worden. Man hat hier jetzt auch den Betrie ben Spielräume verschafft.
Wir gehen schnell in die Umsetzung: Am 19. März wurden die Mittel bereitgestellt. Normalerweise brauchen wir, wenn wir solche Programme aufsetzen, wesentlich länger. Das So forthilfeprogramm I war ein absoluter Gewaltakt bzw. Kraft akt. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben schon im Vorfeld, schon vor dem 19. März, als das Parlament über die Mittelvergabe entschieden hat – übrigens danke noch mal für die Rückende ckung und die Unterstützung –, schon vorbereitet, wie wir das technisch auf den Weg bringen und das auch umsetzen. Wir wurden dann aber auch von Ihnen wieder kritisiert ob der Schwierigkeiten, die dann zum Teil bestanden haben. Wir mussten nachsteuern. Das wurde uns dann – ebenfalls wieder auch von Ihnen, der SPD – angekreidet.
Jetzt haben wir vier Wochen gebraucht, um solche Program me auf den Weg zu bringen, damit sie in sich schlüssig und im Verfahren umsetzbar sind. Vier Wochen sind wirklich kei ne lange Zeit, um ein solches Programm auf den Weg zu brin gen. Wie gesagt, unter normalen Umständen brauchen wir we sentlich länger. Da geht man noch in Anhörungen und, und, und. Das sind aufwendige Verfahren; die laufen auch hier schnell. Und die Betriebe bekommen die Mittel rückwirkend zum 1. Juni.
Vielen Dank, Frau Minis terin. Wir würden jetzt hier abschließen. – Die Fraktionen ha ben noch Redezeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Fragen von vor hin, die wir zurückgestellt hatten, noch aufgenommen haben.
Die Fraktionen haben noch weitere Redezeit. Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie können sich jetzt gern noch ans Redepult be geben.
und ich habe nur noch die Zwischenfragen aufgerufen, die während der Rede der Frau Ministerin zurückgestellt wurden.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Wenn ich die Wortbeiträge von Grünen und CDU in dieser Debatte in einem Satz zusammenfasse, kom me ich zu dem Schluss: Die FDP/DVP hat eigentlich recht; reden wir lieber über etwas anderes. Denn das, was Sie, Herr Mack, hier über die Fleischindustrie, die Gesundheitsämter, über synthetische Kraftstoffe erzählt haben, mag aus Ihrer Sicht alles richtig sein, und das ist auch schön und gut. Aber das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Liquidität der Un ternehmen in unserem Land zu tun.
Innovationsförderung ist wichtig; das ist ganz klar. Aber das bringt dem Gastronomen, der jetzt um seine Existenz bangt, das bringt dem Reisebüro und dem Reisebusunternehmer nichts. Das bringt niemandem etwas, denn sie brauchen kurz fristig Geld auf ihrem Konto, und entsprechende Maßnahmen haben Sie bisher versäumt.