Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Lan ge hat es gedauert; jetzt ist er da, der Gesetzentwurf mit den darin enthaltenen Anpassungen. Die Entschleunigung scheint ja schon gut zu wirken. Es dauert alles ein bisschen länger – auch bis dieses Pult trocken ist.
Es ist wichtig, dass die bisherigen Übergangsregelungen nun in Gesetzesform gegossen worden sind und so diese Schulen die Sicherheit haben, den Handlungsspielraum erhalten und Planungssicherheit für die Zukunft bekommen. Eine Förde rung in Höhe von 80 % für die Privatschulen – auch darüber wurde in anderem Zusammenhang hier in diesem Hohen Haus schon gesprochen – und für die berufsbildenden Schulen ist grundsätzlich zu unterstützen. Die Erkenntnis, dass der zuvor
festgestellte Förderbedarf der Physiotherapie- und der Logo pädieschulen in freier Trägerschaft durch eine Finanzierung entsprechend dem Berufstyp „übrige Berufsschulen, übrige Berufskollegs“ nicht zutreffend ist, war wichtig und richtig, und das ist auch der erste Schritt zur Besserstellung dieser wichtigen Schulen.
Die privaten Schulen – ursprünglich nur ein Ersatz für die staatlichen Schulen – sind insbesondere im Bereich der Ge sundheitsvorsorge inzwischen oft Standard, und da hier der Bedarf an qualifizierten Kräften steigt – das sollte man dann auch näher betrachten –, muss das Land seinen finanziellen Beitrag zur Ausbildung dieser Fachkräfte leisten. Die daraus resultierende maßvolle Kostensteigerung halten wir, die AfDFraktion, angesichts der Bedeutung dieser Berufe für durch aus angemessen.
Um was geht es hier? Es geht um Berufe der Zukunft; es sind Berufe mit Zukunft. Die Physiotherapie und die Kenntnisse über den menschlichen Körper, insbesondere über den Bewe gungsapparat, werden immer wichtiger für unsere Gesell schaft. Warum? Bewegung ist elementar wichtig für die Ge sundheit. Der Bewegungsmangel des modernen Lebensstils insbesondere auch der jungen Menschen kann bei Menschen, die nicht bewusst gegensteuern, zu großen gesundheitlichen Problemen führen. Hier hat sich in den vergangenen Jahren vieles zum Guten verändert. Vielen Menschen geht es selbst um einen gesunden Lebenswandel in einer Welt, in der Fit ness für manche in gewisser Weise auch zu einem Lebensge fühl geworden ist.
Die Sportarten sind vielfältig, und so werden auch die Anfor derungen an den Sportler vielfältiger. Dazu braucht es gute Physiotherapeuten. Denn in vielen Sportarten besteht die Ge fahr der Einseitigkeit, die ausgeglichen werden muss. Das be trifft natürlich besonders den Leistungssport. Manchmal wird die Frage gestellt: Ist genau dies – Fußball oder Ballett – auf Leistungsniveau noch gesund? Ja, das kann gesund sein, wenn es entsprechend ausgeübt wird, und genau dafür brauchen wir wieder gut ausgebildete und geeignete Physiotherapeuten.
Natürlich, manche Sportarten sind auch gefährlich. Die Fol gen können dann Sportverletzungen sein. Das muss man nicht gut finden, aber auf jeden Fall ist es wieder ein Fall für den Physiotherapeuten, der diese Menschen eben wieder fit macht. Wir alle kennen die Bilder vom Fußballplatz. Wenn unserei ner in die Haxe getreten bekommt, liegt er acht Tage; ein Sportler rennt mit der richtigen Spritze nach zwei Minuten wieder. Ob das wirklich eine gute Idee ist, möchte ich jetzt an dieser Stelle nicht diskutieren; das steht auch hier nicht zur Diskussion.
Auch die Logopädieschulen profitieren von dieser notwendi gen Besserstellung. Leider gewinnt aber – „leider“ in Anfüh rungszeichen – diese Berufsgruppe damit auch an Bedeutung. Denn wir sind natürlich nicht damit einverstanden, dass alle Kinderkrankheiten pathologisiert, klassifiziert und mit viel Geld behandelt werden müssen. Oft wachsen sich die Dinge aus – aber eben nicht immer. Bei einer Sprachbehinderung ist eine qualifizierte Behandlung wichtig und richtig; also sind die Anpassungen hier ebenfalls wichtig und richtig.
Durch die Einführung der Kopfsätze in den Physiotherapie- und Logopädieschulen in freier Trägerschaft werden gemäß
§ 18 Absatz 1 des Privatschulgesetzes zukünftig im Abstand von zwei Jahren die Bruttokosten der öffentlichen Physiothe rapie- und Logopädieschulen ermittelt werden, um die Zu schüsse für die Schulen in freier Trägerschaft zu ermitteln, de ren Höhe zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. So wer den diese Schulen den anderen Privatschulen gleichgestellt; welche davon noch fehlen, ist vorhin ja schon ausgeführt wor den. Auch das ist richtig und gut.
Fraglich ist allerdings eines. Da möchte ich jetzt doch ein biss chen Kritik am Ministerium üben. In der Begründung lese ich – Ziffer 5 –:
Sollte zur Erfüllung der Berichtspflicht aufgrund von Än derungen der Kostenstruktur bei Schulen an Universitäts klinika betriebswirtschaftlicher Sachverstand
Lieber Herr Minister Lucha, wollen Sie bei Ihren hoch quali fizierten Ministeriumsbeamten dies tatsächlich so stehen las sen? Betriebswirtschaftlichen Sachverstand finden Sie sicher lich gerade im Ministerium. Sie würden damit dem Steuer zahler Kosten in Höhe von rund 30 000 € ersparen.
Vielleicht ist diese Zahl nicht ganz richtig; ich bin für eine Korrektur dankbar. – Wir hinterfragen dieses Gutachterunwe sen – ich will es nicht wirklich so hart formulieren; aber dies greift doch immer stärker um sich, und aus grundsätzlichen Erwägungen sollte man es eigentlich nicht machen.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der Gesundheitsfachberufe ist für die FDP/DVP-Landtags fraktion seit vielen Jahren ein wichtiges Thema. Wir haben zahlreiche Initiativen dazu eingebracht. Ich erinnere nur an einen Antrag von 2016; damals hatten wir das Thema im Aus schuss diskutiert. Anlass war, dass der Fachkräftemangel bei spielsweise bei den Physiotherapeuten vonseiten der Landes regierung deutlich gemacht worden war.
Auch in den Landtagswahlprogrammen und vor allem im Ko alitionsvertrag der beiden Koalitionspartner steht, dass man sich für eine Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbe dingungen der Gesundheitsfachberufe einsetzt. Nun drängt am Ende der Legislaturperiode langsam aber die Zeit, um sich zumindest diesen Gesetzentwurf noch auf die Fahnen schrei ben zu können.
Uns liegt nun der Gesetzentwurf zum Privatschulgesetz vor. Dabei stellt sich natürlich die Frage: Wird dieser Gesetzent wurf dem im eigenen Koalitionsvertrag formulierten Anspruch gerecht? Positiv hervorheben kann man zumindest, dass die Bereiche Physiotherapie und Logopädie eigene Kopfsätze be kommen sollen, dass sie also aus der Kategorie „Berufskol leg – Übrige“ herauskommen und dass es eigene Definitionen geben soll. Das war es dann aber schon fast, was das Gesetz betrifft.
Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, hätten uns gewünscht, dass man jetzt die Chance ergreift und den Einstieg in ein um fassendes Gesundheitsmonitoring macht. Wir sollten uns auch damit befassen, wie die Zukunft in den Bereichen Physiothe rapie, Logopädie, Podologie und Ergotherapie aussieht, wel che Schulplatzzahlen es da braucht. Denn wir sehen, wie wichtig diese Heilmittelerbringer für die Gesundheitsversor gung in Baden-Württemberg sind. Deswegen hätten wir uns dazu auch mehr Impulse gewünscht.
Das wäre jetzt die Chance gewesen, nicht nur die Physiothe rapie und die Logopädie in das Gesetz mit aufzunehmen, son dern auch gleich die Ergotherapie und die Podologie und die se nicht sozusagen erst in einem zweiten und weiteren Schritt in den Blick zu nehmen.
Der dritte Punkt ist die Chance, das Thema Schulgeldfreiheit mit aufzunehmen. Wie Kollege Hinderer schon angesprochen hat, sind andere Bundesländer, insbesondere auch die an Ba den-Württemberg angrenzenden Bundesländer, schon weiter, was die Schulgeldfreiheit anbelangt. Wenn wir den Fachkräf temangel konstatieren, müssen wir aufpassen, dass wir durch das Schulgeld nicht in Wettbewerbsverzerrungen kommen. Das erleben wir massiv in den Bereichen, in denen es dann keine Schulgeldfreiheit mehr gibt.
Ich darf das einmal exemplarisch am Bereich der Ergothera pie beschreiben. Wenn sich jemand nicht damit beschäftigt, versteht er die Situation nicht. Man kann nur noch mit irgend welchen historischen Entwicklungen argumentieren. Denn die Ergotherapieschulen sind Ergänzungsschulen, keine Ersatz schulen. Damit gibt es auch nicht die Unterstützungen. Es gibt die freiwillige Zulage des Landes in Höhe von 2 000 €. Wir haben aber Schulgelder, die bis zu 400 € monatlich gehen. Wenn man sieht, dass in anderen Bundesländern Schulgeld freiheit herrscht, dann droht uns natürlich sehr schnell, dass sich der Fachkräftemangel nochmals zusätzlich verstärkt. Das Thema Schulgeldfreiheit sollten wir für dieses Privatschulge setz jetzt mit aufgreifen. Wir hätten die Chance, das noch in dieser Legislaturperiode zu machen.
Deswegen setzen wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, uns dafür ein, dass wir diese Themen auch in den weiteren Bera tungen nochmals intensiv aufgreifen.
Die Kritik am Umgang mit den Ergebnissen der Anhörungen ist hier deutlich geworden. Wenn man sieht, was die Schulen jetzt gerade auch in der Coronakrise geleistet haben, um den Ausbildungsjahrgang zum Abschluss zu bringen – was für die Gesundheitsversorgung der Menschen wichtig ist –, dann er kennt man auch, was die Schulen alles leisten. Daher auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön für diese Qualifizie rung, auch für dieses besondere Engagement in der Corona
krise, um die Ausbildung fortzuführen, was für die Gesund heitserhaltung in Baden-Württemberg ganz wichtig ist.
Ich will jetzt nicht auf die Details der Kostenermittlung ein gehen – das wurde dargestellt. Uns wäre es wichtig, dass wir uns gerade in dieser Situation – jetzt wurden von den Verbän den, von den Schulen die Probleme der Kostenermittlung be nannt – die Zeit nehmen, eine Anhörung, wie sie SPD und FDP/DVP wünschen, durchzuführen, um bei diesen Themen die Verbände mitzunehmen. Wie wir gehört haben, gibt es frei willig noch zusätzliche Leistungen. Dann sollten wir uns die Zeit nehmen, in einer Anhörung die Verbände mitzunehmen. Es steht viel auf dem Spiel; wir sollten jetzt keinen Schnell schuss machen. Dann haben Sie vielleicht sogar die Chance, bei diesem Gesetz auch die anderen Fraktionen noch mitzu nehmen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/8259 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales und Integ ration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Vielen Dank.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. D r. C h r i s t i n a B a u m A f D – Z u v e r l ä s s i g k e i t d e r S A R S - C o V - 2 - T e s t s i m H i n b l i c k a u f d i e F e h l e r q u o t e ( F a l s c h - P o s i t i v - R a t e ) d e r v e r w e n d e t e n P C R T e s t s
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Es geht um die Zuverlässigkeit der Corona tests bzw. deren Fehlerquote. Dazu habe ich zwei bzw. drei Fragen: