Ich glaube, dass wir darüber reden müssen, welche Mittel wir der Polizei zur Verfügung stellen. Und wenn wir schon eine so umfangreiche Novellierung des Polizeigesetzes machen wie jetzt, wäre es doch auch mal klug gewesen, unabhängig von der Bodycam die anderen Maßnahmen, die wir letztes Mal eingeführt haben, zu evaluieren.
Sie, Herr Innenminister, haben damals gesagt: Ab morgen wird unser Land sicher. Die Quellen-TKÜ ist Stand heute noch kein einziges Mal zum Einsatz gekommen. Zwar weiß ich auch, dass die Polizei verschiedene Instrumente braucht und nicht immer an der Anzahl des Einsatzes dieser Instru mente zu erkennen ist, ob man sie braucht oder nicht. Doch in diesem Fall haben Sie den Polizeibeamtinnen und Polizei beamten gar nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, um über haupt die Quellen-TKÜ in Baden-Württemberg umzusetzen.
Versetzen Sie deshalb doch erst einmal die Polizei in die La ge, die gesetzgeberischen Voraussetzungen, die wir hier ge schaffen haben, überhaupt umzusetzen, bevor Sie dem Land tag ständig neue Polizeigesetze vorlegen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Die Sicherheitskulisse in Baden-Württemberg und auch im Bund ist in Bewegung. Man merkt es an den vielen Diskussionen rund um das Polizeirecht in unserem Land und auch an den Ereignissen an den Wochenenden in Stuttgart, Frankfurt, Ulm und anderen Städten. Wir, die AfD, stehen klar hinter der Polizei in Baden-Württemberg und der Bundesre publik Deutschland.
Ich habe keine Zeit für Zwi schenfragen. Oder eigentlich habe ich doch Zeit. Die Uhr läuft gerade nicht. Was möchten Sie fragen, Herr Lorek?
Sehr geehrter Herr Rottmann, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sagten gera de, Sie stehen klar hinter der Polizei. Ist es dann üblich, dass man als Abgeordneter den Vizepräsidenten des Polizeipräsi diums Stuttgart zum Rücktritt auffordert, weil er Mitglied ei ner Partei ist, die im Gegensatz zu Teilen Ihrer Partei nicht vom Verfassungsschutz überwacht wird?
Vielen Dank, Herr Lorek, für die Frage. Wenn man sich Teile der SPD und die Verbindung zur Antifa anschaut,
Der zweite Punkt: Wenn die Bundesvorsitzende der Partei der SPD, Frau „Eskalation“ oder Frau Esken, wie sie heißt, ent sprechende Verdächtigungen gegen die Polizei äußert, dann ist es eigentlich nicht mit einem Polizeijob vereinbar, in einer Partei zu sein, in der die oberste Repräsentantin solche Posi tionen vertritt.
Meiner Meinung nach kann man sich da nur zwischen der Mit gliedschaft in der SPD oder einer leitenden Position in der Po lizei entscheiden. Beides zusammen geht nicht.
(Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Wir res Zeug! – Gegenruf: Nicht „wirres“, sondern irres!)
Wenn man sich die politische Landschaft hier in Baden-Würt temberg anschaut, dann muss man sich schon fragen, wer wirklich hinter der Polizei steht. Es war bemerkenswert, wer geklatscht hat, als sich der Innenminister vorhin hinter die Po lizei gestellt hat. Inwieweit er das tut und ob das ausreichend ist, ist auch eine Frage, über die wir immer wieder gern ein mal diskutieren. Da wurde bei den Grünen ganz zaghaft vom Fraktionsvorsitzenden geklatscht. Am Schluss haben noch ein paar Abgeordnete mehr geklatscht. Aber bei allen anderen
wichtigen Aussagen, mit denen sich der Innenminister klar zur Polizei bekannt hat, war hier auf dieser Seite – mit Aus nahme der ersten Reihe, in der der Fraktionsvorsitzende wahr scheinlich aus Pflichtgefühl gegenüber seinem Koalitionspart ner geklatscht hat – keinerlei Applaus zu erkennen. Es ist doch offensichtlich: Das ist ein Offenbarungseid für die grüne Par tei.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Dummes Gere de! Sagen Sie doch mal was zum Gesetz! Bieten Sie etwas zum Thema an! – Unruhe)
Herr Sckerl, ich gehe gerade auf die Zwischenfragen ein. Wenn Sie von „dummem Geschwätz“ reden, dann wissen Sie natürlich auch, dass Sie ein Fachmann auf diesem Gebiet sind. Das ist jedenfalls mein persönlicher Eindruck.
Grundsätzlich haben wir sicher nicht den Eindruck, un sere Polizei in Baden-Württemberg würde nicht rechts staatlich handeln.
Das heißt: „Ungrundsätzlich“, Herr Sckerl, haben Sie und die Grünen durchaus den Eindruck, unsere Polizei würde nicht rechtsstaatlich handeln.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Eben nicht! Ge nau das Gegenteil! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Logik für Anfänger! – Weitere Zurufe)
Wir könnten sehr viel zu den Strukturen dieses Gesetzes sa gen. Es ist sehr interessant, wie viele Änderungen einfach nur von der EU vorgegeben werden. Ungefähr 43 Änderungen ge hen auf EU-Vorschriften zurück, 22 auf Rechtsprechungen, und lediglich acht Punkte befassen sich mit den polizeilichen Änderungen. Wir könnten hier über Bürokratisierung spre chen. Denn einige dieser Regelungen werden dazu führen, dass die Polizei noch weniger Möglichkeiten hat, vor Ort prä sent zu sein, weil sie mehr Bürokratie umzusetzen hat.
Ich lasse keine weiteren Zwischenfragen zu, wenn sich die Glocke darauf beziehen sollte. Vielen Dank, Frau Präsiden tin.
Wunderbar. Ich fand es eigent lich relativ ruhig. Das kenne ich hier ganz anders. Auch sehen hier die Reihen so gelichtet aus.
Die Vorgeschichte der fachpolizeilichen Neuerung ist durch aus interessant, kurios und sagt auch etwas über die Kräfte verhältnisse in der Koalition hier im Landtag aus: ein zumin dest teilweise überforderter Innenminister von Merkels oder Kretschmanns Gnaden mit dem Auftrag, die grün-schwarze Koalition erfolgstauglich zu machen, und auf der Straße die Polizisten, die das Ergebnis davon zusammenkehren müssen.
um die Gewalttäter aufzuhalten. Wir begrüßen die längst über fällige Gefährderansprache. Und natürlich reicht die Regelung nicht aus, dass die Bodycam an der Wohnungstür abgeschal tet werden muss.
Herr Schwarz, ich finde es bemerkenswert, wie Sie sich die ganze Zeit ereifern. Ich kann dazu nur eines sagen: Getroffe ne Hunde beißen. – Bellen. Beißen wäre manchmal schön. Sie versuchen zu beißen.
(Lachen – Zurufe, u. a. Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Das stand jetzt nicht auf Ihrem Sprechzettel, oder?)
Nein, wieso? Es ist viel schöner, freie Reden zu halten, Herr Schwarz. Das macht eigentlich viel mehr Spaß.