Natürlich war es wichtig, dass nach dem Streichen des § 175 Verfolgte eine Entschädigung erhalten, dass wir das dritte Ge schlecht anerkennen.
Wir haben mit acht Kommunen, vielen Gesellschaften und Communitys ein Netzwerk gegründet, unser breites Netz an Beratungseinrichtungen. Die von Frau Abg. Lösch erwähnte Stelle in Ulm verdient ganz besondere Beachtung, weil sie in ganz wichtiger Weise viele junge Menschen bei Fragen der Transsexualität auf eine so feine Weise begleitet. Ich selbst hatte schon mehrfach die Möglichkeit – Frau M. ist ja auch bei uns im Beirat –, mich immer wieder zu informieren, auch die Bedarfe anzuerkennen.
Ja, wir haben in allen Polizeipräsidien Ansprechpartner. In un serem letztjährigen Aktionsjahr haben wir in einem großen Festakt „50 Jahre CSD“ und „25 Jahre VelsPolBW“ mitein ander gefeiert. Wenn man weiß, dass der Ursprung des CSD Polizeigewalt gegen Schwule war, und dann sieht, dass das Landespolizeiorchester diesen Festakt gestaltet hat, dann ha ben wir in der Gesamtgesellschaft alte Barrieren und alte Mau ern überwunden und sehen, wo die neuen Koalitionen das Mit einander starten. Ich fand es einen der erhebendsten Augen blicke des letzten Jahres, diese Veranstaltung zu erleben. Da für an alle Beteiligten auch noch mal einen herzlichen Dank.
Ja, wir müssen weiterarbeiten. Die Kollegin Lösch hat es an gesprochen: Das, was von Dr. Giffey zum Adoptionshilfege setz vorgelegt wurde –
von einem Ministerium, das selbst in Bundesverantwortung für Schwule, Lesben und die Community steht –, ein so dis kriminierendes Adoptionsgesetz – – Es waren wirklich wir mit unserer Mehrheit von CDU und Grünen, die dafür gesorgt haben, dass dieser Gesetzentwurf jetzt, Kollegin Lösch, in den Vermittlungsausschuss gelangen sollte. Jetzt geht aber die Bundesregierung damit gar nicht in den Vermittlungsaus schuss, sondern wird vermutlich ein Gesetz vorlegen, bei dem wir ihr schon vor einem Jahr gesagt haben: Streicht den Schmarrn, dann haben wir ein gutes Adoptionsgesetz.
Aber Sie sehen, hier muss man sich hinstellen, und hier wa ren wir. Baden-Württemberg hatte hier die Federführung. Das finde ich auch gut, dass wir das durchgesetzt haben.
Wir müssen hinstehen, und wir müssen uns vor die Menschen stellen, die gefährdet sind. Das ist dieselbe Frage wie bei Ras sismus, wie bei Islamophobie, wie bei Antisemitismus.
Wir müssen uns vor diese Menschen stellen, denen aufgrund ihrer Individualität abgesprochen wird, ein Lebens-, Existenz- und Freiheitsrecht zu haben. Das ist die große Herausforde rung.
Ich glaube, dass sich unser Modellprojekt zur psychosozialen Beratung und für die Öffnung von Regelstrukturen sehr er folgreich aufgestellt hat. Wir werden die Beratungsstrukturen weiter individuell, institutionell und strukturell verbessern, z. B. die Förderung, mit der wir den Jugendverband der Schwulen und Lesben jetzt auf dem Weg zum anerkannten Ju gendverband begleiten, um auch im Landesjugendring Mit glied zu sein. Wir werden – Sie haben es erwähnt – die histo rische Aufarbeitung von lesbischen Lebenswelten im deut schen Südwesten vorantreiben. Beim Wissenschaftsministe rium möchte ich mich hiermit herzlich bedanken.
Ein weiteres Schwerpunktthema, das wir aufgenommen ha ben, auch aus dem Beirat, ist das Thema Pflege. Wir haben auch, Frau Staatssekretärin Mielich, in unserer Enquetekom mission „Pflege“ in einer der Fachanhörungen die besonde ren Bedarfe vor allem auch älter gewordener Schwuler und Lesben diskutiert und sind der Frage nachgegangen, was es für sie, deren Sozialisation ja noch von maximaler Diskrimi nierung, maximaler Zurückhaltung und Angst begleitet war, bedeutet, mit ihrer Identität dann in dem intimen Bereich der Pflege abhängig zu sein. Das ist eine sehr, sehr wichtige He rausforderung, die wir auch fachlich mit eigener Expertise an gehen.
Mit unserer Broschüre „Pflege, Biographie und Vielfalt“ zei gen wir zudem die geschichtlichen Hintergründe und geben Einblicke in Lebenserfahrungen. Wir zeigen auch die Optio nen für Praxis und Ausbildung in der Pflege, und wir werden dies verstetigen.
Meine Damen und Herren, dank der jetzigen, grün-schwarzen Landesregierung ist es gelungen, im Haushalt insgesamt 412 000 € zur Verfügung zu stellen. Davon sind 300 000 € verstetigt, 100 000 € sind Innovationsmittel. Ich kündige schon jetzt an – ganz selbstbewusst, man will ja weiterregie ren –: Wir werden im nächsten Doppelhaushalt für alles, was nötig ist, 500 000 € benötigen. Das ist ein Wort; wir wissen, diese Haushaltsjahre sind schwierig, aber ich möchte es no miniert haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch einen persönlichen Satz sagen. Wir stünden heute alle nicht hier und hätten nicht diese Erfolgsbilanz mit dem im merwährenden Auftrag, täglich weiterzuarbeiten, gäbe es die Kollegin Lösch nicht. Ja, es war Frau Altpeter, die das als Mi nisterin mit uns gemeinsam gut gemacht hat. Aber die Prima inter pares war die Kollegin Lösch, die uns mit ihrer Uner müdlichkeit, mit ihrem enormen Engagement, mit ihrer Ver netztheit, mit ihrer Beharrlichkeit dazu gebracht hat – damals auch den Arbeitskreis –, dass wir dieses Thema aufgenommen haben und zu diesem Aktionsplan gekommen sind.
Liebe Brigitte, du hast entschieden, dass du nach dann 20 Jah ren Landtag noch einiges andere zu tun hast. Ich fand es jetzt wirklich notwendig und gut, diese Debatte, diese elementare Demokratiedebatte heute zu führen; denn wir alle müssen dir von ganzem Herzen danken. Wir werden verbunden bleiben. Ohne dich wären wir nicht da, wo wir heute beim LAP sind.
Meine Damen und Herren, liebe Brigitte, wir Grünen werden dein Vermächtnis weitertragen – und, wie ich sehe, alle ande ren demokratischen Parteien auch. Sie alle sind ein Garant da für, dass die Regenbogenfahne für die Belange lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller, transgender, intersexu eller und queerer Menschen weiter hochgehalten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut Geschäftsordnung soll sich die Redezeit der Fraktionen verlängern, wenn die Regierung mehr als 50 % der Gesamtredezeit der Fraktionen in Anspruch genommen hat. Deswegen frage ich Sie, ob es noch Wortmeldungen gibt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Die können wir noch er tragen! – Abg. Dr. Christina Baum AfD begibt sich ohne Mund-Nasen-Schutz zum Redepult. – Abg. Reinhold Gall SPD: Offenbar hat Frau Baum ein At test, von wem auch immer!)
Meine Damen und Herren, mir genügt ein Satz: Leben kann nun einmal nur durch die Vereinigung von Mann und Frau weitergegeben werden. Des halb ist diese Lebensform selbstverständlich allen anderen vorzuziehen.
Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/6455. Er ist ein reiner Be richtsantrag und kann daher für erledigt erklärt werden. – Dem stimmen Sie zu.
FDP/DVP – Einsetzung und Auftrag des Untersu chungsausschusses „Das Missmanagement der Landes regierung rund um das Baden-Württemberg-Haus auf der Weltausstellung Dubai 2020 (Missmanagement Ba den-Württemberg-Haus)“ – Drucksache 16/9029
Gestern Nachmittag ist der Antrag auf Einsetzung dieses Un tersuchungsausschusses eingegangen. Die Fraktionen haben folgende Redezeiten vereinbart: für die Begründung fünf Mi nuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Redezeit für die Begründung teilen sich die beiden antragstel lenden Fraktionen untereinander zu gleichen Teilen auf.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Wäre alles so gelaufen wie geplant, hät te dieser Tage die Weltausstellung in Dubai begonnen und die baden-württembergische Wirtschaft hätte sich dort im BadenWürttemberg-Haus in all ihrer Vielfalt, Innovationsstärke und Breite präsentieren können – als einzige Region neben den vielen Nationenpavillons. Das Land Baden-Württemberg hät te – so die ursprüngliche Planung – lediglich für die Landes ausstellung verantwortlich gezeichnet und hierfür ca. 2,8 Mil lionen € investiert.
Nun ist aber nicht alles so gelaufen wie geplant. Das eine ist, dass die Expo wegen Corona auf den Herbst 2021 verscho ben werden musste. Dafür kann diese Landesregierung selbst verständlich nichts. Jedoch ist diese Landesregierung dafür verantwortlich, dass der Baden-Württemberg-Pavillon völlig ungeplant zu einem reinen Landesprojekt wurde und aus ei nem Landesbeitrag von 2,8 Millionen € mehr als 15 Millio nen € wurden, die Kosten also mehr als verfünffacht wurden.
Es ist ein beispielloser Vorgang, dass das Land einen Vertrag einging, ohne es zu wollen, und danach ein externer Gutach ter beauftragt werden musste, um rechtlich abklären zu las sen, ob das Land denn nun tatsächlich Vertragspartner wurde und was man da alles unterschrieben hat. Das ist peinlich, das ist für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer, und das ist auf jeden Fall ein krasses Missmanagement seitens der Landesregierung, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.