Wir haben hier ein starkes Fundament. Die Aufgabe der Lan desregierung ist es ganz klar, insbesondere die kleinen und
mittleren Unternehmen hier noch stärker zu unterstützen, ih nen Angebote zu machen, sie zu fördern, ihnen Impulse zu ge ben. Das machen wir über vielfältige Maßnahmen, damit die se Unternehmen Zugang zu dem Wissen haben und dadurch dieses Wissen sowie die Veränderungen, die im Moment statt finden, in ihre Geschäftsmodelle, ihre Produkte, ihre Prozes se einbringen können.
Das wird für unseren Standort zukunftweisend sein. Denn wir alle erleben ja im Grunde: Seit dem Jahr 2007, seit das Smart phone auf den Markt gekommen ist – das war im Januar 2007; das weiß ich noch gut; ich habe damals Steve Jobs live am Bildschirm erlebt –, hat sich unheimlich viel verändert.
Wir, die Landesregierung, haben die Digitalisierung frühzei tig ganz klar als wesentliche Kernaufgabe identifiziert. Wir haben ein starkes Digitalisierungsministerium geschaffen, das über die Landesstrategie „digital@bw“ die Maßnahmen ge bündelt hat.
Herr Weirauch, was den Breitbandausbau angeht, möchte ich Ihnen doch widersprechen. Im Jahr 2015 verfügten 70 % der Haushalte über einen Internetanschluss mit 50 Mbit/s, und 2019 waren es 92 %. Wir haben jetzt 780 Millionen € bewil ligt; es werden bis zu 1 Milliarde € sein.
Wir arbeiten mit Hochdruck am weiteren Ausbau. Sie alle wis sen, es müssen Baumaßnahmen durchgeführt werden. Der Breitbandausbau läuft auf Hochtouren – da, wo der Markt das sagt.
(Vereinzelt Lachen – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein, nein! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)
Vielen Dank, Frau Ministe rin. – Sie haben gerade angesprochen, dass relativ viele Haus halte mit 50 Mbit/s versorgt seien. Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Halten Sie 50 Mbit/s im Jahr 2020
Herr Karrais, ich wohne in einem digitalen Zuhause. Wir haben ein Bussystem, wir streamen und sind da – – Mein Mann ist ein Digital Native und reißt mich da mit.
Ich weiß, dass das natürlich nicht ausreicht. Sie wissen aber auch, die Förderkulisse jetzt seit diesem Jahr – – Die Aufgreif schwelle wurde auf Bundesebene auf 100 Mbit/s erhöht. Des wegen können wir da in der Förderung auf Landesebene, die ja an die Bundesförderung gekoppelt ist, jetzt auch stärker nachziehen. Da kommt jetzt also noch mehr Dynamik hinein. Sie haben völlig recht: Da müssen wir natürlich in die Zukunft schauen. Und da wurden jetzt auch schon die Weichen in die richtige Richtung gestellt. – Danke, Herr Karrais.
Also jetzt noch einmal: „digital@bw“ blickt eben nicht nur einseitig auf einen Bereich – beispielsweise auf die Infrastruk tur, die natürlich eine wesentliche Voraussetzung dafür dar stellt, dass die Digitalisierung bei uns im Land umgesetzt wer den kann; das ist gar keine Frage –, sondern wir setzen hier viel breiter an. Mit „digital@bw“ gehen wir hinein in die Wirt schaft, in die Wissenschaft, in die Verwaltung, speziell auch in den Bereich Gesundheitswirtschaft, den ich noch einmal herausstreichen möchte. Denn da passiert im Moment ganz viel Innovation im Bereich der Digitalisierung. Das ist wirk lich spannend.
Wir haben auf Landesebene auch das Gesundheitsforum ge schaffen, in dem wir uns gerade mit diesen Themen beschäf tigen – auch mit der Zurverfügungstellung von Daten. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung – das wurde heute gar nicht thematisiert –, damit digitale Geschäftsmodelle in Deutsch land, in Baden-Württemberg umgesetzt werden.
Ich finde es auch großartig, dass wir heute darüber diskutie ren, um auch noch einmal aufzuzeigen, was wir bisher im Be reich der Wirtschaft getan haben. Im Rahmen der Initiative Wirtschaft 4.0 haben wir uns breit aufgestellt. Die Allianz In dustrie 4.0 wirkt ganz klar in die Industrie hinein und beglei tet den digitalen Aufbruch im Land seit Langem. Hier wird jetzt auch stärker das Handwerk – „Handwerk 2025“ – in den Blick genommen. Gestern wurde mir der Digitalisierungsbe richt des Baden-Württembergischen Handwerkstags über reicht. Also auch hier ist eine enorme Dynamik entstanden.
Wir haben über die regionalen Digital Hubs – zehn an der Zahl – im ganzen Land niederschwellige Angebote geschaffen. Wir haben diese jetzt mit KI-Labs, mit denen wir die Entscheider in der Fläche erreichen wollen, weiter unterlegt. Wir gehen hinaus zu den Menschen, zur Wirtschaft, zu den Gründerin nen und Gründern, zu den KMUs im Land. Wir haben die Di gitallotsen, die in der Fläche erfolgreich wirken. Wir haben im Bereich der Forschung, aber natürlich auch im Bereich der Anwendungsorientierung, der Beratung der KMUs in unse rem Land – Stichworte S-TEC und Business Innovation En gineering Center – Meilensteine geschaffen. Seit 2017 haben wir allein 30 Millionen € in diese Kompetenzzentren am Fraunhofer-Campus in Stuttgart investiert. Das ist viel Geld, das der Wirtschaft in unserem Land zugutekommt.
Also Sie sehen: Wir investieren in die Zukunft – und das nicht erst seit Corona, sondern auch schon davor.
Auch bei den Start-ups passiert viel Innovation gerade in die ser digitalen Welt. Wir haben die Landeskampagne „Start-up BW“ ins Leben gerufen, bündeln hier alle Maßnahmen. Wir haben „BW Pre-Seed“, wo wir jetzt schon über 100 Start-ups finanzieren. Dadurch ermöglichen wir es, dass sie in die nächste Stufe eintreten. Wir haben hier 20 Millionen € einge setzt. Auch das ist eine Investition in den Zukunftsstandort Baden-Württemberg.
Über LEA Venturepartner Fonds unterstützen wir innovative Firmen mit Eigenkapital, also Beteiligungen. Auch da passiert viel.
Ein wesentlicher Pfeiler der Digitalisierung gerade für unse re Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg ist die Basis technologie künstliche Intelligenz, die ja auch schon viele Fir men nutzen. Wir haben das starke Cyber Valley mit einer welt weit herausragenden Grundlagenforschung. Das Cyber Val ley ist ganz stark mit Wirtschaftspartnern verbunden. Wir ha ben hier das Fraunhofer-Fortschrittszentrum angegliedert. Dort finden Open Lab Days statt. Werben Sie auch dafür! Da werden Quickchecks für Unternehmen gemacht, findet eine ganz enge Beratung statt. Denn unser Ziel ist es, dass wir aus diesem Wissen – Stichwort Transfer – Wertschöpfung, Ar beitsplätze in Baden-Württemberg schaffen und uns zukunfts trächtig aufstellen.
Jetzt noch ein Wort zur Digitalisierungsprämie. Die Digitali sierungsprämie wurde bis Ende 2019 ausgezahlt – ein sehr er folgreiches Programm. Wir finanzieren, wir unterstützen hier die kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 100 Mitar beitern bei Investitionen in digitale Prozesse, in digitale Ge schäftsmodelle, aber auch in den Bereich Weiterbildung. Das ist mir ein ganz wichtiges Thema. Denn wir müssen auch ei nen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in dem Bereich, in dem sie wirken, erkennen, welche Chancen hier bestehen.
Das geht natürlich nur gemeinsam. Digitalisierung kann nicht von oben vorgegeben werden. Da unterstützen wir auch mit unserer Digitalisierungsprämie.
Ich bin froh, glücklich und stolz. Schauen Sie einmal aktuell auf die Webseite. Ab heute können Anträge für die „Digitali sierungsprämie Plus“ gestellt werden. Hier stellen wir 66 Mil lionen € zur Verfügung. Wir fördern Unternehmen bis zu 500 Mitarbeitern. Wir haben das jetzt gut vorbereitet und unter stützen hier unsere Wirtschaft in dieser so schwierigen Zeit.
Darüber hinaus – wenn wir schon über Zukunft sprechen –: Gestern wurde der Nachtragshaushalt beschlossen. Er enthält ganz wichtige Zukunfts- und Konjunkturmaßnahmen. Wir werden hier Innovationen, Investitionen fördern, eben auch um unseren Standort gut aufzustellen. Gerade in dieser wich tigen Phase des Umbruchs – bw-invest – wird hier ein schlag kräftiges Programm aufgelegt, damit wir die Unternehmen in Baden-Württemberg fördern können, damit diese Zukunfts technologien auch hier bei uns am Standort stattfinden, damit die Unternehmen auch hier investieren und innovieren. Wir
wissen: Das ist keine Selbstverständlichkeit. Wir sind in ei nem harten Standortwettbewerb. Deswegen ist das ein wich tiger und richtiger Schritt.
Vielen Dank, Frau Ministe rin. Ich hatte zunächst abgewartet, ob Sie es in Ihrer Rede noch erwähnen. – Ich hatte in meiner Rede die Studie des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur angespro chen. Kollege Karrais hat dahin gehend einmal die 50-Mbit/sBreitbandversorgung in Baden-Württemberg unter die Lupe genommen.
Ich möchte von Ihnen noch einmal wissen – ich hatte es in meiner Rede erwähnt –: Bei der 1 000-Mbit/s-Versorgung...
... liegt Baden-Württemberg auf dem letzten Platz in Deutschland. Rote Laterne! Zum Ver gleich: Schleswig-Holstein 70,7 %. Ich würde gern von Ihnen wissen, ob das an der falschen Schwerpunktsetzung Ihrer Re gierung liegt oder wo es anderweitig klemmt.
Ich würde gern von Ihnen wissen, warum Baden-Württem berg den letzten Platz in diesem Bereich innehat.
Herr Abg. Dr. Weirauch, ich hat te ja gerade dargestellt: Investitionen in den Breitbandausbau, in den Glasfaserausbau bedürfen natürlich eines zeitlichen Vorlaufs. Diese Studie ist jetzt erstellt worden, wahrschein lich im Jahr 2020,
2019. Ich kann Ihnen nur die aktuellen Zahlen zu den Mitteln nennen, die wir jetzt in den Breitbandausbau geben, und zwar nur da, wo der Markt versagt. Das ist ein privatwirtschaftli cher Markt, wie Sie ja sehr wohl wissen, Herr Weirauch. Da, wo der Markt versagt – – Die Aufgreifschwelle wurde jetzt noch einmal nach oben gesetzt. Also, wir geben bis zu 1 Mil liarde € jetzt in den Breitbandausbau. Ich glaube, das ist eine Zahl, die für sich spricht. Da wird etwas vorangehen.