Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf den vorliegenden Gesetzentwurf und den ganzen Bereich „Digitalisierung der Schulen“ besteht si cher Einmütigkeit zwischen uns. Es ist auch nicht zu bestrei ten, dass wir schon vor Corona wussten, dass wir im gesam ten Bereich der Digitalisierung von Schulen Nachholbedarf haben. Corona – Siggi Lorek hat es ja vorhin gesagt – hat deutlich gemacht, wie groß der Handlungsbedarf in ganz Deutschland, aber auch bei uns in Baden-Württemberg ist.
Tatsächlich muss man auch einräumen: Auch wenn Corona wenig Gutes zu bieten hat – eigentlich gar nichts –, so hat die
se Pandemie zumindest bewirkt, dass vieles vorangegangen ist. Auch das ist etwas, zu dem man vom Ergebnis her sagen kann: Gott sei Dank.
Die Programme wurden angesprochen. Ich muss Ihnen ehr lich sagen: Lieber Programme als gar nichts. Weil immer kri tisiert wurde, das seien immer nur einzelne Programme, ist festzuhalten: Wir haben 300 000 Laptops für Schülerinnen und Schüler. Dafür mein ausdrücklicher Dank an die kommu nalen Landesverbände, die ja aktiv bei der Verteilung gehol fen haben. Zu diesem Thema ein Vergleich mit den anderen Bundesländern: Bei uns sind bereits über 80 % der Geräte bei den Schülerinnen und Schülern. Bei den restlichen laufen die Verteilungen. In anderen Bundesländern hingegen ist gerade einmal die Ausschreibung dafür erfolgt. Das sei nur einmal gesagt, damit das zum Thema Baden-Württemberg auch klar ist. Sie können es in der Presse nachlesen. Schauen Sie sich an, welche Länder das sind. Angesichts dessen kann man sich manchmal doch nur wundern, welche Bewertungen hier in Baden-Württemberg zur Schau gestellt werden.
Das nächste Thema, das kommt, ist das Thema „Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer“. Ich bin froh, dass es dazu eine Ei nigung mit dem Bund gegeben hat. Wir warten jetzt noch auf den Abschluss mit dem Bund.
Für das Land Baden-Württemberg kann ich Ihnen sagen, dass die Mittel, die wir dafür brauchen, unsererseits bereitstehen und dass wir vor wenigen Tagen mit den kommunalen Lan desverbänden auch die Vereinbarung, wie dort die Verteilung erfolgen soll, konsentiert haben. Ich bin sehr dankbar, dass uns die kommunalen Landesverbände auch hier mit ihrer Or ganisationsstruktur helfen. Es wird deutlich, wie gut und wich tig es ist, dass wir dezentral aufgestellt sind. Diese Vereinba rung ist konsentiert. Wir warten nur noch auf das Geld aus Berlin, um dann auch an die Verteilung zu kommen.
Das heißt, dass dann zeitnah 130 000 Lehrerinnen und Leh rer in Baden-Württemberg mobile Endgeräte bekommen. Das ist auch notwendig, aber es passiert. Und damit sind wir, glau be ich, in diesem Jahr – so unschön es pandemiebedingt war – in diesen Punkten doch deutlich vorangekommen.
Die Themen Moodle, BigBlueButton und Threema wurden ja schon angesprochen. Lieber Herr Lorek, mir ging es da ähn lich. Auch ich habe darauf gewartet, dass die Themen „Mi crosoft 365“ und „Versagen der Kultusministerin“ sowie die Anmahnung des Zeitplans wie in den vorangegangenen De batten hier oder im Bildungsausschuss zentral im Mittelpunkt stehen. Das kam jetzt nicht. Ich freue mich, dass zur Kennt nis genommen wurde, dass sich die Verhandlungen ausgezahlt haben und es sinnvoll war, miteinander zu sprechen und mit dem Landesdatenschutzbeauftragten einen Konsens im Sinne der Schulen hinzubekommen. Es haben ja auch einige Ver bände diese Einigung und dieses gemeinsame Vorgehen be grüßt. Darüber freue ich mich. Deshalb bin ich froh, dass wir auch hier eine Klärung erreichen konnten und damit auch al le zufriedengestellt sein können.
Zum einen – Frau Boser, Sie haben es angesprochen – ist es natürlich eine grundsätzliche Frage – sie ist, Herr Kern, ja auch Ausgangspunkt dieses Gesetzentwurfs, wenn ich ihn in der Gesamtschau inhaltlich interpretiere –: Wie kommen wir zu einem abgestimmten Vorgehen, wie definieren wir das Mit einander von Schule, Schulträger und Land für die Zukunft? Diesen Ansatz finde ich richtig, und den teile ich.
Wir haben seitens des Kultusministeriums vor wenigen Wo chen mit den kommunalen Landesverbänden eine gemeinsa me Kommission eingerichtet, die sich mit dem Thema „Schul trägerschaft der Zukunft/Schulträgerschaft des 21. Jahrhun derts“ befasst. Dabei geht es nicht darum, Zuständigkeiten zu verschieben, aber wir müssen in vielen Teilen – das ist auch das, was der Gesetzentwurf aus meiner Sicht insgesamt von der Grundstruktur her richtig widerspiegelt – das Miteinander in diesen Zeiten ein Stück weit anders gemeinsam definieren.
Die Zuständigkeiten gehen zunehmend ineinander über, und wir müssen Strukturen finden, wie wir gemeinsam Aufgaben stemmen können, jeder in seiner Verantwortung. Das ist ein Arbeitsprogramm, über das wir in den nächsten Monaten, im nächsten Jahr gemeinsam mit den kommunalen Landesver bänden verhandeln wollen. Das ist eine sehr komplexe Auf gabe, weil es natürlich auch um Finanzstrukturen und Finanz beziehungen für die nächsten zehn, 20 Jahre geht.
Aber ich glaube, das ist wichtig, weil sich gerade im Bereich der Digitalisierung sehr deutlich gezeigt hat, wie alles inein andergreift. Wir brauchen da verbindliche Vorgehensweisen im Sinne der einzelnen Schulstandorte, aber auch in dem Sinn, dass man sie zeitlich und gemeinsam in einer gewissen Zü gigkeit realisieren kann. Ich bin sehr froh, dass wir uns da seit wenigen Wochen gemeinsam auf den Weg machen.
Als Nächstes steht die Frage an, wie wir den Schulstandorten in den nächsten Wochen und Monaten weiterhelfen können. Die einzelnen Schulstandorte, die Schulleitungen, die Lehr kräfte stehen angesichts der Coronapandemie vor großen He rausforderungen, die sie mit hohem Engagement und hohem Einsatz stemmen.
Uns wurden mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag vor wenigen Wochen dankenswerterweise verabschiedet hat, im Rahmen der Zukunftsoffensive Baden-Württemberg auch 50 Millionen € für „Schule, Pandemie“, „Schule digital“ zu gewiesen. Ich kann Ihnen auch sagen, wie diese Mittel nach unserer Vorstellung zu verteilen sind. Zum einen werden da von 9 Millionen € in die zusätzliche Fortbildung von Lehre rinnen und Lehrern im Digitalbereich gehen – über vier Jah re verteilt. Wir haben ja das Fortbildungsbudget in diesem Be reich in den letzten Jahren ohnehin schon deutlich erhöht, und wir werden es weiter um insgesamt 9 Millionen € erhöhen, um die Fortbildung gezielt in diesem Bereich weiter voranzu bringen – so, wie Sie es gemeinsam einfordern.
1 Million € müssen wir für den Verwaltungsbereich aufwen den. Das hört sich ein bisschen formalistisch an; das ist es auch. Es geht aber darum, dass wir die Mittel aus dem Admi nistratorenprogramm des Bundes auch umsetzen können, weil es uns wichtig ist, dass wir gemäß der Grundidee des Bundes 65 Millionen € investieren, um Administratoren bei den Schul
trägern anzubieten, die für die Schulen Dienstleistungen über nehmen, wenn Technik nicht funktioniert. Es ist uns wichtig, dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen können. Das ist rich tig. Das muss sozusagen von den Schulen zu den Schulträgern wegverlagert werden. Dort kann dann Hilfestellung geleistet werden. Aber das ist keine Aufgabe, die die Schulen direkt oder die Lehrkräfte erfüllen müssen. Die müssen pädagogisch, digital arbeiten, aber nicht schauen, ob die Technik funktio niert.
Wir haben schon vor Corona die Verhandlungen mit den kom munalen Landesverbänden darüber begonnen, wie wir Admi nistratoren dauerhaft und generell für das Schulsystem anbie ten können. Da hilft der Bund mit 65 Millionen €.
Frau Boser, ich bemühe mich, den gleichen Optimismus wie Sie aufzubringen, denn einmalig 65 Millionen € für Personal kosten helfen uns wenig bis ganz wenig. Personalkosten sind dauerhaft. Es braucht Verlässlichkeit, und deshalb ist nicht viel erreicht, einmal etwas hinzuknallen und dann zu sagen: „Den Rest macht dann ihr.“ Gleichwohl nehmen wir das Geld gern. Aber uns geht es darum, gemeinsam mit den kommuna len Landesverbänden eine dauerhafte Finanzierung hinzube kommen. Wie gesagt, da laufen die Verhandlungen schon seit einiger Zeit, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch bald ei ne Lösung hinbekommen.
Von den 50 Millionen € – ich habe es eben gesagt –, die im Nachtrag verankert sind, die also da sind, sollen – so wird un ser Vorschlag sein – 40 Millionen € als Budget an die einzel nen Schulstandorte gehen, berechnet in der Grundlage mit ei nem Grundsockel, ergänzt um die Schülerzahl, sodass eine kleinere Schule natürlich weniger bekommt als eine größere. Das ist ein einmaliger Vorgang, und das ist auch ein einmali ges Vorgehen, das wir zur Verfügung stellen wollen.
In Bezug auf die 40 Millionen € können die Schulen beispiels weise sagen: „Wir brauchen ergänzend zum digitalen Bereich weitere Technik in der Schule.“ Auch kann das Thema Apps für sie in irgendeiner Form noch wichtig sein, wobei wir sie unterstützen können. Auch das Thema CO2-Ampeln beispiels weise kann, wenn sie mögen, interessant sein. Das ist ja ein Thema, das den Landtag und die Abgeordneten auch sehr be schäftigt. Auch in diesem Bereich könnten sie investieren.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die Schulstandorte ana log zu ihrem jeweiligen Bedarf damit auch tatsächlich das an fangen können, was sie wollen. Wir werden im Rahmen einer Kabinettsvorlage zügig in die Beratungen einsteigen.
Ich freue mich, dass das Budget so gut ankommt. Ich bin ein bisschen verwirrt, Herr Fulst-Blei. Ich war nämlich heute Morgen im Ständigen Ausschuss. Dort hat die SPD-Fraktion – vertreten durch zwei Kollegen – kritisiert, dass ich mit Schulbudgets ankomme; das sei eine völlige Fehlorganisati on und nicht das, was die Schulen brauchten.
Vielleicht sollten Sie sich noch einmal intern ein bisschen ab stimmen. Mir ist nicht ganz klar, welche Linie die SPD in die
sem Punkt tatsächlich vertritt. Vielleicht vertreten Sie immer die Gegenposition zur Kultusministerin; dann ist es auch gleichmäßig gelebt. Das kann ich dementsprechend auch fest stellen.
Aber der direkte Widerspruch zwischen den Aussagen, die heute Morgen im Ständigen Ausschuss und jetzt hier von Ih nen gemacht wurden, ist schon bemerkenswert. Einige Kol leginnen und Kollegen waren ja anwesend; sie werden Ihnen das bestätigen können.
Ich glaube, dass es richtig ist, in dieser Situation den Schulen diese Möglichkeit zu geben. Die kleine Grundschule im Schwarz wald, das große berufliche Schulzentrum in der Karlsruher In nenstadt können selbst entscheiden, wie sie verfahren. Das ist, glaube ich, ein gutes und wichtiges Angebot. Damit werden wir in den nächsten Tagen in die Beratungen gehen, um uns dann mit Ihnen abzustimmen. Das sind die nächsten Schritte, die anstehen.
Ich glaube, das zeigt, dass wir das Thema sehr ernst nehmen. Das ist richtig. Es ist wichtig. Es ist auch überfällig. Ich sag te es bereits eingangs. Ich denke, wir sind gemeinsam mit den Schulträgern und den einzelnen Schulstandorten auf einem guten Weg. Deshalb vielen Dank, dass ich Ihnen das heute darstellen durfte.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die grüne Abgeordnete Sandra Boser hat zu Beginn ihrer Rede die richtige Frage gestellt, nämlich: Wo steht Baden-Württemberg derzeit bei der digitalen Infra struktur? Das war die richtige und wichtige Frage. Sie hat, glaube ich, gesagt, die Situation sei divers.
Ich bin mir gar nicht sicher, ob es alle Abgeordneten in die sem Haus tatsächlich wissen: Baden-Württemberg schneidet, was den Zugang der Schulen zum schnellen Internet angeht, im Vergleich aller 16 Bundesländer am zweitschlechtesten ab. Das ist nicht „divers“; das ist aus Sicht der FDP/DVP ein Ar mutszeugnis für Baden-Württemberg.
Kollege Lorek von der CDU hat u. a. gesagt: „Im Bereich der Softwareanwendungen wurden Lösungen gefunden.“ Er hat als Beispiel den Messengerdienst Threema genannt – richtig. Sie haben als Beispiel die Lernplattform Moodle angeführt – richtig.
Aber das reicht doch hinten und vorn nicht. Bis zum heutigen Tag gibt es keine Positivliste, welche Softwarelösungen an
den Schulen benutzt werden dürfen. Das bräuchten aber die Lehrerinnen und Lehrer dringend, nämlich die Verlässlichkeit: Was ist datenschutz- und datensicherheitskonform? Das Kul tusministerium könnte von heute auf morgen liefern. Jeden falls hätten Sie nach unserer Auffassung genügend Zeit ge habt, das zu machen. Es ist allerdings nichts passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es an den Schulen Er folge bei der digitalen Bildung gibt, dann ist das in erster Li nie dem beherzten Engagement der Lehrkräfte zu verdanken und eben nicht dem Engagement der Kultusministerin oder der Regierungsfraktionen.
Interessant fand ich: Sowohl die Kollegin Boser als auch der Kollege Lorek bieten in ihren heutigen Reden interfraktionel le Zusammenarbeit an.
Ganz herzlichen Dank für dieses Angebot. Was diese Offerte tatsächlich wert ist, werden wir im Bildungsausschuss sehen. Wir warten auf Ihre konkreten Vorschläge, auf Ihre Ände rungsvorschläge. Die FDP/DVP hat auch heute geliefert.