Bei dem Stichwort Beschaffung war ich etwas erstaunt, dass Kollegin Krebs gerade behauptet hat, dass von uns in den vie len Ausschusssitzungen – wir haben im März und im April re gelmäßig getagt – keine Vorschläge gekommen wären. Ich weiß, dass wir uns nicht nur per E-Mail ans Ministerium ge wandt haben. Vielmehr habe ich Ihnen auch einige SMS ge schickt. Da gab es also immer wieder Vorschläge.
Aber ich habe im Ausschuss mehrfach darauf hingewiesen – im März – und habe gefragt, warum Sie sich nicht stärker z. B. mit der Liga zusammensetzen. Sie haben die Liga eigentlich erst sehr spät in den Lenkungsausschuss berufen – ich glau be, Mitte April. Aber gerade die Mitglieder der Liga, etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband oder ein Spitzenverband wie die AWO, waren schon in der Beschaffung. Sie kennen mei ne ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzende eines Sozialver bands. Wir hatten die Beschaffung schon.
Sie sind damals von uns auch gefragt worden, warum Sie nicht den Ministerpräsidenten bitten, das Ganze zur Chefsache zu erklären. Ich kann mich erinnern: Herr Kollege Keck von der FDP/DVP hat auch Firmen in der Textilverarbeitung genannt, die Masken herstellen würden.
Das alles ist nicht getan worden. Die Expertise der Leute in der Altenpflege, im Rettungsdienst etc. hätten Sie doch nut zen können. Warum haben Sie das erst so spät getan?
Frau Wölfle, Sie kennen den Begriff von der „alten Fasnet“. Was Sie jetzt aufwerfen, ist schon längst überarbeitet. Wir ha ben vom ersten Tag an die Taskforce „Langzeitpflege“, wir haben eine Taskforce „Beschaffung“ eingerichtet, wir haben eine Taskforce „Obdachlosenhilfe“ und eine Taskforce „Be hindertenhilfe“, in denen genau die von Ihnen angesproche nen Verbände permanent an den Arbeitsprozessen beteiligt waren und im Übrigen bis heute sind.
Ich komme nachher noch darauf, weil der größte Aufklärungs bedarf am heutigen Tag doch hinsichtlich der Antigentests, der Teststrategie besteht. Dazu kann ich Ihnen jetzt noch ein wenig sagen.
Ich möchte nur erwähnen: Wir werden jetzt mit unserer Re serve und auch der Reserve des Bundes, die er uns zur Verfü gung stellt, beispielsweise – ich habe mit der Kultusministe rin darüber gesprochen – monatlich ausreichend FFP2-Mas ken zur Verfügung stellen. Wir haben auf Arbeitsebene be sprochen, dass die Schulen diesen Bedarf ihrerseits erheben und melden sollen. Es werden von unserer Seite zwischen zwei und fünf Millionen monatlich zur Verfügung stehen. Wir werden die Schulen – bei entsprechendem Wunsch der Schu len – also ausdrücklich unterstützen.
Wir haben in der Taskforce „Langzeitpflege“ am letzten Frei tag, Frau Kollegin Wölfle, nachgefragt – das ist eine erste Nachfrage –: Wie schaut es aus? Wie ist die Bedarfslage? Herr Haußmann hat darauf hingewiesen: Es gab nicht genügend Handschuhe. Da hat uns der Bund jetzt ausgeholfen. Wir sind gerade dabei, noch einmal die Bedarfsträger ausfindig zu ma chen, die keine ausreichende Menge an Handschuhen haben.
Dazwischen möchte ich noch generell zur Lage in der Alten hilfe sagen: Wir haben bei 1 700 stationären Einrichtungen und ungefähr 100 000 Bewohnerinnen und Bewohnern sowie einer großen Summe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derzeit 813 Infektionen und 61 Todesfälle. Das ist eine Lage, die wir verhindern wollen, aber wir haben auch keine flächen deckende Ausbreitung.
Ich möchte noch einen Satz zum öffentlichen Gesundheits dienst sagen – das war schon in der letzten Woche Thema –: Baden-Württemberg war in meiner Person als einer von zwei Vertretern der B-Länder – zusammen mit Bayern – an der Aus handlung des Pakts für den ÖGD beteiligt. Baden-Württem berg hat die Geldtransfers, die verbindlich kommen werden, ausverhandelt. Wir haben den Beschluss, 227,5 Stellen auf al len drei Gesundheitsebenen einzurichten. Wir haben derzeit 150 laufende Bewerbungen. Sie wissen, es ist landauf, land ab nicht einfach gewesen – nicht nur bei Medizinerinnen und Medizinern –, die erste Tranche der Bundesgelder schon zu bekommen – im Gegensatz zu vielen anderen, wie auch im mer regierten Ländern –, aber wir erfüllen diese Quote mit un serem Engagement schon.
Kollegin Neumann-Martin, wir sind jetzt beim Ausbau für die Betreuungsteams – Stand heute – noch nicht ganz bei 1 : 20 000 pro Team, aber bei 1 : 27 000. Wir werden bis Ende des Mo
nats bei 1 : 20 000 gelandet sein. Es war konzeptionell immer klar, dass die Amtshilfe der Bundeswehr, die Amtshilfe der Ord nungsämter, nachgeordneter Behörden, das Engagement von pensionierten Ärzten und Medizinstudierenden kommt. Das läuft derzeit sehr gut. Wir erhalten zunehmend Rückmeldun gen, dass sich die Nachverfolgung wieder verbessert.
Ich darf zur Teststrategie kommen. Ich glaube, alle anderen Punkte haben wir hier ja auch schon sehr eingehend bespro chen und auch in unseren Informationsrunden im Sozialaus schuss formal wie nicht formal – auch gestern im Ältestenrat – besprochen.
Ich möchte Ihnen noch mal erklären, wie unsere Teststrategie ist und was es mit den Antigentests auf sich hat. Denn ich glaube, da herrscht noch ein bisschen Verwirrung, die ich heu te gut auflösen kann. Ich habe übrigens auch Frau F. gestern noch einen Brief geschrieben und ihr das noch erklärt. Wir werden uns jetzt auch noch mal austauschen. Dann wird sich auch aufklären, wie viele Tests in Tübingen und wie viele im Land da sind, Herr Stoch.
Wir haben am Dienstag beschlossen, dass wir Testungen von engen asymptomatischen Kontaktpersonen durchführen. Üb rigens haben wir bis heute 2,8 Millionen PCR-Tests in BadenWürttemberg durchgeführt. Wir haben in der Sommerzeit fast 200 000 Reiserückkehrende getestet. Ich glaube, das war ei ne große Leistung auch des Verkehrsministers, des Innenmi nisters, der Blaulichtfamilie, dass wir das wirklich aufgestellt haben. Zu dem Zeitpunkt wurden noch wunderbare 0,7 % der getesteten Personen positiv getestet. In der letzten Kalender woche waren es bereits über 10 % bei 162 000 Tests. Bei über 5 % geht die WHO von einer diffusen Lage aus.
Diese Teststrategie haben wir jetzt weiterentwickelt. Wir tes ten enge asymptomatische Kontaktpersonen und Haushalts angehörige von Infizierten. Wir testen Personen, die über die Corona-Warn-App die Warnmeldung „Erhöhtes Risiko“ be kommen haben. Wir testen beim Auftreten eines Falles in Ge meinschaftseinrichtungen, Schulen, Kitas sowie medizini schen und pflegerischen Einrichtungen, Vorsorge- und Reha bilitationseinheiten, ambulanten Diensten der Eingliederungs hilfe, bei Ausbrüchen in Schlachthöfen, Kirchengemeinden, Behörden.
Explizit in diese Teststrategie aufgenommen ist die Testung mit Antigenschnelltests, die prophylaktische Testung von Be wohnern, Betreuern, des Personals pflegerischer Einrichtun gen der Behindertenhilfe, die Testung von Patienten und Per sonal in medizinischen Einrichtungen sowie von Besuchern von Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe.
Wir haben uns ganz klar auf den Schutz der vulnerablen Grup pen konzentriert, ohne dabei die Nachverfolgung und das Un terbrechen von Infektionsketten – Detection and Containment – aufzugeben und trotzdem den Schutz parallel aufrechtzuer halten. Wir sehen das nie als ein aneinandergereihtes Vorge hen an, sondern immer als ein ineinandergreifendes.
Was ist jetzt mit diesen berühmten Antigentests? Was hat Bay ern gemacht? Sie haben vielleicht gerade im Ticker gelesen, dass Bayern quasi einen Engpass hat, dass man dort die Lie ferungen gar nicht bekommt.
Es gibt eine Vereinbarung. Wir haben uns auf Ministerebene über den Sommer darauf verständigt, dass der Bundesrepub lik Deutschland jeden Monat zehn Millionen Antigenschnell tests zur Verfügung stehen. Diese zehn Millionen Tests mo natlich unterliegen einem festen Bevölkerungsverteilungs schlüssel, und sie werden ja auch bezahlt; die müssen nicht die Bedarfsträger zahlen. Da gibt es eine unterschiedliche Zahlverantwortung. Da muss man sich jetzt nicht auskennen; das haben wir ausverhandelt. Wir haben uns verständigt.
Zu dem Punkt mit dem Antrag: Da sind Sie einfach nicht rich tig informiert. Das ist weit mehr als ein Antrag, das ist ein Zu gangsverfahren, ein Verteilverfahren. Wir haben uns mit den Pflegekassen, mit der kommunalen Familie – – Die lobt ja nicht gern. Die hat sich ausdrücklich für dieses unkomplizier te Verfahren bedankt. Dieses ist seit eineinhalb Wochen frei geschaltet und wird mittlerweile von 2 400 Einrichtungen ge nutzt. Wir haben am letzten Freitag, Kollege Stoch, in der Taskforce „Langzeitpflege“ noch mal nachgefragt: Gibt es Störungen? Gibt es einen Mangel bezüglich des Zugangs zu den Antigenschnelltests? Funktioniert das System? Wir haben unisono die Rückmeldung erhalten: Dieses System funktio niert. Es ist niederschwellig, unbürokratisch.
Sie haben vergessen zu sagen: Andere Länder – auch Bayern –, die gekauft und verteilt haben, haben ihre ohnehin schon belasteten Gesundheitsämter mit dieser Aufgabe betraut. Wir haben ein Verfahren mit einem klar geordneten Zugangsweg ausschließlich bei uns im Ministerium, damit ohnehin schon belastete Kräfte nicht zusätzlich tangiert werden. Das ist ein ganz, ganz großer Vorteil.
Jetzt noch etwas zu unserer Reserve. Die Kolleginnen und Kollegen, die heute in den Finanzausschuss gehen, wissen, dass wir jetzt die Mittel für eine Reserve von fünf Millionen Antigenschnelltests beantragt haben. Herr Ministerpräsident, wir haben uns aus der Erfahrung heraus immer verständigt, dass dann, wenn es irgendwo Not gibt, eine Reserve da sein muss. Diese ist nicht in die Testverordnungsnormalität einge preist, denn dieser Zugangsweg ist mit monatlich zehn Milli onen Tests für Deutschland gesichert. Vielmehr ist das eine zusätzliche Spitze, ein zusätzliches Angebot, das mit der Re gelversorgung, mit der Grundaufgabe, die wir jetzt erfüllt ha ben, nichts zu tun hat. Das ist eine besondere, herausragende Leistung des Landes und der Haushaltskommission, dass sie diese Mittel freigemacht haben. Sie haben heute im Finanz ausschuss die ehrbare Aufgabe, diese Mittel freizugeben.
Wir sind schon in den geschlossenen Ausschreibungskriteri en. Wir werden in Bälde die ersten 200 000, die sukzessiv an geliefert werden, in Empfang nehmen können. Dann sind wir für diese Reserve gut aufgestellt. Ich glaube, das ist eine gro ße Leistung.
Ich möchte noch eine Frage beantworten und noch wenige Sätze zum Impfen sagen. Ja, wir sind bestens gerüstet. Wir haben am Freitag letzter Woche gemeinsam mit dem Bundes minister in einem 16:0-Beschluss – alle Farben sind vertreten – das Achtpunkteprogramm zum Impfkonzept beschlossen. Wir werden in Baden-Württemberg eine zentrale Anlieferstel le haben.
Herr Haußmann, im Übrigen sind im Augenblick für die ers te Charge sowohl für unseren Logistiker als auch für die La gerung diese Tiefkühlschränke nicht erforderlich. Selbstver ständlich haben wir mit diesem Unternehmen Kontakt aufge nommen. Die Impfstoffe werden nämlich in besonderen Thermoboxen, Negativthermoboxen, geliefert, die die not wendige Lagertemperatur des Impfstoffs von minus 70 Grad Celsius thermisch aus der Eigenkälte heraus halten. Das ist al so logistisch geprüft. Wir sind aber dabei. Denn Baden-Würt temberg ist eines der ersten neun Zentren in der ersten Tranche, und wir werden am Schluss in allen 44 Stadt- und Landkreisen Impfzentren mit ihren Impfstraßen anbieten. Wir werden auch mobile Teams anbieten.
Im Übrigen ist die Bestellung des Impfbestecks und des dazu notwendigen Materials schon geschehen. Das ist schon auf den Weg gebracht. Obwohl es auf der ganzen Welt mal wie der kaum Kanülen gibt, kann ich Ihnen sagen, dass wir mit Kanülen gut ausgestattet sind. Auch die gute Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung mit den Universitätsmedizi nern hat dazu geführt, dass wir einen Zugang haben.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Ich glaube, wir haben dies umfassend bewiesen. Herr Binder hat vorhin in seiner klugen Rede in der ersten Debatte gesagt: Zusammenhalten, nicht spalten.
Herr Stoch, Sie haben die richtigen Fragen gestellt, aber die unterlegte Vorwurfshaltung an dieses Krisenmanagement, das in der Mischung klar, besonnen, subsidiär ist und auch die mit nimmt, die an ihrer kommunalen, dezentralen Stelle die Ar beiten machen, ist unnötig.
Frau Kollegin Neumann-Martin, natürlich nehmen wir auch jede einzelne Behinderteneinrichtung mit. Wir gehen jeder einzelnen Sorge aus den Einrichtungen nach. Häufig bekom men wir dann die Sondersituation aufgelöst. Aber wir haben wöchentlich die Taskforce „Langzeitpflege“. Wir haben wö chentlich – und bei Bedarf auch dreimal wöchentlich – die AG Corona; wir haben den Lenkungskreis, der ja für die gesam te Landesregierung außerordentlich konzentriert die Dinge umsetzt.
Herr Weinmann hat es, glaube ich, schon gesagt: Dass wir jetzt die übergelagerte Verordnung für diese besondere Zeit doch so gut machen konnten, das ist auch ein Qualitätsbeweis derer, die seit Mitte Februar in diesem Land ohne Ferien, häu fig ohne Wochenende für die Menschen arbeiten.
Kollege Stoch, mich können Sie angreifen; das ist klar. Aber wenn Sie pauschal so etwas in den Raum stellen, dann grei fen Sie viele Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus den Mi nisterien an. Sie wissen, wie viele engagierte Sozialdemokra ten in diesen Stäben verantwortlich mit mir arbeiten.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das versuchen Sie immer wieder! Aber die meinen wir gar nicht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Woher wissen Sie, welches Parteibuch Ihre Mitarbeiter haben?)
Ja, weil mein stellvertretender Z-Stellenleiter SPD-Kreisrat in Tübingen ist; er ist einer der besten Leute, die man sich wünschen kann. Er kommt aus der Schule Stoch,
und er ist ein Verordnungsteammanager vor dem Herrn. Sol che Leute können Sie sich nur wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dasselbe gilt für meine CDU-Leute. Die FDPler sind ja mit der Arbeit alle herübergegangen. Da habe ich jetzt nicht so viele. – Also, unser Haus ist sehr gut aufge stellt.
Lassen Sie mich ganz zum Schluss, weil Sie doch auch gesagt haben – – Sie haben Herrn Kusterer zitiert. Ich kommentiere die Aussagen von Herrn Kusterer jetzt nicht.
Er hatte im Juni das letzte Mal etwas zu Covid-19 auf seiner Internetseite stehen. Aber das „prmagazin“, das sich mit Me dienqualität beschäftigt, hat unsere Pressestelle und auch die Informationsseite unseres Ministeriums zur Nummer 1 aller 16 Länder gekürt, weil wir schnell und präzise sind und weil unser COREY, wenn Sie einen Suchbegriff eingeben, wenn Sie unsicher sind, sofort nachgefragt werden kann. Die Seite bietet Ihnen dann sofort jede gewünschte Erklärung.
Meine Damen und Herren, wir arbeiten in einer schwierigen Zeit. Herr Spahn hat einmal gesagt: „Am Ende dieser Pande mie wird man sich auch bei einigen entschuldigen müssen.“
Wir haben immer Herausforderungen, bei denen wir am mor gigen Tag noch nicht wissen, dass sie uns übermorgen errei chen. Aber eines können Sie wissen: Wir haben einen klaren Kompass: die Bevölkerung schützen, die Systeme stärken, die Menschen achten, anständig bleiben und 75 % weniger Sozi alkontakte – dann haben wir eine gute Chance.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und liebe Kollegen! Herr Kollege Lucha, es geht tatsäch lich nicht um eine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitar beitern. Wir haben vorhin und auch schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir hohen Respekt vor den Menschen haben, die in den Ministerien und den Verwal tungen an diesem Thema arbeiten.