Ich habe mir mal die Mühe gemacht – nein, eine Mühe war es für mich nicht; ich habe nur nachgeforscht –, herauszufin den: Es sind tatsächlich – ob Sie es glauben oder nicht – im Schnitt zehn bis 20 hochrangige Mitarbeiter beschäftigt, bis eine Petition hier durch den Landtag verabschiedet wird.
Da muss ich echt sagen: Ich bin nicht derjenige, der jetzt Wer bung machen will. Aber wir haben auch – – Ich weiß gar nicht, weshalb ich mir diese Rede geschrieben habe.
Aber wo ich Werbung machen will, keine Petition einzulegen: Ich lege wirklich jedem Abgeordneten bzw. jeder Abgeordne ten hier ans Herz: Reden Sie mit den Leuten! Die wenden sich ja in der Regel an den Abgeordneten oder sonst wohin – au ßer diese Notorischen, die nachts um 1:32 Uhr eine Onlinepe tition machen. Da kennen wir einige, etwa aus dem Raum Ra vensburg, die Ravensburger Clique.
Die bringen schon den Oberbürgermeister zur Weißglut. Aber auch Frau Vorsitzende Krebs kennt diese Leute, die dann im mer noch welche suchen, um ihre Petition zu unterschreiben.
Auch am Rande meines Wahlkreises gibt es jemanden, der die Woche über den ganzen Tag durch Baden-Württemberg fah ren muss, und wenn er ein Verkehrsschild mit einer Tempo beschränkung auf 30 oder 40 km/h sieht, dann ist er gegen die Beschränkung und macht eine Petition.
Ich hatte einen Fall, bei dem jemand – ich habe ihn dann auch aufgesucht – unbedingt eine Patenschaft für ein ecuadoriani sches Kind übernehmen wollte. Er wollte auch, dass wir be zahlen, dass er dort hinfährt und dieses junge Mädchen ihn kennenlernt.
Er war wegen eines schweren Verbrechens verurteilt und hat gemeint, die Petition könnte es ihm ermöglichen, nach Ecua dor zu gehen. Er sagte, ich könne ihn ja begleiten und auf ihn aufpassen.
Lassen Sie mich jetzt einen Dank an Herrn Haas richten – Herr Haas sieht mich jetzt vielleicht im Fernsehen –: Herr Haas und Ihre Mannschaft, Sie machen wirklich eine super tolle Arbeit.
Zum Schluss möchte ich sagen – das ist auch mein Resümee nach 20 Jahren –: Es ist nicht einfach, sich in einen Fall ein zuarbeiten, für den Menschen da zu sein.
Frau Krebs, als Ihr Parteikollege Werner Wölfle Vorsitzender des Ausschusses war, wurde ich einmal dort drüben in ein Zimmer gebeten. Als ich dann hineinkam, sah ich, dass dort der Generalstaatsanwalt saß. Da wurde mir gesagt, gegen mich sei ein Verfahren wegen Beihilfe zur Kindesentziehung ein geleitet worden.
Hierzu hatte ich einmal eine Petition behandelt. Der Juristi sche Dienst gab mir zu überlegen, ob man mir einen Anwalt zur Seite stellen soll. Der Kollege hatte sich auch bereit er klärt, nach einem Anwalt zu suchen. Dann sagte ich: Wenn ich mich nicht verteidigen kann, dann kann es ein anderer auch nicht.
Am Ende wurde das Verfahren nach § 170 Absatz 2 der Straf prozessordnung eingestellt. Im Prinzip heißt das: Da war nichts dran – aber seiner Frau sollte man natürlich nicht sa gen, dass man so ein Verfahren am Hals hat.
Na ja, es gibt gewisse andere Dinge. Ich muss Ihnen ernsthaft sagen: Wenn Sie als Abgeordneter nicht Mitglied im Petiti onsausschuss waren, dann fehlt Ihnen etwas.
Deshalb gebe ich eine Empfehlung ab: Machen Sie in der nächsten Periode diesen Ausschuss wieder zum größten Aus schuss, damit mehr Mitglieder dabei sein können und man sich intensiv genug mit den Themen befasst.
Ich danke Ihnen. Dies war nicht mein letzter Auftritt. Sie dür fen mich in 14 Tagen nochmals mit einer Rede zum Landes glücksspielgesetz und zum Glücksspielwesen genießen.
Dabei dachte ich, es wäre tat sächlich möglicherweise Ihr letzter Auftritt. Deshalb war ich mit Blick auf die Redezeit so großzügig.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Segen ist natürlich nicht nur, dass man, wenn man neu in den Landtag gewählt wird, gleich in diesem sensationellen Petitionsausschuss mitarbeiten darf,
sondern auch, dass man in seinem Wahlkreis zwei solche Ko ryphäen hat wie Jimmy Zimmermann und Andreas Schwarz, die auch noch in der gleichen Stadt wohnen. Ich begegne ih nen sogar auf dem Wochenmarkt und höre mir das an. Also, das ist ein echtes Privileg, sage ich mal.
Dass der Petitionsausschuss einmal pro Jahr Bericht erstatten darf, das finde ich wichtig, weil er dadurch auch öffentlich aufgewertet wird. Der Petitionsausschuss ist – das hat Kolle ge Zimmermann sehr gut dargelegt; alle Vorredner ebenfalls – ein sehr arbeitsintensives Gremium, arbeitsintensiv für die Abgeordneten, aber auch für die Mitarbeiter und Mitarbeite rinnen der Abgeordneten, für die parlamentarischen Berater der Fraktionen und natürlich für das Petitionsbüro sowie die Ministerien. Ganz besonders möchte ich mich an dieser Stel le gleich am Anfang bei Herrn Haas vom Petitionsbüro und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihre Geduld mit
uns und ihre fachliche Unterstützung bedanken. Es ist mir ein besonderes Anliegen, das gleich zu Beginn zu tun.