Nun kommen wir zur Ausspra che über den Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschus ses. Hierfür hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minu ten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist ein besonderer Ausschuss, zum einen, weil er in der Landes verfassung fest verankert ist, zum anderen, weil er sicherstellt, dass die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern an Politik und Verwaltung wahrgenommen werden. Wir können uns als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden ver stehen. Damit – ich möchte sogar noch weiter gehen – ist der Petitionsausschuss ein wichtiger Baustein der Politik des Ge hörtwerdens und steht damit, obwohl es ihn schon länger gibt als die grün geführte Regierung, tatsächlich auch als Sinnbild dieses Politikstils.
Wie wichtig der Petitionsausschuss ist, zeigen auch die Zah len der eingereichten Petitionen. In dieser Legislaturperiode sind es erneut schon über 5 000.
Auch während der Coronapandemie haben wir gearbeitet. Frau Krebs hat es gerade dargestellt. Es wurde unter Pande miebedingungen getagt. Das bedeutete auch einen erhöhten Aufwand für das Petitionsbüro. Allein 200 Petitionen mit Co ronabezug wurden eingereicht. Einige davon wurden im Eil verfahren im Ausschuss behandelt, um dem Anliegen zeitge recht Gehör zu verschaffen. Auch Vor-Ort-Termine gab es un ter Pandemiebedingungen. Den ersten habe ich durchgeführt. Ich glaube, nach dieser Feuertaufe war Herr Haas sehr froh, dass man gesehen hat: Ja, es kann tatsächlich auch so funkti onieren. Sogar eine Bürgersprechstunde im Sommer gab es.
Wir danken Ihnen, Herr Haas, Herr Ergenzinger, und Ihrem Team ausdrücklich für die große Unterstützung, die Sie dem Ausschuss bieten – allzeit und besonders in diesen schwieri gen Zeiten.
Inzwischen kann der Petitionsausschuss in digitaler bzw. hy brider Form tagen. Wir danken der Landtagsverwaltung da für, dass sie eine Lösung im Spannungsfeld zwischen Daten schutz und Gesundheitsschutz gefunden hat, was auch nicht ganz einfach war.
Die Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss beschäf tigt, sind vielfältig. Die statistische Auswertung ergab 80 The menrubriken. Dauerbrenner – wie bereits erwähnt – sind Bau sachen. Aber auch andere Themen sind häufig vertreten. Das erliegt einer gewissen Virulenz, einem gewissen Wandel. In der 15. Legislaturperiode gab es fast drei Mal mehr Petitio nen zum Medienrecht und Rundfunkwesen als in der jetzigen Legislaturperiode. In dieser Periode ist die Zahl der Beschwer den über Behörden, Dienstaufsicht, Gesetzesänderungen, Ver fassungsrecht, Verkehr oder auch Denkmalschutz/Denkmal pflege deutlich gestiegen.
Meiner Ansicht nach sollten wir solche Themenschwankun gen durchaus genauer betrachten. Solche Virulenzen von Pe titionsanliegen könnten auch Seismografen sein, um zu erken nen, welche Themen die Menschen bewegen, wo sie Unge rechtigkeit bzw. Änderungsbedarf sehen.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses eint der Wunsch, der Aufgabe gerecht zu werden, zwischen Bürgerinnen und Bür gern einerseits und Verwaltung andererseits zu vermitteln. Die Suche nach Lösungen steht im Vordergrund, nicht die partei
politische Ausrichtung. Jedoch ist es uns natürlich nicht im mer möglich, diesen Anliegen auch zu entsprechen. Oft en den Petitionen doch mit Nichtabhilfe; denn wir sind an gel tendes Recht gebunden. Recht und Gerechtigkeit sind manch mal eben doch auch unterschiedlich.
Daher finde ich es aber ganz besonders wichtig, dass aus dem Abschlussbericht immer – aber gerade bei den Petitionen, de nen nicht abgeholfen wurde – deutlich und nachvollziehbar hervorgeht, warum eine solche Entscheidung gefallen ist. Es muss verständlich sein – verständlich im Sinne von: dass al le Menschen verstehen, warum eine Entscheidung so und so gefällt wurde.
Eine weitere Besonderheit des Petitionsausschusses ist es, dass wir wie kein anderer Ausschuss den direkten Draht zur Regierung haben – zu allen Ministerien. Deren Auskünfte in den Sitzungen erlebe ich persönlich als wirklich hoch profes sionell und in der Sache meist sehr ausgewogen.
Um den Petitionsanliegen angemessen gerecht zu werden, ste hen Regierung und Petitionsausschuss gleichermaßen in der Pflicht, die Petition schnell zu bearbeiten und gleichzeitig auf alle Anliegen des Petenten einzugehen. Da könnten und soll ten wir noch besser werden – sowohl der Ausschuss als auch die Ministerien.
Es gäbe noch einiges zur möglichen Weiterentwicklung zu sa gen. Das hat vorhin auch Frau Krebs schon angesprochen. Ich könnte jetzt noch anfügen, dass man z. B. überlegen könnte, ob auf kommunaler Ebene ähnliche Institutionen geschaffen werden könnten, weil etliche Petitionen eingehen, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen. Auch die Zusammen arbeit mit der Bürgerbeauftragten ist ein wichtiges Zukunfts thema.
Ich schließe mit einem Dank an die Kolleginnen und Kolle gen für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss, an die Ausschussvorsitzende Petra Krebs, die diesen konstrukti ven Austausch unterstützt und befördert, und bringe die Hoff nung zum Ausdruck: Lassen Sie uns dies in der nächsten Le gislaturperiode genauso fortführen!
Als Obmann der CDU-Fraktion in dieser Legislaturperiode und, das muss ich auch sagen, als langjährigstes Mitglied – jetzt sind es bald 20 Jahre – im Petitionsausschuss gebe ich heute gern meinen kurzen Bericht ab, wie ich dies alles emp funden habe.
Ich muss sagen, in den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Petitionen mit ca. 5 500 bis 6 000 pro Legislaturperiode etwa gleich geblieben. Als ich 2001 in den Petitionsausschuss kam, ging die Zahl rapide nach unten. Ich weiß nicht, ob es Zufall war oder nicht.
Wir haben pro Jahr etwa 1 000 bis 1 100 Petitionen; vorher waren es, Herr Kollege Stickelberger, um die 2 000 bis 2 500. Aber ich führe das wirklich darauf zurück – davon bin ich überzeugt –, dass die Verwaltung, gegen die sich ja die meis ten Petitionen richten, die öffentlichen Institutionen rechtmä ßig und vielleicht auch bürgerfreundlich handeln. Das nehme ich als positives Resümee aus den vergangenen beiden Jahr zehnten mit. Damit kann man zufrieden sein.
Wir sind 21 Mitglieder im Petitionsausschuss. Früher waren es mehr. Ihr Vorvorgänger, Frau Krebs, sagte immer, wir sei en mit 25 Mitgliedern der größte Ausschuss im Landtag; jetzt haben wir mit 21 Mitgliedern gleich viele wie die Fachaus schüsse.
Jedes Mitglied des Petitionsausschusses hatte in dieser Wahl periode im Schnitt eine Petition pro Woche zu bearbeiten. Nun kann man sagen, eine Petition pro Woche sei nichts. Aber, Kollege Kenner, wenn du sie richtig bearbeiten willst und noch einen Vor-Ort-Termin machst und Vereinbarungen triffst, dann ist das schon eine Mordsarbeit, die wir da haben. Wir haben über die Parteien hinweg – ich beginne rechts beim Kol legen Rottmann und gehe bis hinüber zur anderen Seite; links haben wir Gott sei Dank noch nicht –
Ich muss Ihnen sagen – jetzt ist der Kollege Katzenstein da, und wenn er dort steht, spreche ich ihn auch an –: Petitionen müssen zügig bearbeitet werden,
auch wenn es dem einen oder anderen schwerfällt. Mir fällt es nicht schwer, Petitionen zügig zu bearbeiten, und zwar auch ernsthaft.
Ich kann Ihnen sagen – Frau Dr. Leidig, Sie können es bestä tigen –: Es dringt keine Parteipolitik durch.
Aber wenn jemand verzögert, werte Kolleginnen und Kolle gen, die Sache liegen lässt, dann wieder eine lapidare Nach frage stellt etc. und das zwei Jahre lang so geht, dann habe ich schon manchmal meine Bedenken und frage mich, was damit bezweckt wurde.
Es hat sich in den vergangenen 20 Jahren – erlauben Sie mir, das zu erwähnen; ich sehe die Frau Wirtschaftsministerin dort drüben sitzen – einiges gedreht. Vorher waren die meisten Pe titionen Ausländeraufenthaltssachen etc. Das hat sich geän dert. Die Löwenarbeit hat das Wirtschaftsministerium. Die Leute, die dort damit befasst sind, tun mir genauso leid wie alle Bearbeiter in den nachgeordneten Behörden. Denn da geht der Verfahrensgang die Leiter vom Ministerium hinunter bis zur Kommune, und dann geht es rückwärts wieder hinauf. Das muss dann einer bzw. eine wieder zusammenfassen. Dafür ei nen herzlichen Dank, auch an alle Mitarbeiter!
Ich habe mir mal die Mühe gemacht – nein, eine Mühe war es für mich nicht; ich habe nur nachgeforscht –, herauszufin den: Es sind tatsächlich – ob Sie es glauben oder nicht – im Schnitt zehn bis 20 hochrangige Mitarbeiter beschäftigt, bis eine Petition hier durch den Landtag verabschiedet wird.