fügung gestellt. Aber wir sehen in der aktuellen Situation doch, wie unterschiedlich die Schulen im Bereich der digita len Bildung aufgestellt sind. Wir brauchen daher zielgerich tete Angebote, die die Lehrkräfte da abholen, wo sie sind, und keine Verpflichtung zur Fortbildung für alle, die nicht am Wis sensstand der Lehrkräfte ansetzt.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, mache ich es an dieser Stelle kurz. Für mich und meine Fraktion stellt es sich so dar: Dieser Gesetzentwurf hat nicht den Hintergrund, die Situation an unseren Schulen zu verbessern, sondern es ist einzig ein Wahlkampfmanöver der FDP/DVP, was hier auf den Tisch gelegt wird. Würde man sich an dem orientieren, was von den kommunalen Landesverbänden und den Lehrer verbänden zurückgemeldet wurde, würde man diesen Gesetz entwurf zurückziehen und eine weitere Beratung im Parlament unterlassen. Denn diese kostet nur Arbeitszeit, die an dieser Stelle wirklich nicht notwendig wäre.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in der Zwei ten Beratung über den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP/ DVP. Unbestritten, bei der Digitalisierung der Schulen haben wir viel vor und viel zu tun. Das haben wir alle schon in der Ersten Beratung des Gesetzes ausgeführt. Dieses Ziel teilen auch sämtliche Stellungnahmen.
Tatsache ist aber auch, dass wir schon große Schritte gegan gen sind – dank der engagierten Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch dank dieser Regierung und unserer Kultus ministerin Dr. Susanne Eisenmann.
Habe ich gewusst. – Die Ergebnisse der Anhörung zum vor liegenden Entwurf müssen für den Antragsteller aber eigent lich ernüchternd sein. Mit der Feststellung „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“ lassen sich im Grunde genommen etliche Rückmeldungen im Anhörungsverfahren zusammenfassen, insbesondere vorgetragen von unseren Partnern, den Schul trägern.
Der Städtetag moniert etwa, dass die postulierte Förderquote die Kommunen schlechterstelle, als es die Verfassung ver langt. Die Realschulrektoren und der Philologenverband hal ten die Fortbildungsverpflichtung für allzu pauschal und be fürchten Doppelstrukturen – mit Blick auf das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen und wer den die Digitalisierung an den Schulen weiter voranbringen und sichern. Um die Digitalisierung voranzubringen und die nötige Ausstattung dauerhaft zu sichern, ist es vor allem not wendig, dass wir mit den Städten und Gemeinden gemeinsam ein zukunftsfähiges Modell aufstellen.
Für die CDU-Fraktion ist auch klar, dass wir nicht einfach die Technik beschaffen und dann zuschauen, ob und wie diese ein gesetzt wird. Die Pädagogik ist der entscheidende Schritt. Auch dieser Ansatz fehlt im vorliegenden Gesetzentwurf.
Ich fasse zusammen: Wie die Anhörung gezeigt hat, ist dieser Gesetzentwurf ein Vorschlag, der niemandem so richtig passt.
Er sieht immerhin vor, die Schulleitungen beim Thema Da tenschutz zu unterstützen. Das ist richtig, wird aber bereits ge macht. Heute steht auf jeder Ebene der Schulverwaltung eine Beratungsmöglichkeit zur Verfügung, auch unterlegt mit Stel len. Außerdem gibt es Schulungsangebote für Schulleitungen, für Datenschutzbeauftragte, Fachberater und Lehrkräfte. Es gibt also ein breites Unterstützungssystem, auf dem aufgebaut werden kann. Dazu werden wir mit der digitalen Bildungs plattform datenschutzkonforme Anwendungen bereitstellen.
Über dieses Thema haben wir seit Sommer auch im Ausschuss viel und engagiert diskutiert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz war und ist frühzeitig und intensiv in die Planun gen eingebunden. Jetzt begleitet er das Pilotprojekt zum Ein satz von Office 365.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kultusministerium mit Ministerin Dr. Susanne Eisenmann arbeitet hier genauso wie die Regierungsfraktionen konstruktiv an einer guten Lösung für unsere Schulen.
Wenn ich mir dagegen die Pressemitteilung des Kollegen Fulst-Blei von diesem Montag anschaue, frage ich mich, ob die SPD-Fraktion daran noch ein Interesse hat. Erst konnte nicht oft und kritisch genug geprüft werden; jetzt, da es in die Umsetzung bzw. Pilotierung geht, kann es ihm plötzlich nicht schnell genug gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ergebnis verfolgt der vorliegende Gesetzentwurf zwar das richtige Ziel, unsere Schulen digital fit zu machen, er enthält aber auch zu viele deutliche Schwachpunkte. Wir werden das Thema Digitalisie rung weiter intensiv bearbeiten, diesem Gesetzentwurf aber nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, sehr ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, auch wir können den Gesetzentwurf der FDP/DVP nicht mittragen, aber er legt richtigerweise den Finger in die Wunde dieser Landesregie rung, in die digitale Wunde. Denn zu lange, viel zu lange
musste man Kultusministerin Eisenmann in den vergangenen Jahren regelrecht zum Jagen tragen, wenn es um Digitalisie rung ging.
Das fing gleich am Anfang an. 2016 war allen Fachleuten klar, dass die gerade erarbeiteten Multimedia-Empfehlungen auf grund des neuen Bildungsplans sehr schnell verabschiedet werden müssten. Es hat bis 2019 gedauert und ist dann noch abgespeckt unter dem Titel „Digitalisierungshinweise“ ge schehen. Aber das Thema IT-Administration etwa ist bis heu te nicht geregelt.
Vorher hatten Sie übrigens die Ausweitung des IT-Unterrichts für die meisten Schulen auch noch um ein Jahr nach hinten verschoben. Ausstattung von Lehrkräften: bis heute Fehlan zeige. Die digitale Fortbildung ist alles andere als ausreichend. Das alles sind Versäumnisse in der Zeit vor Corona, die die Schulen jetzt aber massiv eingeholt haben.
Dank des Bundes sind wir bei den Geräten für die Schülerin nen und Schüler mittlerweile vorangekommen, aber zahlrei che digitale Baustellen sind ungeklärt.
Frau Ministerin, Herr Kollege Becker, Ihnen müssten doch am Montag die Ohren regelrecht geklungen haben. Ich zitie re: „Digitale Transformation schlicht verschlafen“, „Gießkan nenprinzip“, „Stückwerk“, „Moodle oder Big Blue Button... für Primarstufe völlig ungeeignet“, „der Messengerdienst Threema... schließe Eltern und Schüler aus“, „hektische Be triebsamkeit“, „ohne Plan“.
Das ist nicht mein Fazit; das ist das Fazit von GEW, VBE, Grundschulverband, BLV und Gemeinschaftsschulverband. Die bestätigen nichts anderes als das, was wir hier von dieser Stelle aus schon lange gesagt haben: Diese Legislatur bedeu tet fünf verlorene Jahre für die digitale Qualitätsentwicklung an unseren Schulen.
Gerade gestern haben Sie das Thema Fernunterricht ganz oben auf die Agenda gesetzt – natürlich, Kollegin, mal wieder völ lig chaotisch verpackt. Man erinnere sich: Letzte Woche ver kündigt Herr Kretschmann aus Berlin heraus: „Ab 19. Dezem ber gibt es Winterferien.“ Gestern Morgen lese ich im Zug im Pressespiegel: „Kultusministerin gegen Weihnachtsferien“. Sie ist also dagegen, aber nicht sofort, sondern mit zeitlicher Verzögerung. Zwischenzeitlich haben die Schulen die Eltern schon darüber unterrichtet, dass die Ferien am 19. Dezember beginnen. Die Kultusministerin sagt: „Nein.“
Die Landesregierung plant die Weihnachtsferien für den 19. De zember. Um 12 Uhr erfahren dann fassungslose Schulleitun gen über die Medien: Bis Klasse 7 Präsenz, Eltern können ih re Kinder aber auch befreien, ab Klasse 8 Fernunterricht, oder man nimmt vor Ort bewegliche Ferientage. Also kurz: Ihr Kin derlein kommet oder gehet oder bleibet daheim oder doch nicht.
Was gestern noch galt, wird heute umgeschmissen. Die Vor abarbeit ist für die Tonne, und die Schulleitungen fühlen sich bescheiden. Was für ein Chaos! So geht das nicht.
Das Bittere ist übrigens: Wir, die SPD, haben bereits im Juni ein Papier dazu veröffentlicht, weil das längst absehbar war. Wir haben damals die Entwicklung flexibler Konzepte je nach Pandemielage gefordert – Präsenzunterricht ist uns natürlich am liebsten, aber je nach Pandemielage ist auch Wechsel- oder Hybridunterricht möglich. Von Ihnen kam dagegen nichts. Der Vorsitzende des Landeselternbeirats, Herr Becker, sagte übri gens gestern telefonisch zu mir: „Völlig konzeptionsloses Vor gehen.“
Darüber kann auch Ihre Jubelpresse vom Montag zum Mo dellversuch der neuen Bildungsplattform – jetzt der Versuch mit MS Office 365 – nicht hinwegtäuschen. Diese kommt üb rigens, nachdem Sie mit der ersten Bildungsplattform 10 Mil lionen € an die Wand gesetzt haben, nachdem Sie in der Tat viel zu lange für den Neustart gebraucht haben – aber nicht wegen mir, sondern weil Sie allein ein halbes Jahr für eine un zureichende Datenschutzfolgenerklärung gebraucht haben –
und nachdem 2020 noch nicht einmal eine einzige Lehrkraft in diesem Land über eine eigene Dienst-E-Mail-Adresse ver fügt. Dann stellen Sie sich mit solchen Sprüchen hier hin.
Stopp, Kolleginnen und Kollegen, nicht zu früh freuen. Auf meine Frage nämlich: „Wann können wir denn mit ersten Er gebnissen rechnen?“, hat die Kultusministerin am letzten Don nerstag erklärt – Herr Kollege Kern und ich haben uns ange guckt –: „Nicht vor Ende März nächsten Jahres.“ Na, so ein Zufall.
Die Schulen werden wir auf ihrem Sprung ins Digitalzeit alter fördern und eine sichere, landesweit verfügbare di gitale Bildungsplattform für alle Schulen im Land einfüh ren.