Die Schulen werden wir auf ihrem Sprung ins Digitalzeit alter fördern und eine sichere, landesweit verfügbare di gitale Bildungsplattform für alle Schulen im Land einfüh ren.
Nein, Frau Kultusministerin, Ihre Gesamtbilanz beim Thema „Digitale Schule“ ist ungenügend. Am 14. März ist dringend Abschulung angesagt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, werte Abgeordnete! Wir haben in der Zukunft schon signalisiert, dass wir diesem Ge setzentwurf weitgehend zustimmen werden.
Für uns ist wichtig, dass wir, wenn wir den Antrag der FDP/ DVP unterstützen, hier ein Zeichen setzen, dass die Digitali sierung in der Zukunft schnell vorangetrieben wird. Das sind wir auch der Jugend in unserem Land schuldig.
Dabei muss man aber berücksichtigen, dass es jetzt in dieser Pandemiezeit, wo alles mit heißer Nadel gestrickt wird, viel leicht auch zu Fehlentscheidungen kommen kann. Man muss auch immer daran denken, dass sich ja die Geräte bzw. die Software rasant ändern und dass vielleicht in zwei, drei Jah ren das, was man hier anschafft, schon wieder veraltet ist.
Was halt auch wichtig ist, wenn die Schüler praktisch die Schule verlassen – besonders für die Industrie und die Wirt schaft draußen –: Die Schüler sollten souverän mit einem Of fice-Programm umgehen können. Aber muss es immer Mi crosoft Office sein? Es gibt hier im Land gute Entwickler und Programmierer. Das investierte Geld, das Geld, das jetzt in die Hand genommen wird, würde in Deutschland bleiben – was natürlich eine große Wertschöpfung darstellen würde, wenn man das hier im Land lässt.
Man denke nur an SAP, den Dietmar Hopp. Er zahlt hier sei ne Steuern und spendet zusätzlich für die Jugend. Als Förde rer für den Fußball bekamen bei uns in der Region viele Ver eine Vereinsbusse; die Kleinen, die Jüngsten bekamen tolle Kinderspielplätze. Der Deutsche macht etwas für sein Land und den Nachwuchs; vom „Dr. Microsoft“ habe ich da im Ländle noch nichts gesehen.
Auch finden wir, dass die heimischen Firmen besser für die Datensicherheit in Deutschland aufgestellt wären. Man muss immer daran denken: „Big Brother is watching you.“
Wir stehen dafür, dass das Füllhorn in der Pandemie nun auch in Sachen Digitalisierung für die Jugend in unserem Land aus geschüttet wird. Nur: Wo kommt das ganze Geld her für all die Aktionen, die momentan gestartet werden? Wer zahlt das? Das zahlt jetzt die nächste Generation. Also zahlen das ja un sere Schüler. Und bis wann kommen denn die Geräte und die Software? Ist da der Impfstoff vielleicht schneller als die Ge räte?
Die Medien berichten, dass von den 16- bis 39-Jährigen über die Hälfte geimpft werden möchten. Die Schüler sind die El tern von morgen. Das sollte man auch berücksichtigen. Ist be reits getestet, wie diese Impfstoffe auf den jungen Körper wir ken? Wenn Schülerinnen vielleicht in zwei, drei Jahren als junge Frauen schwanger werden, wie entwickeln sich dann die Embryos, die Babys, die Kleinkinder zwischen dem zwei ten und vierten Jahr?
Auch Aktiengesellschaften können in Konkurs gehen; das hat man jetzt gerade am Superstar Wirecard gesehen – Wirecard lässt grüßen; trotz Aufsicht von Herrn Laschet.
wenn es zu Fehlbildungen kommen würde? Ähnlich wie da mals beim „harmlosen“ Beruhigungsmittel Contergan: Da mals gab es Contergankinder. Was ist, wenn es heute dann Co vid-Impf-Kinder gibt? Tragen Sie die Verantwortung? Sie al le sind ja hier dafür. Natürlich haften Sie dann mit Ihrem Pri vatvermögen, weil die Firmen dann ja insolvent und in Kon kurs sind.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die Windräder feh len noch! – Zuruf: Bill Gates zahlt auch nicht! – Un ruhe)
Nein, brauchen wir nicht. Der zahlt eh nicht. – Wir schüt zen die Schülerinnen und Schüler, die Auszubildenden und die Studenten in unserem Land. Die Kinder sind die Zukunft, wie Herr Lucha gesagt hat – frei nach Herrn Lucha. Wir las sen die Schüler und Jugendlichen nicht hängen. Wir werden dem Gesetzentwurf weitgehend zustimmen.
(Beifall – Lachen – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was war das denn? – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Mit dieser Arroganz nähern Sie sich Ihren Arbeitern! Da sind Sie besser aufgeho ben! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir werden die online stel len! – Vereinzelt Heiterkeit – Anhaltende Unruhe)
Wenn sich die beiden Herren Sänze und Dr. Fulst-Blei beruhigt haben, erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Dr. Kern.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! In der Anhörung zu unserem Gesetz entwurf über die Digitale Schule wurden 13 Stellungnahmen abgegeben; sie alle stimmten der Zielsetzung unseres Vor schlags zu, mehrere auch dem Gesetzentwurf insgesamt oder
Teilen von ihm. Sie alle befürworten demnach, die digitale Schule gesetzlich zu verankern und ihre Finanzierung länger fristig sicherzustellen.
Für uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung der Schulen eine gesamtstaatliche, eine herausragende Aufgabe. Mit un serem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, sich für einen Digitalpakt 2.0 einzusetzen, damit auch der Bund seinen Teil zu einer längerfristigen Finanzierung bei trägt. Damit würde auch dem Hauptkritikpunkt des Städtetags Rechnung getragen, keinen zu hohen Schulträgeranteil vor zusehen.
Eine wichtige Anregung aus der Anhörung war für uns bei spielsweise, dass auch die überbetrieblichen Berufsausbil dungszentren der dualen Ausbildung digitalisiert werden soll ten. Da diese Einrichtungen in die Selbstverwaltung der Wirt schaft fallen, richtet sich diese Aufforderung an die Wirt schaftsministerin.
Das geforderte digitale Budget für die Schulen geht den einen nicht weit genug, den anderen geht es zu weit, wenn den Schu len auf Antrag ein solches Budget zu geben ist. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass die Höhe des Bud gets vom Schulträger zu bestimmen ist, der damit nach wie vor Aufgaben zentral für alle Schulen erledigen und dies auf das Budget anrechnen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte jetzt detailreich begründen, wie wir Freien Demokraten die jeweiligen Rück meldungen nutzen wollen, um unseren inhaltlichen Vorschlag noch weiter zu verbessern. Aber das werde ich an dieser Stel le jetzt nicht tun. Wir haben gerade gehört, dass Grüne und CDU unserem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigern werden, nachdem sie ein paar Haare in unserer Suppe gesucht und gefunden haben. Mit dieser Abstimmungsniederlage kön nen wir Freien Demokraten heute leben. Womit der Bildungs standort Baden-Württemberg aber nicht länger leben kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die hartnäckige Arbeits verweigerung der grün-schwarzen Landesregierung, was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes angeht.
In den entscheidenden Themen der baden-württembergischen Bildungspolitik, bei denen die Lehrer, die Schüler, die Eltern und die Schulverwaltung dringend auf Lösungen warten, kommt von dieser Landesregierung rein gar nichts.