Ihre Partei, Ihre Fraktion, Ihre Kanzlerin mit der unbegrenz ten Zuwanderung, das sind doch die, die verantwortlich sind
Es ist sehr bemerkenswert: Wenn 83 % der Täter oder der Ver dächtigen Migrationshintergrund haben und die Landtagsprä sidentin es als verstörend empfindet, dass man das anspricht, muss ich sagen: Da gibt es doch integrierte Migranten, die ein deutlicheres Verständnis davon haben, wie die Situation ein zuschätzen ist. So sagt etwa der aus dem Sudan stammende Theologe Yassier Eric:
Der Innenminister hat ja einen Zehnpunkteplan entwickelt, was man jetzt nach dieser Krawallnacht tun kann. Ich denke, mindestens die Hälfte davon ist nicht das Papier wert, worauf es geschrieben ist.
Der wichtigste Punkt scheint dem Innenminister gewesen zu sein, den Polizisten, die in dieser Nacht im Einsatz waren, ei nen Tag Sonderurlaub zu gewähren. Ich begrüße, dass Poli zisten, die im Einsatz hart angegangen werden oder auch sonst ihren Dienst gut tun, Sonderurlaub gewährt wird. Aber das kann doch nicht der einzige ernsthafte Lösungsansatz sein, um die Sicherheit in unserem Land wiederherzustellen!
Am 11. Juni hat sich der Innenminister noch optimistisch und zuversichtlich geäußert, dass die Zahl der Straftaten in BadenWürttemberg heruntergeht und die Sicherheitslage immer bes ser wird. Schauen Sie sich Ihre Bilanz an: eine einzige Kata strophe, Herr Innenminister.
Wissen Sie, Herr Blenke, es ist schön, dass Sie sich so an gesprochen fühlen. Das zeigt, dass ich in allen Punkten, die ich hier anspreche, recht habe. Vielen Dank!
Ich habe zwei gute Nachrichten für Sie. In ungefähr einer Wo che feiern wir Weihnachten. Da gibt es diese alte Botschaft: Christus, der Retter, ist da. Das ist etwas, was in diesen Zeiten Hoffnung geben kann, auch über Politik und Mandate hinaus.
Die zweite gute Nachricht, liebe Kollegen und liebe Bürger im Land, ist: Der Ministerpräsident Kretschmann und der In nenminister Strobl werden in spätestens einem halben Jahr, vermutlich schon in vier Monaten, Geschichte sein.
(Beifall – Lebhafte Zu- und Gegenrufe, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Zu Weihnachten darf man sich halt was wünschen! – Unruhe)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Auch von mir eine Feststellung vor weg: Die strafrechtliche Aufarbeitung bzw. die Schiene der Strafverfolgung, der Ermittlungen, Verurteilungen lässt, glau be ich, nichts zu wünschen übrig. Das muss man, glaube ich, am Anfang einmal deutlich sagen; denn gelegentlich heißt es, es werde in diesem Fall nicht schnell genug reagiert, nicht ent schieden genug reagiert, nicht fleißig genug ermittelt. Die Auf arbeitung dieses Geschehens ist vorbildlich.
Das ändert aber nichts daran, dass das alles immer erst dann kommt, wenn das Kind bekanntermaßen in den Brunnen ge fallen ist.
Das lädt mich dazu ein, darüber nachzudenken, wie wir so et was künftig verhindern können. Es ist wichtig, richtig zu re agieren. Das Problem steckt aber schon in dem Wort „Reak tion“. Wir müssen uns überlegen, wie die Aktion aussehen sollte. Am Anfang steht normalerweise eine Analyse. Die Ana lyse, wie die Situation entstanden ist, ist in diesem Fall denk bar schwierig. Das muss man jedem zubilligen. Da rückt das Wort „Migrationshintergrund“ in den Raum. Schnell stellt man fest, dass die Situation keineswegs nur mit Migrations hintergrund zu tun hat. Da rücken gewalttätige Organisatio nen ins Blickfeld. Schnell stellt man fest, dass die Situation nicht nur mit diesen Organisationen zu tun hat. Dann liest man in der Zeitung: Das waren Leute aus dem Umland, die etwas erleben wollten. In allem steckt vielleicht ein Körnchen Wahr heit, aber in der Summe ist die Situation schwer erklärbar.
Wir wissen jetzt, dass es passieren kann, dass auf einmal ein Deckel auf eine Art hochfliegt, mit der wir gar nicht gerech net haben. Jetzt stellt sich die Frage: Kann man überhaupt zu einer richtigen Diagnose kommen? Merkwürdigerweise: So schwierig die Analyse ist, so einfach ist die Diagnose. Im Grunde genommen hilft nämlich nur eine verstärkte und bes ser ausgestattete Polizei. Das ist das Einzige, was hilft.
In einer solchen Situation hilft nur, dass wir genügend gut aus gebildete und gut ausgerüstete Beamtinnen und Beamte ha ben, die wir schnell genug an die richtige Stelle bringen. Wir müssen daher vorher dafür sorgen, dass die Polizei an be stimmten einschlägigen Plätzen und Straßen genügend sicht bar ist, sodass jedem Menschen, gerade jungen Menschen, klar wird: Junge, hier werden im Zweifel die Spielregeln ein gehalten. Da vergeht einem vielleicht die Neigung, dieselben
Jetzt kommen wir an dieser Stelle allmählich zur Kritik: Was Personal und Ausstattung anbelangt, ist in dieser Legislatur periode nicht nichts passiert. Das wird niemand behaupten. Aber was uns stört
lieber Kollege Blenke –, das kann ich ganz deutlich sagen: Wir haben einen Innenminister, der bei den Leuten den Ein druck erweckt, als gäbe es durch sein segensreiches Wirken mehr Polizei auf der Straße. Tatsache ist: Wenn dieser Innen minister die Legislaturperiode beendet, werden wir noch im mer weniger Polizei auf der Straße haben, als auf der Straße war, als der Innenminister sein Amt angetreten hat.
Herr Kollege Professor Goll, ist Ihnen bekannt, dass es, wenn die ca. 9 000 neu eingestellten Polizeinachwuchskräfte ausgebildet sind, zu einer deutlichen Erhöhung des Polizeikörpers in Baden-Württemberg kommen wird?