Herr Kollege Professor Goll, ist Ihnen bekannt, dass es, wenn die ca. 9 000 neu eingestellten Polizeinachwuchskräfte ausgebildet sind, zu einer deutlichen Erhöhung des Polizeikörpers in Baden-Württemberg kommen wird?
Das passiert nicht mehr in dieser Wahlperiode, sondern erst in der nächsten. Aber das ist eine Maßnahme, die jetzt ergrif fen wurde und die in der nächsten Wahlperiode wirkt. Hätte die Vorgängerregierung – das können Sie ruhig auch sagen – solche Maßnahmen ergriffen, hätten wir schon in dieser Wahl periode eine solche Entwicklung.
Ich werde nicht in Abrede stellen, dass die Zahl der Beamten auf der Straße ab dem Jahr 2021 sanft ansteigt. Aber sie steigt nur weiter an, wenn man mit dieser Politik weitermacht. Wir sind irritiert.
Denn wir haben einen Entschließungsantrag gestellt, die Ein stellungspolitik fortzusetzen, und sind damit gescheitert. Un ser Antrag ist abgelehnt worden. Das hat mir klargemacht, dass es hier mehr um Selbstinszenierung geht
(Beifall – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Aber der Justizminister a. D. kennt die Spielregeln der Po litik!)
Um Selbstinszenierung geht es für mich auch dann, wenn man an allen Ecken und Enden versucht, am Polizeigesetz herum zumachen und Dinge hineinzuschreiben, die der Polizei defi nitiv nichts nützen, die sie keinen Zentimeter vorwärtsbrin gen. Das merkt man übrigens daran, dass die segensreichen Neuerungen der letzten Novelle praktisch nicht angewendet werden,
Der Gipfel ist jetzt im Grunde genommen erreicht – auch der Gipfel der Selbstinszenierung – mit dem Stichwort „Agentur für Cybersicherheit“, wo der Innenminister nun zum Schluss der Legislaturperiode in einen offenen Gegensatz zu seiner ei genen Polizei gerät, und zwar mit vollem Recht. Da will er sich ein Denkmal setzen, und die Polizei will es nicht. Die Ge werkschaft selbst sagt: „Nehmt lieber das viele Geld, das man für die Agentur braucht, und steckt es in die Ausrüstung der Polizei.“ Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzu fügen.
Sehr verehrte Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Die Randalenacht in Stuttgart ist der offen kundigste Beleg für das Generalversagen dieses Innenminis ters, der ja auch sonst außer Rand und Band seine totalitären Ideen hier austobt.
Die erste Aufarbeitung war ja auch Anlass, dass das Präsidi um hier meinte – nachdem ich Sie aufgefordert hatte, die Scherben Ihrer Politik aufzuräumen –, mich mittels Polizei gewalt aus dem Plenarsaal tragen zu lassen. Erstmalig in der Republik hat man in einem deutschen Parlament unmittelba re Polizeigewalt ausgeübt.
Klar ist ein Versagen auf der ganzen Linie. Allen voran die CDU hat durch die Politik der offenen Grenzen überhaupt erst die Möglichkeit eröffnet, dass sich sogenannte Flüchtlinge, die in Wahrheit gar keine Flüchtlinge sind, hier austoben konnten. Die nicht adäquaten Einsatzmöglichkeiten der Poli zei haben mit dafür gesorgt, dass sie überhaupt diese Randa le ausüben konnten.
Das steht im Übrigen in völligem Kontrast zu dem, was wir heute erleben. Heute erleben wir Polizisten in militärischer Montur mit Helmen, mit dicken Ausrüstungen, die sich gegen friedliche Demonstranten richten.
Das ist natürlich ganz im Sinne dieses völlig verwahrlosten Innenministers mit seinen totalitären Zügen,
der ja im Begriff ist, auch Lagerstrukturen für Regimegegner einzurichten. Exzesse von Polizeieinsätzen in Zügen und U-Bahnen – –
Auch das ist mal wieder eine typische Variante dieses Präsidiums. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs steht noch aus, ob diese Präsi dentin bei jedwedem Wort überhaupt zensierend eingreifen darf.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Die Krawallnacht in Stuttgart im Juni dieses Jahres hat sich in das kollektive Gedächtnis eingeprägt, hat viele Men schen bestürzt und auch wütend gemacht. Die Bilder von den Ausschreitungen in den frühen Morgenstunden am Sonntag, dem 21. Juni 2020, haben bei vielen Menschen für Entsetzen gesorgt. Der Rechtsstaat muss darauf eine klare und unmiss verständliche Antwort geben.
der Rechtsstaat hat Zähne gezeigt. Wir haben durch ein un mittelbares und umfassendes Konzept die Lage in der Stadt sofort wieder unter Kontrolle gebracht und bis zum heutigen Tag unter Kontrolle gehalten.
Und vor allem haben wir die Täter und die Krawallmacher un erbittlich verfolgt und nach ihnen gefahndet.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Und jetzt verfolgen Sie unabhängige und friedliche Menschen!)