Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass wir im Präsidium eine Vereinba rung geschlossen haben mit der Bitte, mit der ausdrücklichen Bitte, dass sich die Vertreter der Landesregierung
dass insbesondere die Oppositionsfraktionen großen Wert da rauf gelegt haben, dass diese Regelung für die Aktuellen De batten nicht gelten soll, sondern dass in den Aktuellen Debat ten die Redezeiten – –
Meine Damen und Herren, bevor noch mehr Unruhe eintritt: Der Herr Minister ist noch voll in seinem Redezeitrahmen. Er hat noch keine Überschreitung. Ich habe das schon im Blick.
doch noch ein bisschen zuhören dürfen. Wenn Sie mögen, können Sie, Herr Kollege Gall, dann ja auch gern noch ein mal das Wort nehmen.
Es gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, freilich nicht nur ei ne polizeilich-repressive, sondern auch eine präventive Seite. Daher habe ich nur wenige Tage nach den Ereignissen der Stadt Stuttgart eine Sicherheitspartnerschaft vorgeschlagen, die die Stadt auch angenommen hat. Wichtige Punkte der Sicherheitspartnerschaft sind bereits umgesetzt worden: brenn punktorientierte Präsenzstreifen, Kontrollmaßnahmen, Schwer punktaktionen im öffentlichen Raum sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Intensivtäter. All dies stellen wir mit Nach druck sicher.
Bei der Einrichtung einer offenen Videoüberwachung und ei nes Beleuchtungskonzepts gibt es ebenfalls Fortschritte.
Alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren Ab geordneten, gilt: Wir wollen, dass alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie alle Gäste in unserer Landeshauptstadt Stutt gart sicher sein können, dass sie sicher leben können und sich auch sicher fühlen. Und was in Stuttgart gilt, das gilt im Üb rigen genauso für alle anderen Städte und Dörfer in diesem wunderbaren und sehr sicheren Land.
wenn er Polizeiautos beschädigt. Niemand erhebt ungestraft die Hand gegen unsere Polizistinnen und Polizisten und auch nicht gegen Sanitäter. Erst recht werden wir alle verfolgen, die meinen, sie könnten unserem Rechtsstaat auf der Nase he rumtanzen. Wir haben viel Herz, aber, wenn es sein muss, auch die notwendige Härte. Unser Rechtsstaat ist in der La ge, auch Zähne zu zeigen.
In der zweiten Runde wünscht Herr Abg. Rottmann das Wort. – Sie haben noch 31 Sekunden Redezeit, Herr Abg. Rottmann.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Ich schenke ihm meine Restredezeit! – Gegenruf des Abg. Daniel Rottmann AfD: Der Kollege Blenke schenkt mir seine Rede zeit! – Abg. Anton Baron AfD: Ein guter Vorschlag von Herrn Blenke! – Vereinzelt Beifall)
Die Vorgänge im Juni haben wütend gemacht; das sagt auch der Innenminister. Mich macht es fassungslos, wie pauschal Menschen, die diese Situation wütend gemacht hat, die auf die Straße gegangen sind, hier verunglimpft und verurteilt werden, weil einige Chaoten oder Extremisten darunter sind.
Der Innenminister sprach davon, dass Zähne gezeigt wurden. Das klingt richtig gut. Aber wissen Sie, Herr Innenminister: Zähne zeigen ist das eine, aber ein künstliches Gebiss und ei ne Prothese sind das andere. Sie kommen mir manchmal vor wie ein zahnloser Tiger. Das Ganze erinnert mich bei Ihnen an „Dinner for One“.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Gro ße Anfrage besprochen und Punkt 1 unserer Tagesordnung er ledigt.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Redezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Frakti on zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie alle ha ben es gehört oder gelesen: Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr nicht mehr über den Staatsvertrag zur Rundfunkgebührenerhöhung abstimmen.
Da die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten stets betont ha ben, dass es sich um eine äußerst geringe, um eine äußerst
maßvolle, dringend erforderliche Steuererhöhung um nur 86 Eu rocent handle, sollte man meinen, die Medienanstalten gingen nun zur Tagesordnung über. Wer will schon Zeit und Aufwand in 86 Cent stecken?
Was passiert tatsächlich? Der Entscheidung des Ministerprä sidenten Haseloff folgt umgehend eine Kakophonie der Em pörung auf allen verfügbaren Medienkanälen. Von der teuers ten öffentlich-rechtlichen Medienanstalt der Welt mit einem Jahresbudget von über 9 Milliarden € wird gar das Ende des Rundfunkfreiheitsrechts ausgerufen.
Dies alles demaskiert nur eines: die unverfrorene Gier und Scheinheiligkeit dieses zwangsalimentierten Quasi-Staatsap parats.
Was tunlichst in der Diskussion verheimlicht werden sollte, ist der Umstand, dass sich diese „nur“ 86 Eurocent auf rund 1,6 Milliarden € in der Budgetperiode summieren. Für 1,6 Milliarden € kann man dann schon mal alle zur Verfügung ste henden Lobbygruppen, alle willfährigen politischen Parteien und auch das Bundesverfassungsgericht bemühen; das lohnt sich.
Die Medienanstalten wurden und werden nicht müde zu un terstreichen, dass die letzte Rundfunkgebührenerhöhung im Jahr 2009 erfolgte – es müsse doch jedem Bürger unmittelbar einsichtig sein, dass nach zehn Jahren eine maßvolle Erhö hung von nur 86 Eurocent absolut erforderlich ist.