Die Medienanstalten wurden und werden nicht müde zu un terstreichen, dass die letzte Rundfunkgebührenerhöhung im Jahr 2009 erfolgte – es müsse doch jedem Bürger unmittelbar einsichtig sein, dass nach zehn Jahren eine maßvolle Erhö hung von nur 86 Eurocent absolut erforderlich ist.
Schauen wir aber genauer hin, stellen wir schnell fest, dass auch diese Aussage dem altbekannten, typisch öffentlichrechtlichen Manipulationsschema folgt: die halbe Wahrheit verpackt in eine falsche Botschaft. Was tunlichst verschwie gen wird, ist die Reform der Rundfunkgebühren im Jahr 2012, welche dann ab 2013 in Summe zu einer Gebührenerhöhung von über 10 %, von nahezu 1 Milliarde €, geführt hat: 400 000 Betriebe, 200 000 Halter von Kraftfahrzeugen wurden zusätz lich zur Zwangszahlung verpflichtet, über 800 000 Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Beitrag befreit waren, wurden hinzugenommen – zwei Drittel von denen werden heute zur Kasse gebeten: Schwerbehinderte zahlen, Gehörlo se zahlen, und Blinde zahlen auch.
Das Argument, dass ab 2009 keine Gebührenerhöhung statt gefunden hat, ist falsch und herbeifantasiert.
Man muss noch einmal unterstreichen: Von rund 7,3 Milliar den € Gebührenaufkommen stieg das Gebührenaufkommen im Jahr 2013 auf deutlich über 8 Milliarden €. Das Forde rungsspiel um neue Milliarden für ARD und ZDF sollte end lich aufhören. Bei einem Jahresbudget, welches höher ist als der Staatshaushalt von Slowenien, ist diese Forderung auch nur noch peinlich.
Stattdessen könnte die Situation zu einer offenen Debatte über die Zukunft und den Auftrag von ARD und ZDF genutzt wer
den. Wer sich dem nicht stellen will – wie es ARD und ZDF tun – und bereits bei einer ausbleibenden Gebührenerhöhung den republikanischen Notstand ausruft, der misstraut der De mokratie. Denn zu den Feinden der Demokratie gehörte schon immer Besitzstandswahrung und Privilegienmanagement,
Sachsen-Anhalt hat endlich das Tor für eine grundlegende De batte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgestoßen. Das war lange überfällig, viel zu lange überfäl lig. Danke nach Magdeburg.
Vielen Dank. – Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich den Debattentitel angesehen hat – der so falsch ist wie Ihre Rede, die Sie gerade eben gehalten ha ben –, konnte noch den Eindruck haben, dass die Debatte halb wegs sachlich ablaufen könnte.
Aber man hat bei Ihnen direkt gespürt, welcher Hass, welche Abneigung gegen die Institution Ihnen aus jeder Pore sprüht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde auch nicht das machen, was man in den gesamten Foren der extremen Rechten nachlesen kann, die sich über das, was in SachsenAnhalt geschehen ist, wie über ein Weihnachtsgeschenk freu en – der parlamentarische Arm sitzt ja auch hier im Parlament. Deswegen gehe ich nicht auf Sie ein. Das Einzige, was man in diesen Zeiten für Sie haben kann, ist Mitleid.
Es geht uns darum – ich will noch einmal die harten Fakten nennen, da Sie diese verdreht haben –: Seit 2009 gab es kei ne Erhöhung des Rundfunkbeitrags, sondern sogar eine Sen kung im Jahr 2015, weil wir von der Gebühr zum Beitrag ge kommen sind. Es gab also genau das Gegenteil.
Aber um es jetzt noch einmal deutlich zu sagen: Das Parla ment hier hat sich vor ein paar Wochen in einer großen Mehr heit für die Erhöhung des Beitrags ausgesprochen.
Warum muss er erhöht werden? Nicht weil sich Parlamenta rierinnen und Parlamentarier oder Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten das so ausgedacht haben, sondern weil es eine unabhängige Kommission hierfür gibt, die sich genau an schaut, wie hoch der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, die auch Ausgabenwünsche streicht. Das kön nen Sie alles nachlesen, das ist alles transparent. Das können auch die Bürgerinnen und Bürger nachlesen, und sie können auch nachlesen, wofür der Beitrag von ARD, ZDF, Deutsch landfunk und Deutschlandradio eingesetzt wird.
Daher: Es ist ein transparentes Verfahren, es ist ein notwendi ges Verfahren, weil wir in den letzten elf Jahren die Inflation hatten
und weil wir ansonsten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Verschleiß fahren würden. Es gab genug Sparrunden. Ich kann Ihnen als Rundfunkratsmitglied des SWR sagen, dass wir uns das wirklich nicht leicht gemacht haben. Auch zwi schen den Fraktionen gab es immer wieder Diskussionen. Das war ein harter Prozess. Dazu mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im SWR ihren Beitrag leisten.
Deswegen empfinde ich es fast schon als eine Unverschämt heit, vor allem diesen Menschen gegenüber, jetzt in dieser Zeit zu sagen: Wir wollen noch weitere Streichungen beim SWR, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wir stellen uns dagegen. Wir brauchen einen starken öffent lich-rechtlichen Rundfunk gerade in diesen Zeiten.
Besonders während der Coronapandemie hat man gesehen, wie wichtig es ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger unab hängig, auch tagesaktuell informieren können
Herr Abg. Salomon, warten Sie bitte einmal. – Meine Damen und Herren, vorhin, als Ihr Redner gesprochen hat, wollten Sie auch Ruhe. Das ist Ihr gu tes Recht. Jetzt sollten Sie aber auch Herrn Abg. Salomon zu hören. Sie müssen seine Meinung nicht teilen, aber zuhören gehört zum Anstand.
Ich darf mich an dieser Stelle zumindest noch einmal im Na men meiner Fraktion – aber ich glaube, ich spreche da auch für die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bis auf diese eine hier – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedanken, auch bei
Herr Abg. Dr. Fiechtner, ei gentlich müsste es Ihnen echt peinlich sein, dass ich Sie in je der Sitzung mehrmals ermahnen muss.