Herr Abg. Nemeth, es gibt ei ne weitere Zwischenfrage des Herrn Abg. Katzenstein. Las sen Sie die zu?
Frage 1: Ich habe nicht verstanden, wie Sie meinen, dass ein Verbrennungsmotor CO2-frei funktionieren soll. Verbren nungsmotor heißt, dass dort Öl hineinkommt, und dort ist Kohlenstoff drin. Ich bin Physiker, ich weiß das ein bisschen.
Frage 2: Ist Ihnen bekannt, dass der Bundesrat mit Stimmen der CDU-Länder dem Papier zugestimmt hat, das auf die EUKommission zurückgeht und zum Ziel hat, ab 2030 keine neu en Verbrennungsmotoren zuzulassen?
Das heißt, dann drücken Sie eigentlich aus, dass die anderen Bundesländer, auch mit CDU-Beteiligung, nicht Ihrer Mei nung sind.
dass z. B. mit überschüssigem Windstrom – davon haben wir ja im Norden jede Menge, weil die Leitungen fehlen – Ethan erzeugt werden kann. Das speisen wir dann ins Gasnetz ein. Dafür haben wir übrigens auch genügend Speicher. Mit die sem Gas können Sie einen Verbrennungsmotor CO2-frei be wegen. Das ist eine sensationelle Innovation, die es übrigens in der Praxis schon gibt und die zeigt, dass wir wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert wären, wenn wir den Verbren nungsmotor hier selbst absägen würden. Das ist eine tolle Technologie, und da muss es weitergehen.
Meine Damen und Herren, wir würden auch das völlig falsche Signal an die jungen Ingenieure in unserem Land – auch Phy siker, Herr Katzenstein – senden, wenn wir sagen würden, die dürften sozusagen nur noch an der Batterie und am Elektro motor herumschrauben. Es muss das Signal der heutigen De batte sein: Der Verbrennungsmotor hat eine Zukunft, und wir wollen das so, weil er unseren Wohlstand sichert.
Ich will ganz kurz noch etwas zur Energiewende sagen – nur ein Gedanke, der zur Ressourceneffizienz dazugehört –: Es muss uns gelingen, Strom, Wärme und Mobilität aus den ein fach betrachteten Silos herauszunehmen und sie mit Senso rik, mit intelligenten Netzen, intelligenten Messgeräten auf allen Ebenen im Haus, in der Straße, im Quartier, im Ort, im Land zusammenzubringen.
Hier liegen riesige Effizienzpotenziale. Deswegen werden die grün-schwarze Landesregierung und die Regierungskoalition hier besondere Anstrengungen bei den Systemkomponenten vornehmen, damit Baden-Württemberg auch hier Vorreiter bleibt und dort, wo es das noch nicht ist, wird. Das ist gut für unser Land, für die Menschen und die Umwelt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wer te Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsver trag – ich zitiere – „Ressourceneffizienz zum Leitmotiv“ ih res politischen Handelns erklärt.
Da wage ich jetzt die steile These: Es scheint um den sparsa men Einsatz von Ressourcen zu gehen. Ich sage deshalb „stei le These“, weil ich letztens beobachten musste, dass ein wer ter Kollege dieses Hauses offenbar noch nicht verstanden hat, dass die kürzeste Verbindung zwischen A und B eine Gerade ist. Ich stand mit ihm am Stuttgarter Hauptbahnhof. Was macht er? Statt einfach hinüberzugehen, wofür genügend Platz vorhanden gewesen wäre, nimmt er seinen Tretroller, kurvt um einen Pkw herum, haut ihm vorn auf die Motorhaube und droht der Fahrerin noch mit dem Zeigefinger. Meine Damen und Herren, das ist grüne Denke.
Sie wollen bevormunden, Sie sind die Besserwisser, Sie glau ben, Sie hätten die Wahrheit mit Löffeln gefressen. Das ist die wahre Politik, die Sie in Ihrem Kopf haben.
(Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von den Grünen und der CDU – Zuruf: Von wem spricht er? – Weitere Zu rufe)
Genauso wie Sie bei der CO2-Thematik die Leute gängeln wollen, haben Sie jetzt etwas Neues erfunden: Ressourcenef fizienz. Damit wollen Sie die Leute gängeln, und genau das liegt in Ihrer Gängelungstheorie drin.
Jetzt schauen wir uns einmal an, wie Sie mit knappen Res sourcen umgehen. Finanzen sind ja wohl eine knappe Res source. Oder haben wir die hier in diesem Hohen Haus im Überfluss? Offensichtlich nicht. Wir haben 47 Milliarden € Schulden. Ich habe bisher von der Regierung noch nichts ge sehen, was irgendwie darauf hindeutet, dass Sie beabsichti gen, diese Schuldenlast irgendwann einmal zurückzuführen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Wie hoch waren noch die Kosten für die AfD-Spal tung? – Weitere Zurufe)
Ja, Sie können sich hier gern beschweren, aber das nützt Ih nen gar nichts. Denn de facto sitzen hier zwei Parteien: Hier sitzen die Blockparteien, und hier sitzt die Opposition. Sie sind hier vier Fraktionen, aber eine Partei. Das will ich Ihnen einmal sagen.
Aber gern, Herr Sckerl. – Jetzt schauen wir uns einmal an, wie das Thema Ressourceneffizienz zu Ihrem Lieblingsthema passt, nämlich zu Gender.
(Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Ge genruf des Abg. Anton Baron AfD: Passen Sie auf, dass Ihnen nichts herausrutscht! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Mir rutscht nichts her aus, Herr Kollege! Machen Sie sich da keine Sorgen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie einmal das letzte Protokoll an! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ja, schon in Ordnung! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ich darf zitieren. Es geht um Gen der. Die Journalistin Dale O’Leary hat in ihrem Buch „The Gender Agenda“ fünf Leitsätze des Genderismus definiert, wie sie im UN-Establishment verankert sind. Und Sie stehen ja voll dahinter. Da wollen wir einmal sehen, wie Sie die knap
In der Welt braucht es weniger Menschen und mehr se xuelle Vergnügungen. Es braucht die Abschaffung der Un terschiede zwischen Männern und Frauen sowie die Ab schaffung der Vollzeitmütter.