Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che über die sieben Beschlussempfehlungen des Wahlprü fungsausschusses unter den Buchstaben a bis g eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Gegen die letzten Landtagswahlen vom 13. März 2016 gingen sieben Wahleinsprüche ein, die alle vom Wahl prüfungsausschuss als unbegründet zurückgewiesen werden konnten.
Die Einsprecher fühlten sich bei der Wahl behindert oder be haupteten, dass ihnen die Teilnahme an der Wahl sogar ver hindert wurde. Teilweise bemängelten die Einspruchsführer auch einzelne Bestimmungen des Wahlrechts.
Die Landeswahlleiterin, Frau Friedrich, wurde vom Ausschuss um Stellungnahme zu allen Einsprüchen gebeten. Laut ihrer Erhebung gab es keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Landtagswahl 2016.
Der Wahlprüfungsausschuss, dessen stellvertretender Vorsit zender ich bin, fasste daher nach ausführlicher Prüfung ein stimmig den Beschluss, dem Plenum zu empfehlen, die vor liegenden Wahleinsprüche als unbegründet zurückzuweisen.
Im Namen der Fraktion GRÜNE möchte ich mich bei der Lan deswahlleiterin, Frau Friedrich, herzlich bedanken. Durch die Bearbeitung der Wahleinsprüche haben Sie die Arbeit im Aus schuss sehr unterstützt.
Ich möchte Bezug nehmend auf die Einsprüche ausdrücklich betonen, dass kein einziger Einwand vorlag, der die ordnungs gemäße Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Wahllokalen bezweifelt hätte. Weshalb diese Betonung? Die Ehrenamtlichen standen bei der vergangenen Wahl schon vorab unter dem ungeheuerlichen Generalverdacht der AfD, Stimmen zuungunsten der AfD fälschen oder manipulieren zu wollen. An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz und ihren Beitrag zur rechtmäßigen Durchführung der Landtagswahl be danken.
Ich habe natürlich auch nichts anderes erwartet. Unsere De mokratie und ihre verfassungsgemäße Ordnung sehen freie, geheime, gleiche und unmittelbare Wahlen vor. Diese sind ei ner der wichtigsten Grundpfeiler unserer modernen demokra tischen Gesellschaft. Umso boshafter sind derart niederträch tige Unterstellungen den 2 600 Ehrenamtlichen gegenüber.
Der Aufruf der AfD, als Wahlbeobachter in die Wahllokale zu gehen, zeugt von einer zutiefst undemokratischen Einstellung, die im Nachhinein nicht weniger zu verurteilen ist.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Was? Wahlbeobachtung ist das Demokratischste überhaupt! – Abg. Anton Ba ron AfD: Entschuldigung! Schauen Sie doch die Vor fälle in Österreich an!)
Wer so viel Misstrauen in unsere Freiheit an sich und den de mokratischen Geist in unserem Land hat, sollte sich zumin dest bei den Wahlhelferinnen und -helfern für diese Mutma ßungen entschuldigen.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Al so, Sie kapieren echt überhaupt nichts, gar nichts! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Doch, natürlich! Wir durchschauen Sie! – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Lernen Sie, Herr Sckerl! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Diese Überheb lichkeit!)
Der Kollege Rottmann als Vorsitzender des Wahlprüfungsaus schusses und Vertreter der AfD in diesem hat dies im Rahmen seiner Möglichkeiten – –
Herr Abg. Dr. Meuthen und Herr Abg. Sckerl, ich bitte Sie, Ruhe zu bewahren, damit der Redner die Möglichkeit hat, seine Rede zu Ende zu bringen.
Dann trage ich es noch ein mal vor, damit Sie auch zuhören können. – Der Kollege Rott mann als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses und Ver treter der AfD in diesem hat dies im Rahmen seiner Möglich keiten im Ausschuss und in einer Pressemitteilung getan. Die AfD hat hier und heute die Möglichkeit, sich bei den Wahl helferinnen und -helfern öffentlich zu entschuldigen.
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Es ist ein hohes Gut des Rechtsstaats, dass Bürger die Überprüfung von Wahlen durch das Parlament veranlassen können. Das ist ein sehr hohes Gut des Rechts staats. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten.
Der Wahlprüfungsausschuss, der für den Landtag diese Auf gabe wahrzunehmen hat, hat fraktionsübergreifend gut zusam mengearbeitet. Ich möchte darauf hinweisen: Alle Entschei dungen dieses Wahlprüfungsausschusses wurden einstimmig getroffen. Um das Ergebnis klar zu sagen: Bei der Landtags wahl im März dieses Jahres ist im formalen Ablauf alles kor rekt gelaufen. Aber es gab wie bei jeder Wahl auch hier eini ge Einsprüche, die wir im Wahlprüfungsausschuss – jeden ein zelnen rechtlich und auch von den Auswirkungen her – über prüft haben. Es wäre z. B. begründet gewesen, wenn ein Wahl fehler benannt worden wäre, der auf die Sitzverteilung hier
im Hohen Haus Einfluss hätte. Keine solchen Fehler konnten gefunden werden. Deswegen wurden am Ende, wie Kollege Halder eben schon sagte, in allen Fällen die Einsprüche zu rückgewiesen.
Ich möchte an dieser Stelle ebenso, wie es der Kollege Hal der eben schon getan hat, mich im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich bei all den ehrenamtlichen Wahlhelfern – es sind Tausende im Land – bedanken, die dafür gesorgt haben, dass diese Landtagswahl so reibungslos verlaufen ist. Man kann sagen, die ehrenamtlichen Wahlhelfer halten die Demokratie im wahrsten Sinn des Wortes am Laufen. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.
Wenn man sich vor Augen hält, dass es bei vielen Millionen Wahlberechtigten gerade einmal sieben Einsprüche gab, dann spricht das sehr für die Qualität der Arbeit dieser Wahlhelfer, aber es spricht auch sehr viel für die Stabilität unserer Demo kratie. Dies ist ein sehr guter Aspekt, den man auch durchaus einmal hier benennen kann.
Ich möchte mich für die CDU-Landtagsfraktion sehr herzlich bei der Landeswahlleiterin, Frau Friedrich, und ihrem Team bedanken, die hervorragende vorbereitende Arbeit geleistet haben und die auch den Wahlprüfungsausschuss gut unter stützt haben. Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei den Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die den Wahlprüfungsausschuss bei seiner Arbeit unterstützt ha ben.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Eine fulminante Jahrhundertrede! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Es ist schön, dass ihr das auch so seht!)
Sehr geehrte Landtagspräsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Fried rich! Die Prüfung der Wahlen durch uns, das Parlament, ist eines der zentralsten Elemente zum Schutz unserer Demokra tie. In dem Moment, in dem wir diese Aufgabe nicht mehr wichtig nehmen, geben wir unsere Staatsform schutzlos je dem Angriff preis.
Nur in diesem Zusammenhang möchte ich die Aufrufe verste hen, die es vor der Wahl gegeben hat, als demokratischer Bür ger in die Wahllokale zu gehen und an der Auszählung teilzu nehmen. Herr Halder, auch wenn ich Sie sonst persönlich sehr schätze: An dieser Stelle muss ich Ihnen einfach massiv wi dersprechen. Wenn Bürger ihr demokratisches Recht wahr nehmen, sprechen Sie von Generalverdacht und von „zutiefst undemokratisch“. Das ist, mit Verlaub, lächerlich.
(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja wohl! Bravo! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das waren nicht Bürger, das waren AfD-Funktionä re!)
Ich sage nur „Skal!“ und denke an den Silvesterfilm. Ihr Na me erinnert mich irgendwie an diesen einen Trinkspruch. Ent schuldigen Sie bitte!
(Abg. Nicole Razavi CDU: Können Sie einfach auch einmal nicht unverschämt sein? – Zuruf: Unver schämt! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Weitermachen! – Glocke der Präsidentin)
Der Einwand von Herrn Halder ist schlicht und einfach Blöd sinn. Wenn wir einmal über die Landesgrenzen von BadenWürttemberg hinausgehen, dann sehen wir die Vorgänge in Bremerhaven, wo es zu falschen Auszählungen gekommen ist, die die AfD ein Mandat gekostet haben. Wenn wir nach Sachsen-Anhalt schauen, dann sehen wir, dass es dort beim vorläufigen Wahlergebnis einen Fehler gab, der glücklicher weise beim endgültigen amtlichen Wahlergebnis korrigiert worden ist.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE verlässt den Ple narsaal. – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das will er nicht hören! Da geht er! Mit Demokratie hat er es nicht!)
Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeitern vom Juristischen Dienst danken. Die Zusammenarbeit und die Unterstützung im Wahlprüfungsausschuss waren sehr gut. Dafür bin ich sehr dankbar.
Ich möchte jetzt kurz auf diese sieben Einsprüche zu sprechen kommen. Die sieben Einsprüche sind geprüft worden, und al le sind eindeutig rechtlich abgewiesen worden. Das ist gut so. Das zeigt mir vor allem, dass die Durchführung der Wahlen hier in Baden-Württemberg vorbildlich ist. Da möchte ich aus drücklich die vielen Wahlhelfer loben und ihnen für die her vorragende Arbeit danken. Dasselbe gilt auch für unsere Lan deswahlleiterin, Frau Friedrich: Danke für Ihren Einsatz, Hochachtung für Ihre gute Arbeit und die Vorbereitung der Wahl.
Es waren fünf Wahleinsprüche weniger als vor fünf Jahren. Die Tatsache, dass alle Einsprüche rechtlich einwandfrei ab gewiesen werden konnten, heißt aber nicht, dass sie in ihrem Anliegen substanzlos gewesen wären. In einem der Wahlein sprüche ging es beispielsweise um die Platzvergabe für Info stände im Vorfeld der Landtagswahl. Der Einspruchführer hat angemerkt, dass der AfD in Ulm wiederholt schlechtere Stand plätze zugewiesen worden seien als anderen Parteien. Wie ge sagt, der Einspruch ist abgewiesen worden. Wir müssen das nicht inhaltlich diskutieren. Aber es ist einfach wichtig: Die gleiche Bereitstellung und der Erhalt gleicher Wahlkampfbe dingungen sind eine wichtige Voraussetzung unserer Demo kratie. Es ist wichtig, das auch in Zukunft zu erhalten. Ich den ke da an die zerstörten Plakate nicht nur der AfD, sondern auch anderer Parteien. Das ist eine furchtbare Sache.