und deshalb natürlich auch die grammatikalischen und die wortbedeutsamen Wirkungsweisen noch hätte ergründen kön nen. Sie dürfen versichert sein, dass wir dieses Vorhaben ge meinsam mit der Kultusministerin angehen werden, um auch aus ernährungsphysiologischer Sicht
physiologischer Sicht – geeignete Worte zur Umschreibung von Sachverhalten zu finden, die dem Urteil und den Vor schriften der EU-Health-Claims-Verordnung nicht zuwider laufen.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Vielen Dank!)
Herr Minister, sehen Sie dies auch als Beispiel dafür, dass wir unser Verhältnis zur EU grundlegend überdenken müssen,
wenn sogar einzelne Begrifflichkeiten derartige Probleme auf werfen und hier offensichtlich eine Reglementierung aus Brüssel greifen kann?
Herr Kollege Fiechtner, ich meine, es gibt ein klares Rechtsregime in einer Demokratie. Jetzt leben wir ja unzweifelhaft auch in einer deutschen Demokratie, die wir al le über Jahrzehnte und über Jahrhunderte herbeigesehnt ha ben und nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals in der deut schen Geschichte auch dauerhaft herbeigeführt haben.
Es war uns immer wichtig, dass wir auch eine europäische Ei nigung zumindest in unserem Kulturkreis, nämlich dem des
christlichen Abendlands, herbeiführen. Das ist uns, glaube ich, durch die Römischen Verträge 1957 und die nachfolgenden Verträge, die zum Teil mit Erweiterungen und zum Teil mit Spezifikationen in der Frage der Kompetenzen verbunden wa ren, am Ende ja auch gelungen. Ich glaube, dass spätestens mit der Stärkung des Europäischen Parlaments, mit den letz ten Verträgen auch die Demokratisierung der Exekutive und das Verhältnis und die Balance zwischen Exekutive, Legisla tive und der zweiten Kammer, nämlich dem Europäischen Rat, zugunsten einer grundlegenden Demokratisierung der Euro päischen Union verbessert wurden.
Nachdem sich Ihre Partei ja auch an den Wahlen zu diesem Parlament beteiligt hat, nehme ich einmal an, dass Sie sich auch darin repräsentiert fühlen. Wir tun es jedenfalls. Wir sind nicht mit allen Einzelheiten einverstanden, aber das bin ich auch nicht mit der Bundesregierung etc.; das liegt in der Na tur der Sache. Aber deshalb das Grundlegende infrage stellen zu wollen, das würde ich nicht wagen. Ich würde auch Ihnen raten, nicht vom Einzelfall abgeleitet gleich die grundlegen de Frage zu stellen.
Ist die Mündliche Anfra ge damit erledigt oder gibt es noch Zusatzfragen? – Keine Zu satzfragen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfra ge unter Ziffer 1 beendet. – Vielen Dank, Herr Minister.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – V e r k e h r s s i t u a t i o n u n d S t r a ß e n i n f r a s t r u k t u r i n F r e u d e n b e r g a m M a i n
Schließung eines bereits seit Jahren existierenden verkehr lichen Nadelöhrs misst die Landesregierung einem zeitnah gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung zu reali sierenden Bau einer neuen Mainbrücke im Bereich der Stadt Freudenberg bei?
der L 2310 im Bereich Tremhof/Prozelten–Fahr/Rosen mühle, insbesondere vor dem Hintergrund eines im Zuge dieser Maßnahme als Kombinationslösung zu planenden Radweglückenschlusses auf dem entsprechenden Strecken abschnitt?
Vielen Dank, Herr Abg. Dr. Bullinger. – Zur Beantwortung darf ich für die Landesre gierung Herrn Minister Winfried Hermann ans Rednerpult bit ten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bullinger, die Landesregierung beantwortet Ihre Frage gern, denn uns ist die verkehrliche Problematik in Freudenberg auf
der baden-württembergischen Seite, aber auch in CollenbergKirschfurt auf der bayerischen Seite wohl bewusst. Ich habe dieses Thema als Erbe übernommen. Das ist also nicht erst jetzt ein Verkehrsbelastungsproblem, sondern es ist seit Jah ren eine belastete Ortsdurchfahrt, von der wir Kenntnis ha ben, sowohl auf der baden-württembergischen Seite als auch auf der bayerischen Seite. Deshalb gab es immer wieder Ab stimmungen zwischen Baden-Württemberg und Bayern.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat zur Entlas tung der Ortsdurchfahrt auf der baden-württembergischen Sei te, auch auf Wunsch der Gemeinde, eine Ortsumfahrung ge plant, die zu einer Tunnellösung geführt hat. Diese Tunnellö sung verursacht Kosten von mindestens 45 Millionen € und wäre damit ein Großprojekt. So wurde es nach dem General verkehrsplan und von uns eingestuft.
Das Problem ist, dass wir momentan keine Mittel für Groß projekte zur Verfügung haben, weil derzeit viele Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen sowie kleinere Neubaumaßnah men laufen, deren Volumina geringer als diese hohen Sum men sind; diesen haben wir momentan den Vorzug gegeben.
In der Zwischenzeit denkt man aber über neue Lösungen nach. Wenn wir eine zweite Brücke bauen würden, könnten wir uns den Tunnel auf der baden-württembergischen Seite ersparen
und auf der bayerischen Seite eine kostengünstigere Lösung ermöglichen. Dem ist die bayerische Seite grundsätzlich nicht abgeneigt.
Der Kollege Herrmann – mit zwei r – findet diese Lösung auch nicht schlecht. Ich habe bereits mit dem Landrat gesprochen. Dieser kann sich diese Lösung ebenfalls vorstellen. Klar ist, dass wir dann gemeinsam handeln. Der Kollege Herrmann hat mir dann allerdings gesagt, er könne sich dies gut vorstellen, aber er mache nichts, ohne einen Konsens in der Region zu haben. Diesen hat er noch nicht. Diese Gespräche laufen noch. Erst wenn klar ist, dass man auch auf bayerischer Seite diese Alternative als gut für beide Seiten ansieht, dann setzen wir diese um.
Ich persönlich hoffe, dass es klappt. Denn was haben die Men schen diesseits und jenseits des Mains davon, dass wir zwar eine gute Lösung haben, diese aber nicht realisieren? Neben der kostengünstigeren Lösung hätte die zweite Brücke noch einen weiteren Nutzen: Sie hilft verkehrlich auch in sonstiger Weise. Somit wäre dies sicherlich die kostengünstigere und bessere Lösung.
Auch hier muss man sagen, dass uns schon lange bekannt ist, dass hier ein Problem vorliegt und dieses gelöst werden muss und dass der Radweg, der hier entlangläuft, eine Lücke auf weist. Diese Lücke ärgert uns, und wir würden sie gern schlie ßen.
Insofern kann ich sagen: Auch diese Projekte sind der Lan desregierung wichtig, die Straße wie der Radweg. Wir sehen sie auch als dringlich an und haben sie auch dementsprechend bewertet. Diese Landesstraße ist in unserer – wie Sie wissen – sachlichen und fachlichen Bewertung der vielen Projekte des Landes relativ weit vorn und hat eine gute Chance auf Re alisierung.
Warum ist sie noch nicht realisiert? Das hat Gründe. Diese Straße ist in einem Bereich, in dem sich eine Kiesgrube be findet. Der Betreiber dieser Kiesgrube ist während der Pla nung auf das Land zugekommen und hat gesagt, er hätte gern, dass die Straße verlegt wird; denn er möchte seine Kiesgrube in diesem Bereich
ausbauen. Dem hat sich die Landesregierung nicht verschlos sen, mit der Ansage: „Wenn ihr das verlegt haben wollt, schön und gut, aber dann müsst ihr euch auch an den Kosten betei ligen.“ Das hat der Unternehmer auch prinzipiell akzeptiert. Momentan gibt es Verhandlungen über einen Vertrag, im Rah men dessen geregelt werden soll, welchen Betrag der Unter nehmer übernehmen soll. Solange diese Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, können wir nicht weitermachen.
Sie sehen schon, wir sind dran, wollen es vorantreiben und wollen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag den Lücken schluss vermeiden. Im Gegenteil: Wir wollen so schnell wie möglich die Straße bauen und auch so schnell wie möglich den entsprechenden Radweg realisieren, damit diese ärgerli che Lücke geschlossen wird.
Herr Minister, vie len Dank für die Auskunft. Sie haben gesagt, dass die Tunnel variante rund 45 Millionen € koste. Die andere Variante wä re, in Zusammenarbeit mit der bayerischen Seite, preisgüns tiger. Kann man hier bereits abschätzen, welche Einsparun gen den beiden Ländern bzw. uns dadurch entstehen würden?
Zu Buchstabe b habe ich noch die Nachfrage: Wenn es tat sächlich so ist, dass es bei Grundstücksverhandlungen Schwie rigkeiten dergestalt gibt, dass man sich dort total verschließt, wäre man dann auch bereit, im Notfall Richtung Enteignung zu gehen, um diesem großen Anliegen gerecht zu werden?
Die erste Frage kann ich nur sehr pauschal beantworten, weil die neuen Plä ne noch nicht ganz genau sind. In der Summe wäre es deut lich kostengünstiger. Allerdings muss man sagen: BadenWürttemberg würde am meisten sparen.