Also haben wir die Verantwortung, etwas dagegen zu tun. Wer diese Verantwortung wider besseres Wissen nicht in die Hand
nimmt und ausübt, der macht sich schuldig gegenüber denje nigen, die den Klimawandel letztendlich ausbaden müssen. Und das sind nicht wir, sondern das sind die Schwellenländer, die Entwicklungsländer. Es sind die Menschen in Bangla desch, die Menschen in Afrika, die vor Überschwemmungen flüchten müssen, die vor Dürren flüchten müssen oder vor der Versalzung ihres Wassers. Deswegen ist es richtig, auch etwas zu tun. Wir nehmen den Klimaschutz ernst.
Eigentlich wollte ich beginnen mit der Frage an die Zuhöre rinnen und Zuhörer, ob sie schon einmal etwas von „Under 2 MOU“ gehört haben.
Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist. Deswegen ist es richtig, heute darüber zu sprechen. Klimabündnisse sind wichtig, auf lokaler Ebene, mit allen Akteuren, und auf glo baler Ebene, wo es möglich ist.
Mit dem Klimagipfel in Marrakesch hat das Thema Klima wandel auch wieder Rückenwind erfahren. Wir haben inzwi schen erfahren, dass fast die gesamte Weltgemeinschaft die ses Klimaschutzabkommen unterzeichnen wird, dass die Staa ten dies ernst nehmen. Es gibt nur relativ wenige unvernünf tige Menschen, wie etwa den künftigen Präsidenten der USA oder wie Rechtspopulisten, die nach wie vor leugnen, dass dies so ist.
Ein „Weiter so!“, meine Damen und Herren, kann es nicht ge ben. Wir müssen die Maßnahmen, die wir haben, konsequent umsetzen.
Wir haben damit begonnen, indem wir das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg auf den Weg gebracht haben, wir haben den Maßnahmenkatalog des integrierten Energie- und Klima schutzkonzepts gemeinsam mit unserem damaligen Koaliti onspartner, den Grünen, vorgelegt. Das ist gut so; es ist gut, dass wir so weit sind. Wir müssen den CO2-Ausstoß reduzie ren und müssen die erneuerbaren Energien stärken, und wir müssen parallel dazu aus der Atomenergie aussteigen.
Dass das nicht immer so ganz einfach ist, dass dies ein kom pliziertes System ist, möchte ich Ihnen an drei Beispielen zei gen. Daran wird deutlich, dass die Lösungen nicht einfach sein können. So wissen wir beispielsweise, dass Dieselmotoren wesentlich CO2-freundlicher arbeiten und einen geringeren CO2-Ausstoß verursachen als Benzinmotoren. Gleichzeitig wissen wir – das haben wir gerade wieder erlebt –: Es gibt da bei viele Schlupflöcher. Dieselmotoren verursachen einen gro ßen Teil der Feinstaubbelastung, und auch der Stickoxidaus stoß ist hoch; auch dies tut nicht gut. Wir merken dies in Stutt gart häufiger.
Die Mobilität der Zukunft wird anders aussehen als heute. Es wird mehr auf elektrisch betriebene Fahrzeuge, auf Elektro motoren gesetzt. Aber ich will auch sagen: Auch der Verbren nungsmotor wird in Zukunft noch existieren.
Ein zweites Beispiel sind die Hausöfen. Viele von Ihnen ha ben so etwas vielleicht zu Hause, man kann sie in Baumärk ten kaufen. Der CO2-Ausstoß stellt sich zwar geringer dar, weil diese Öfen Gas- und Ölheizungen ersetzen, aber auch hier ist ein erhebliches Feinstaubproblem gegeben; auch das spüren wir in dieser Stadt, insbesondere bei Inversionswetter lagen.
Ein drittes Beispiel: Selbstverständlich ist das Kompostieren von Klärschlämmen sehr viel CO2-freundlicher als das Ver brennen. Aber auch das ist nicht so förderlich, wenn daraus Stoffe entstehen, die uns nachher in Böden, im Grundwasser oder im Trinkwasser zu schaffen machen. Ich verweise in die sem Zusammenhang beispielsweise auf die PFC-Verunreini gungen in den Räumen Rastatt, Karlsruhe und Mannheim.
Das sind drei Beispiele, die zeigen, dass es eben nicht so ein fach ist, immer die richtige und die gute Lösung zu finden.
Klimaschutz ja, aber auch vor dem Hintergrund, dass man nicht alles auf einmal machen kann. Das haben wir auch beim Atomausstieg gesehen. Da gibt es ein Szenario, das umgesetzt wird.
Das Gleiche muss auch für den Kohleausstieg gelten: ein Sze nario, das zeigt, wie wir künftig auch auf Kohle verzichten können.
und dann in manchen Regionen dieses Landes 10 000 Arbeits plätze über die Wupper gehen lassen und damit Familien ih re Existenzgrundlage nehmen.
Deswegen sind wir davon überzeugt, dass es einen langsamen, konsequenten Umstieg geben muss. Auch die Kohlekraftwer ke werden künftig als Reserve gebraucht. Wir sehen gerade, dass Gaskraftwerke nicht ans Netz gehen, weil sie im Betrieb viel zu teuer sind.
Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen: Das ist die Forst- und Landwirtschaft. Auch da haben wir in der letzten Legis laturperiode die richtigen Weichen für eine nachhaltige Land bewirtschaftung gestellt. Wir haben Dauergrünland erhalten, wir haben die Moorböden geschützt. Auch da sind wir kraft voll vorangegangen. Ich kann Ihnen, Kolleginnen und Kolle gen von der CDU und Herr Minister Hauk, nur empfehlen, das jetzt ernst zu nehmen,
Ich komme zum Schluss: Klimabündnisse sind gut. „Under 2 MOU“ ist ein hervorragendes Projekt. Möge es weiter Früch te tragen, gemeinsam Städte und Regionen stärker machen,
ohne dass wir das richtige Augenmaß verlieren. Denn wir ha ben eben keinen zweiten Planeten im Kofferraum.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Zwei Anmerkungen zu dieser von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte:
Erstens – wenn ich das so sagen darf –: Wir wollen uns doch alle Mühe geben, dass Politik verständlich ist. Politik muss sich erklären. Diesen Titel der Aktuellen Debatte hätten Sie sich wirklich sparen können. Man gewinnt den Eindruck, die Grünen kennen ein Fremdwort und sind jetzt ganz stolz dar auf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zweitens: Worüber man sich unterhalten kann, ist die Frage, ob diese Aktuelle Debatte wirklich eine aktuelle Debatte ist. Denn letztlich ist die Aktualität nicht erkennbar. Das Ganze geht zurück auf eine Reise von Minister Untersteller im Mai 2015. Die Aktualität ist heute nicht mehr und nicht weniger gegeben als vor einem halben oder vor einem Jahr. Nichtsdes totrotz: Debattieren können wir gern darüber.
Ich möchte Ihnen nämlich zunächst einmal ein paar positive Sachen sagen. Zum Debattieren gehört auch das Positive.
Das ist etwas Positives, das ist erfreulich. Denn ein solches Netzwerk kann man ja nutzen. Man kann es dazu nutzen, dass jede einzelne Region in ihrem Nationalstaat für gemeinsame Ziele wirbt. Man kann Erfahrungen austauschen, welche Ins trumente geeignet sind, und man kann sich auch für die Per spektiven der anderen Länder sensibilisieren. Wir haben doch gerade ein Beispiel mit der Schweiz, die erst im Jahr 2050 aus der Kernenergie aussteigen möchte. Hier zeigt sich doch, dass andere souveräne Staaten um uns herum nicht immer dem ver meintlichen Vorbild Deutschland folgen wollen.