Über die zusätzlichen Beiträge werden wir im Kontext der baldigen Gesetzeseinbringung, Herr Kollege Drexler, noch ausführlich diskutieren.
Deshalb an dieser Stelle nur der Hinweis, dass wir zum Prin zip der Gebührenfreiheit für das Erststudium stehen, egal, wel chen Popanz Sie da aufbauen und wie oft Sie das Gegenteil behaupten, meine liebe SPD.
Der Einzelplan 14 ist nämlich ein Haushalt der Verantwor tung. Er spannt den Bogen zwischen Vergangenheit und Zu kunft und stellt sich den Herausforderungen unserer Zeit. Im Konkreten gehört dazu die Exzellenzstrategie, die mit 11 Mil lionen € an zusätzlichen Mitteln für die Antragstellung unter legt ist.
Übrigens bekommen auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die gerade im ländlichen Raum vorhanden sind, für deren Bewerbung im kommenden Programm „Inno vative Hochschule“ eine Förderung. Auf unseren Vorschlag hin wurde diese um eine Erfolgsprämie ergänzt. Ich drücke allen antragstellenden Universitäten und Hochschulen die Daumen, dass wir in Baden-Württemberg weiterhin einen so großen Erfolg im bundesweiten Wettbewerb haben.
An dieser Stelle möchte ich nicht nur dem Ministerium, son dern auch allen Beschäftigten an den Hochschulen meinen herzlichen Dank aussprechen. Dass Baden-Württemberg als Wissenschaftsland da steht, wo es steht, wäre ohne ihr Enga gement in Forschung und Lehre sowie in der Verwaltung nicht möglich. Vielen Dank dafür.
Ein ressortübergreifender Schwerpunkt dieses Haushalts ist die Digitalisierung. Darüber habe ich in den letzten Tagen we nig gehört. Deshalb will ich das hier noch einmal betonen. Auch wenn diese Mittel überwiegend im Einzelplan 12 res sortieren, lässt sich doch festhalten, dass das Wissenschafts ministerium mit Maßnahmen wie Cyber Valley – ich rufe es gern noch einmal für alle ins Gedächtnis, damit Sie, wenn Sie nicht bei der Eröffnungsveranstaltung waren, das auch einmal nachschlagen, falls Sie das noch nicht gemacht haben; denn das ist hier in diesem Land das Flaggschiff der digitalen Zu kunft – beim Thema Digitalisierung Verantwortung über nimmt und Baden-Württemberg im internationalen Wettbe werb sehr weit voranbringt.
Zum Stichwort „Verantwortung für die Zukunft“: Nur mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen lassen sich die großen globalen Herausforderungen angehen. Ganz besonders wird das im Themenfeld „Wissenschaft für Nachhaltigkeit“ sichtbar.
Deswegen freut es mich, dass der Haushalt hier mit der Lan desinitiative Elektromobilität, mit dem Forschungsprogramm Bioökonomie und mit dem innovativen Forschungsformat „Reallabore“ gleich drei Akzente setzt. Der Haushalt 2017 ist ein Haushalt der Verantwortung, wie ich bereits erwähnt ha be.
Ein letztes Beispiel ist das Thema Hochschulbau, insbeson dere die Sanierung. Ich hoffe, Sie sind mit mir einig, dass es wichtig ist – das werden wir auch noch besprechen –, auch diesen Teil des Landesvermögens instand zu halten und dafür Geld in die Hand zu nehmen. Denn auch das ist Schuldenab bau. Das muss man immer wieder betonen. Gerade die Hoch schulen in unserem Land, gerade die Kultureinrichtungen pro fitieren massiv davon, wenn wir etwas in die Gebäude und in die Instandhaltung investieren. Das ist ein wichtiger Punkt für unsere Hochschulen und für unsere Kultureinrichtungen.
Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der mir besonders wichtig ist, nämlich auf das Thema „BadenWürttemberg Fonds für verfolgte Wissenschaftler“. Gerade gestern kam die Erfolgsmeldung, dass wir zwei Iranern und einem Syrer, nachdem sie nicht in die USA einreisen dürfen, die Chance bieten, nach Baden-Württemberg zu kommen. Das ist gelebter Brückenbau anstatt Mauerbau, wie es in Amerika geschieht. Daher ein großer Dank an die Ministerin, dass sie dieses Programm aufgelegt hat.
Es ist nicht vereinbart, dass die Redezeit in der ersten Run de aufgeteilt wird. Das ist mein Kenntnisstand. Es sei denn, Sie haben das so vereinbart.
(Abg. Manfred Kern GRÜNE: Ich dachte, das wäre der Fall, aber ich kann auch in der zweiten Runde sprechen!)
Wenn Sie das so vereinbart haben, dann können Sie auch jetzt sprechen. Mein Kenntnisstand war, dass es innerhalb der Fraktion nicht vereinbart war. Aber bitte, Herr Abg. Kern.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich vor fünf Jahren mein Amt als kulturpoli
tischer Sprecher antrat, begann ich, in allen Grußworten und Reden überall im Land zu betonen, wie wichtig kulturelle Bil dung ist, wie musisch-ästhetische Erziehung junge Menschen formt und wie wichtig niederschwellige Kunst- und Kultur angebote sind, wenn wir das Wort „Teilhabe“ wirklich ernst meinen und wenn uns der gesellschaftliche Zusammenhalt wirklich etwas bedeutet.
Das sehe ich heute noch ganz genauso. Deshalb ist es richtig, dass die kulturelle Bildung nunmehr im Kunsthaushalt mit ei ner eigenen Titelgruppe erscheint, und zwar mit der schönen Erläuterung im Bericht des Ministeriums zum Staatshaushalts plan:
Kulturelle Bildung stellt ein zentrales Schwerpunktthema der Kulturpolitik des Landes Baden-Württemberg dar...
Sie zielt darauf ab, „allen Menschen unabhängig von ihrer so zialen Herkunft den Zugang zu Kunst und Kultur zu verschaf fen.“
Mehr als eine halbe Million Euro sind 2017 hierfür vorgese hen. Wir werden nicht nur Theaterpädagogik machen, sondern Kindern und Jugendlichen Teilhabe auf allen Gebieten der Kunst ermöglichen.
Wenn ich sage: „Kultur für alle, ohne Rücksicht auf den Geld beutel“, dann wünsche ich mir natürlich auch, dass denjeni gen, die sich dies nicht ohne Weiteres leisten können, der Ein tritt in unsere Museen ermöglicht wird. Wenn wir neue Ziel gruppen für Kunst und Kultur gewinnen möchten, dann ist das ein wichtiger Schritt.
Doch freier Eintritt allein genügt nicht. Die Welt hat sich ver ändert, und so muss sich auch die Kulturvermittlung ein Stück weit verändern. Es geht jetzt darum, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, wie wir junge Menschen nachhaltig und mithilfe moderner Medien an Kunst und Kultur heranführen.
Ich gehe davon aus, dass uns hierbei auch in den kommenden Jahren die von der Kulturstiftung des Bundes und der Stiftung Mercator im Zusammenhang mit dem Kultusressort finanzier ten Kulturagenten unterstützen werden. Ich hoffe auch, dass es keine weiteren Mittelkürzungen aufseiten des Kultusminis teriums im Bereich der kulturellen Bildung geben wird, weil dies unsere Anstrengungen im Bereich Wissenschaft und Kunst konterkarieren würde. Ich danke Ihnen jetzt schon da für.
(Abg. Gabi Rolland SPD: Sind Sie sich da mit dem Koalitionspartner einig? – Gegenruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU)
Ein Blick auf den Haushalt insgesamt: Brutto belaufen sich die Ausgaben für den Kunstbereich im Jahr 2017 auf fast 488 Millionen €. Damit sorgen wir u. a. dafür, dass das Personal in den Kulturinstitutionen anständig bezahlt wird. Wir verste tigen die Förderung für zahlreiche kleinere Einrichtungen, die wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben. Wir stat ten die Württembergische Landesbibliothek neu aus und vie les mehr.
Mittels entsprechender Verpflichtungsermächtigungen tragen wir Sorge dafür, dass die Amateurmusik im Land in Zukunft wieder in der Lage sein wird, ihre Jugend in modernen, zeit gemäßen und gut ausgestatteten Zentren in Theorie und Pra xis auszubilden. Wir erwarten hier aber im Gegenzug von den Verbänden, dass sie uns ein schlüssiges Gesamtkonzept
für die musikalische Aus- und Weiterbildung vorlegen, bei dem auch die bereits im Land vorhandenen Kapazitäten, wie z. B. die ebenfalls mit Landesmitteln geförderte und qualita tiv hervorragende Bundesakademie in Trossingen, berücksich tigt werden.
Herr Kollege Kern, wir haben uns sehr gefreut, dass wir gestern Abend bzw. letzte Nacht einen Antrag von Ihnen und Ihrem Koalitionspartner zum Thema
Blasmusik bekommen haben. Die vorgesehene Unterstützung der Akademien in Staufen und Plochingen in Höhe von im merhin 16 Millionen €
ist eine gute Investition. Aber sagen Sie uns doch bitte: War um war es nicht möglich, dass Ihre Ministerin das schon im Haushalt darstellt? Warum erst gestern Nacht?