so vorbereitet, dass sie eine Ausbildung erfolgreich abschlie ßen können. Die sogenannten AV-Dual-Begleiter begleiten die Schülerinnen und Schüler sowie die Betriebe insbesondere im Betriebspraktikum und beim Übergang in die Ausbildung. Hierfür stellen wir in den kommenden zwei Jahren 3 Millio nen € bereit.
Die Schulsozialarbeit und die Jugendberufshelfer: Ferner för dern wir mit diesen Mitteln die Schulsozialarbeit – der Son derbedarf wird abgerufen, keine Sorge – sowie die Jugendbe rufshelfer. Im Hinblick auf den erhöhten Bedarf für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung an öffentlichen Schulen sowie den erhöhten sozialpädagogischen Unterstützungsbe darf auch beim Übergang von der Schule in den Beruf ist ei ne Förderung beider Maßnahmen angezeigt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Beim Thema Schulsozialarbeit hat die Kollegin Wölfle vor hin bereits angesprochen, dass zumindest nach dem letzten Stand die 25 Millionen €, die im ursprünglichen Topf schon vorhanden sind, nicht vollständig abgerufen werden.
Insofern jetzt die Frage: Beabsichtigen Sie, den Fördersatz bzw. den Förderanteil des Landes für die Schulsozialarbeit, die dann vielleicht noch speziell Integrationsarbeit für Ge flüchtete übernimmt, zu erhöhen, oder in welcher Form rech nen Sie damit, dass künftig mehr Schulsozialarbeiterstellen von den Kommunen eingesetzt werden, als es momentan schon der Fall ist?
Sehr geehrter Herr Hinderer, danke für die Frage. Die Behaup tung bzw. die These von Frau Wölfle kann ich so nicht nach vollziehen. Wir gehen davon aus – wir haben den Bedarf, der von den Schulträgern bei uns angemeldet wurde, tatsächlich errechnet, und wir kommen sehr wohl zu der genannten Sum me –, dass sowohl die von uns bereitgestellten Mittel abgeru fen werden als auch zusätzliche Mittel speziell für Schulsozi alarbeit für geflüchtete Schülerinnen und Schüler notwendig werden. Eine Debatte um Fördersätze haben wir dabei bisher nicht im Auge.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Z. B. an Berufs schulen! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Ja, genau! Das ist das Thema!)
Lieber Herr Hinderer, ich darf in ganz praktischer Manier sa gen: Sollten sich aber aus der Praxis heraus Erkenntnisse er geben, dass es Verschiebungen der Schwerpunkte gibt, wer den wir gemeinsam hinschauen und werden im Ausschuss da rüber berichten, wie man da eventuell anpasst. Da gießen wir nichts in Blei.
Die VwV „Deutsch für Flüchtlinge“, die, wie ich schon ange merkt habe, aus dem Programm „Chancen gestalten – Wege
der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ hervorgegangen ist, werden wir ebenfalls mit 4 Millionen € weiterführen.
Außerdem fördern wir, was uns ganz wichtig ist, das Pro gramm „Flüchtlingshilfe durch Bürgerschaftliches Engage ment und Zivilgesellschaft“. Mehr denn je wissen wir, dass diese Verankerung von Ehrenamt und Hauptamt ganz wich tig ist. Das Besondere, was dieses Land so auszeichnet, ist ja die Hilfsbereitschaft der Menschen. Nur diese Hilfsbereit schaft ist der Kitt, der genetische Code, die DNA, die dafür sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gelingt. Die Menschen, die diese Hilfsbereitschaft aufbringen, wollen wir noch verbindlicher dabei unterstützen, dass sie ihre gute Tat auch tatsächlich im staatlichen Handeln positiv wiederfinden.
Dazu gehören auch die kommunalen Gesellschaftsdialoge, die Flüchtlingsdialoge, die uns immer wieder die Hinweise ge ben, ob wir das Richtige tun, die auch Dinge sagen, die uns nicht jeden Tag gefallen, die uns aber einfach herausfordern. Noch einmal: Die NGOs, die Nichtregierungsorganisationen, haben die Aufgabe, auch Dinge zu sagen, die uns nicht gefal len. Wir müssen regieren, wir müssen manches bewerten, aber nur durch diese Dialoge kommen wir als Gesellschaft voran. Das freiwillige soziale Jahr – –
Ich mache jetzt einfach weiter und bin gleich fertig. – Ein freiwil liges soziales Jahr mit integrationspolitischem Schwerpunkt wird zudem eingerichtet.
Lassen Sie mich zum Schluss einfach noch sagen: Ich bin fest davon überzeugt, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft nur gelingt, wenn wir die gesamte Zivilgesellschaft einbinden. Die beste Wertevermittlung und der beste Ausdruck unseres ge sellschaftlichen Wertefundaments war und ist die überwälti gende Hilfsbereitschaft der Bevölkerung; ich sagte es bereits.
Die offene und aktive Bürgergesellschaft ist das „stärkste Bollwerk gegen extremistische Strömungen“, so hat es unser Ministerpräsident bei seiner Regierungserklärung gesagt. Ich kann mich ihm nur anschließen, wie wohl auch alle hier auf dieser Seite des Hauses dies können.
Ihnen allen ganz herzlichen Dank für die Unterstützung, auch den Kommunen. Sie haben es in der Presse lesen können; das wurde von den kommunalen Landesverbänden ausdrücklich begrüßt. Auch der gute Stil wurde gewürdigt. Da gab es kein Tricksen, Täuschen oder sonst etwas. Wir sind sehenden Au ges den Forderungen der Kommunen nachgekommen, diese Einzelfallhilfe zu unterstützen. Ihnen allen noch einmal ganz herzlichen Dank, vor allem beiden regierungstragenden Frak tionen, an der Spitze Ihnen, Herr Schwarz, und Ihnen, lieber Herr Lasotta.
Heute geht nämlich eine Botschaft nach draußen: Wir, die staatlichen Ebenen, Kommunen und Land, sowie die Bürger gesellschaft und die Kirchen wissen, was zu tun ist. Wir schlie ßen uns zusammen und verhakeln uns nicht im Klein-Klein, wie es andere gern tun.
Wir praktizieren für große Lösungen einen Schulterschluss und wirken tatkräftig zusammen. Herzlichen Dank dafür.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Mein Dank gilt zunächst Herrn Minister Lucha stell vertretend für das Ministerium für Soziales und Integration, und er gilt natürlich auch den kommunalen Landesverbänden. Ich glaube, hier wurde sehr gut und sehr tatkräftig verhandelt, um die Arbeit hauptamtlich und ehrenamtlich tätiger Mitar beiter und Engagierter in der Flüchtlingshilfe zu unterstützen.
Im Pakt für Integration sind zwei Ebenen der Förderung vor gesehen. Zum einen werden, sozusagen nach dem Prinzip „Geld folgt Flüchtling“, 90 Millionen € pauschal an die Kom munen ausgeschüttet. Damit stärkt man wirklich kommunale Handlungsfreiheit und schafft Spielräume auf kommunaler Ebene.
Zum anderen sind über 70 Millionen € für eine projektbezo gene Förderung vorgesehen, mit der es dann noch einmal ganz konkrete Hilfestellungen gibt und in der wir von der Landes ebene aus auch steuernd Schwerpunkte setzen können.
Ich glaube, wer hier ideologisch argumentiert, sind diejeni gen, die hier den Pakt für Integration mit den Kommunen ab lehnen und somit die Kommunen um 160 Millionen € im Jahr bringen wollen.
Es ist auch ein Zerrbild, was die Kollegin Wölfle hier leider dargestellt hat. Anstatt die Siegesmeldungen aus dem WillyBrandt-Haus vorzutragen, wäre es besser gewesen, etwas tie fer in die Debatte einzusteigen und zu schauen, was denn ei gentlich passiert.
Vielleicht geht es auch Ihnen so, dass Sie noch im Gehör ha ben, dass die Bundesregierung zugesagt hat, die nachfolgen den Ebenen nicht auf den Kosten der Flüchtlingsaufnahme sit zen zu lassen. Dann kann man ja eigentlich erwarten, dass es dafür einen vollen Ausgleich gibt.
Jetzt haben wir von der Bundesregierung für die Jahre 2016, 2017 und 2018 780 Millionen € zugesagt bekommen. Davon gehen pro Jahr allerdings schon einmal 60 Millionen € ab, die den Kommunen einfach infolge der Finanzstromlenkung, al so als kommunale Ausschüttung zustehen.
Insgesamt sind es dann schon einmal 380 Millionen €, die die Kommunen aus diesem Fonds bekommen. Was Sie leider auch verschwiegen haben, Frau Wölfle:
Allein schon wegen der unbegleiteten minderjährigen Flücht linge hat das Land Baden-Württemberg 2016 370 Millionen € erstattet. Im Haushalt 2017 sind dafür 323 Millionen € vorge sehen.
Damit sind wir schon, wenn wir alles zusammenrechnen, bei über 1 Milliarde €, und da sind viele weitere Punkte der Inte grationsarbeit noch überhaupt nicht eingerechnet, nämlich z. B. frühkindliche Bildung und Betreuung, der ganze Bereich der Schule, der Sprachförderung, der Hochschulen, der Schul sozialarbeit, der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und der Arbeit im Ehrenamt.
Ich sage Ihnen beispielsweise, dass wir allein in den Jahren 2016 und 2017 für zusätzliche Lehrerstellen weitere 75 Mil lionen € zur Verfügung gestellt haben. Für die vorläufige Un terbringung haben die Kommunen einen Erstattungsanspruch, der im Jahr 2016 rund 1,5 Milliarden € betrug. Da muss man das genaue Schlussergebnis noch abwarten.
(Abg. Sabine Wölfle SPD: Sprechen Sie doch mal mit den Kommunen! Soll ich Ihnen mal die Briefe zei gen?)
und wir sollten 780 Millionen € ausschütten, dann muss ich sagen: Da würden die Kommunen mit Ihnen wesentlich schlech ter fahren als mit uns. Das ist doch das, was tatsächlich der Fall ist.
Wenn Sie wirklich etwas bewirken wollen, dann rufen Sie in Berlin an – bei Ihrer Bundestagsfraktion und im Willy-BrandtHaus – und sagen: Wir warten auf die zweite Rate; denn das sind noch einmal 780 Millionen €. Dann kämen wir ungefähr hin.