Sie, Herr Lasotta, sprachen von Krisensituationen. Sie haben recht: Wir haben eine Krise. Aber die hat die CDU und allen voran ihre Chefin selbst verursacht.
Mit keinem Wort habe ich irgendjemanden beleidigt, schon gar nicht die Ehrenamtlichen, die hier großartige Arbeit ge leistet haben. Aber anscheinend haben Sie ein falsches Ver ständnis von Demokratie.
(Oh-Rufe – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sabine Wölfle SPD: Ausgerechnet Sie wollen mir was von Demokratie erzählen! Da macht man den Bock zum Gärtner!)
Ich sage Ihnen, was Demokratie bedeutet. Demokratie bedeu tet nämlich den Austausch unterschiedlicher Meinungen
(Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Und das müssen Sie auch noch ablesen! – Abg. Dr. Bern hard Lasotta CDU: Das muss man nicht mit Schaum vor dem Mund vortragen!)
(Lachen – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Unglaub lich! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das stel len wir allerdings infrage! Das stellen wir zunehmend infrage! – Weitere Zurufe – Glocke der Präsidentin – Abg. Sabine Wölfle SPD: Das ist peinlich in diesem Parlament!)
Es ist eben nicht geltendes Recht, die illegalen Migranten dauerhaft hier anzusiedeln. Aber wir machen Ihnen einen Vorschlag.
Lassen Sie das Volk darüber abstimmen, wie es zu diesem Thema steht. Dann werden wir sehen, wer die wahren Volks vertreter sind.
Herr Minister Lucha: „Hannelore Kraft“ war toll. Beim nächsten Mal setzen Sie bitte Ihrer Fan tasie keine Grenzen: Mutter Theresa, Angela Merkel,
Ich möchte an dieser Stelle einfach noch einmal sagen, dass wir die Fortführung der gemeinsamen Programme aus der letzten Legislaturperiode natürlich begrüßen. Aber was die Kommunen vor Ort brauchen, ist nicht eine Verwaltungsstel le im Rathaus, sondern die brauchen Beinfreiheit, die brau chen Flexibilität, um die Strukturen vor Ort zu stärken. Das erreichen Sie mit Integrationsmanagern nicht.
(Zuruf: Oh nein! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Jetzt kommt die Steigerung von Frau Dr. Baum! – Unruhe)
Sie haben ja recht. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach den aus gezeichneten Ausführungen von Frau Dr. Baum brauche ich nicht mehr viel hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Zwei Anmerkungen. Die eine Anmerkung zu Syrien: Wir wis sen, im Jahr 2003 haben die Amerikaner Atomwaffen bei Sad dam Hussein gefunden. Dann begann dieser schreckliche Krieg im Irak, der uns in diese katastrophale Situation ge bracht hat – inklusive der Flüchtlingskatastrophe.
Jetzt haben die Amerikaner wieder etwas gefunden, nämlich die Giftgas-Geschichte. Was damals bei Saddam Hussein die Atombomben waren, ist jetzt bei Assad das Giftgas. Wir müs sen also damit rechnen, meine Damen und Herren, dass die Amerikaner einen neuen Krieg vorbereiten. Dieser Krieg ist ein Skandal, und er wird Tod und Verderben für Millionen Menschen bringen und auch Flüchtlinge generieren, und zwar nicht nur ein paar Tausend, sondern Millionen.
Das Traurige dabei ist leider, dass sich Trump als der größte Bluff des amerikanischen Systems darstellt.
Er ist genauso schlimm – das kann man den Leuten schon sa gen – wie Obama, nur etwas unberechenbarer. Die beste Po litik für Flüchtlinge und für Integration ist eine antiamerika nische Antikriegspolitik, meine Damen und Herren.