Ich bin mir sicher: Die Menschen in Deutschland wollen gut leben, sie wollen sicher leben, sie wollen eine hohe Lebens qualität,
auskömmliche Einkommen – beides sicher und stabil, und da rauf kommt es am Ende an. Hier stehen Deutschland und ins besondere Baden-Württemberg sehr gut da.
Wir haben eine leistungsstarke Wirtschaft, die international wettbewerbsfähig ist und gute und sichere Einkommen er möglicht.
Wir haben eine stabile politische, demokratische und rechts staatliche Ordnung. Wir haben gute Schulen und starke Uni versitäten. Baden-Württemberg ist eines der sichersten Län der der Welt. Wir haben eine solide Infrastruktur, und wir ha ben soziale Sicherungssysteme, die garantieren, dass jede und jeder, unabhängig von Einkommen, Alter und Geschlecht, ei ne gute Gesundheitsversorgung bekommt, wenn sie oder er krank ist, und dass jede und jeder ein Mindestmaß an Einkom men erhält, wenn sie oder er arbeitslos wird oder in den Ru hestand eintritt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Men schen auf der Welt gern unsere Steuern und Abgaben zahlen würden und die dadurch erst möglichen guten öffentlichen Leistungen in Anspruch nehmen würden.
Herr Podeswa, wenn Sie von notwendigen Einsparungen in öffentlichen Haushalten reden, dann möchte ich hier nur dar an erinnern, dass nicht jeder Antrag der AfD-Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen in diesem Bereich besonders glorreich war.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Da war gar nichts glorreich!)
Worüber könnte man nach Lektüre der OECD-Studie reden? Insgesamt fährt Deutschland mit seiner Ausgestaltung der so zialen Marktwirtschaft bisher gut; Steuern und Abgaben sind ein konstitutiver Teil davon. Das heißt aber natürlich nicht, dass bei den Steuern und Abgaben immer alles genau so blei ben muss, wie es ist.
Erstens gibt die Studie einen Impuls, darüber nachzudenken, wie die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet werden können. Durch eine Veränderung der Einkommensteu er wäre da gar nicht viel zu holen; ich habe die Zahl vorhin genannt. Niedrige Einkommen führen zu niedriger Einkom mensteuerbelastung.
Stark ins Gewicht fallen in diesem Bereich allerdings die So zialabgaben. Das heißt, wenn man entlasten will, muss man sich den Bereich der Sozialabgaben vornehmen. Da wäre die Frage, ob eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Siche rungssysteme nicht genutzt werden könnte,
Auch wenn soziale Sicherungssysteme auf eine breitere Ba sis gestellt würden – Stichwort Bürgerversicherung –, könn ten sich daraus Spielräume für die Besserstellung von Men schen mit unteren und mittleren Einkommen aus Löhnen und Gehältern ergeben.
Zweitens: Ich halte es für durchaus angemessen, den Faktor Arbeit zu entlasten und den Faktor Umweltbelastung stärker in den Fokus zu nehmen. Heute liegt der Anteil von umwelt bezogenen Steuern in Deutschland bei 4,6 %. Dieser Anteil lag schon einmal deutlich höher, nämlich bei 6,5 %. Auch im Vergleich der EU-Mitgliedsstaaten belegt Deutschland hier bei einen der allerletzten Plätze.
Der Hauptzweck von Steuern liegt in der Erzielung von Ein nahmen zur Gewährleistung der staatlichen Aufgaben; dazu habe ich schon etwas gesagt. Klar ist aber auch, dass steuer liche Regelungen Lenkungseffekte erzielen. Ich erinnere nur an die Fenstersteuer, die es einmal in London gab und die his torisch belegt negative Auswirkungen hatte.
Auch deshalb meine ich, dass wir im Sinne unserer Zielset zung einer nachhaltigen Entwicklung über dieses Thema spre chen sollten. Ökologisch schädliche Subventionen schrittwei se abbauen, im Gegenzug den Faktor Arbeit entlasten – das wäre ein Ansatz, über den zu diskutieren sich meines Erach tens lohnen würde. Dazu kann die vorliegende OECD-Studie einen Impuls geben.
Für die AfD-Fraktion er teile ich in der zweiten Runde Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Meuthen das Wort.
setzen die Gelder überdies mit Vorliebe für deren Bevormun dung und Gängelung ein. Ehrlich gesagt fällt mir zu Ihrer Re de nicht viel ein. Mehr Phrasendrescherei als in Ihrer gänz lich kompetenzbefreiten Rede gab es noch nie.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Beleidigung! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Typisch arrogant! – Unruhe)
Herr Mack tut brav, was die CDU immer tut: leere Verspre chen. „Wir wollen“, sagt er, „Steuersenkungen und wollen den Soli abschaffen.“ Er sagt nicht: „Wir werden den Soli abschaf fen.“
Mehr muss man dazu nicht sagen. Es entlarvt sich selbst, und die Menschen verstehen das in immer größerer Zahl. – Sie werden nicht – wie immer, keine Frage.
Lieber Herr Hofelich, Sie praktizieren hier gläubig bis ins Mark Ihren staatsgläubigen Etatismus. Das ist in seiner Frei heitsfeindlichkeit wenigstens ehrlich. Für freie Bürger wähl bar ist das indessen nicht. Als Sozialdemokraten übrigens – das nur am Rande – müssten Sie eigentlich unserer Forderung nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes sehr naheste hen und diese flammend unterstützen. Nichts davon ist spür bar.
In Ihrer Partei sind Sie – das entbehrt nicht einer gewissen Tragik – inzwischen allerdings längst der einsame Rufer in der Wüste.
Ich fürchte, das ist Ihnen bewusst. Freiheitlich war die FDP in all den Jahrzehnten allenfalls in manchmal nicht einmal schlechten Reden – aber praktiziert hat sie im Steuerrecht Freiheitsfreundlichkeit nie. Das ist bedauerlich.
Unsere Forderung steht. Wir sind die einzige Partei, die tat sächlich für eine klare und strikte Begrenzung staatlicher Ein griffe steht, und das aus gutem Grund.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum zahlt dann Frau Weidel überhaupt keine Steuern in Deutschland? – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das ist falsch, und das wis sen Sie!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Mein Vorredner hat von maximaler Aus beutung der Bürger gesprochen und hat selbst maximale Po lemik angewandt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das war ein Meuthen-Bei trag wie immer! – Abg. Alexander Salomon GRÜ NE: Typischer Meuthen!)