(Abg. Reinhold Gall SPD: Das war ein Meuthen-Bei trag wie immer! – Abg. Alexander Salomon GRÜ NE: Typischer Meuthen!)
er musste weg. Wahrscheinlich hat er gemerkt, dass er sich bei seinen Ausführungen zur Mehrwertsteuer auf ein OECDGutachten bezogen hat, das sich gar nicht mit indirekten Steu ern befasst.
Eines muss man aber schon noch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind bei den indirekten Steuern, also der Mehrwertsteuer und anderen Steuern, im internationalen Ver gleich nicht oben, sondern – ganz im Gegenteil – im unteren Mittelfeld, und zwar auch deshalb, weil wir wissen, dass die se Steuerarten nicht unbedingt sozial gerecht sein können und man sehr viel über die Einkommensteuer abwickeln muss. Es gibt einen sachlichen Grund, warum wir das machen. Diesen haben Sie offensichtlich überhaupt noch nicht entdeckt.
Der Hauptpunkt im OECD-Gutachten, Herr Kollege Meuthen, ist, dass aufgezeigt werden soll, was Alleinstehende in Deutsch land an Steuern zahlen und was Familien in Deutschland an Steuern zahlen. Das müsste Sie doch interessieren. Aber das hat Sie überhaupt nicht interessiert. Zum Thema „Besteuerung von Familien“ haben Sie nichts, aber auch gar nichts gesagt. Das ist wirklich armselig.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Anton Ba ron AfD: Lesen Sie mal, was im Titel steht!)
Außer dem Titel haben Sie nichts gesagt. Sie haben das Gut achten wohl nicht gelesen; das ist offensichtlich.
Zum Solidaritätszuschlag muss man noch eines sagen: Wenn der Bund bei einem Überschuss von 20 Milliarden € sich in den Verhandlungen zum Föderalismus bzw. zum Länderfi nanzausgleich – ich sage es mal ein bisschen zugespitzt – als der reiche Onkel gebärdet und gleichzeitig den Solidaritäts zuschlag erhebt, dann müssen doch wir gerade hier im Land tag im Interesse der Länder fordern, dass dieser Solidaritäts zuschlag endlich abgeschafft wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Jörg Meu then AfD: Das ist doch Ihre Partei! Machen Sie doch einmal!)
Wir wollen nicht, dass der Bund das Geld, das er über den So lidaritätszuschlag – bei einem überdurchschnittlichen Beitrag
Baden-Württembergs – einnimmt, an seinen Kompetenzen vorbei in unseren Kompetenzfeldern einsetzt. Wir wollen viel mehr, dass das Grundgesetz Beachtung findet. Deswegen brauchen wir den Solidaritätszuschlag nicht mehr. Wenn der Bund zu viel Geld hat, dann soll er dieses Geld nicht über Son derzahlungen an die Länder verteilen, sondern dann soll er durch Nutzung des flexiblen Elements nach Artikel 106 des Grundgesetzes diese Gelder an die Länder geben.
(Beifall der Abg. Dr. Wolfgang Reinhart und Andre as Deuschle CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sehr gut!)
Was hat uns die heutige Debatte gezeigt? Die heutige Debat te hat uns gezeigt, dass die Fraktion, die die Debatte beantragt hat, von Steuerpolitik gar keine Ahnung hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kol leginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eine kur ze Replik – mehr ist nicht mehr möglich.
Herr Dr. Meuthen, Sie schreien ja immer Ihre Aversionen ge gen die SPD hinaus. Aber das nützt nichts. Wir sind die Par tei, die die Freiheit von Anfang an in ihren Adern hatte.
(Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Versuchen Sie es doch mal mit rechtmäßiger Aus schussbesetzung! Das wäre mal ein Anfang! – Abg. Reinhold Gall SPD zur AfD: Keine Ahnung von Ge schichte!)
Wir werden uns das auch nicht von Ihnen bieten lassen; das will ich mal an dieser Stelle sagen. Wir haben ein anderes Ver ständnis: Freiheit beinhaltet nicht nur allein den formalen Zu gang. Freiheit ist materiell. Es geht darum, dass man seine Freiheit ausüben können muss, dass man die Möglichkeiten dazu hat. Dafür haben wir uns 150 Jahre lang eingesetzt. Wir werden uns im Landtag von Baden-Württemberg diese Rhe torik von Ihnen nie gefallen lassen; das sage ich Ihnen.
Jetzt will ich noch etwas zum eigentlichen Thema sagen, weil das auch in den kommenden Monaten eine Rolle spielen wird.
Wir werden eine Debatte darüber zu führen haben, wie die Ar beitnehmer einen Abstand zum Spitzensteuersatz haben. Das ist das Thema. Sie können davon ausgehen, dass wir da nicht allein Ihren Schablonen genügen werden. Da wird die SPD sagen, wie wir hier in der Steuerpolitik vorankommen, und dafür wird es eine Mehrheit in Deutschland geben.
Sehr geehrter Herr Prä sident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte AfDler! Ich bin immer wieder fasziniert, wie zielsicher Sie, Herr Meu then, und Ihre Fraktion es schaffen, Themen für Aktuelle De batten vorzuschlagen, die mit unserer Landespolitik wenig bis gar nichts zu tun haben.
(Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Wie die Grunderwerb steuer!)
Überforderung – das haben Sie mir bei meinem Austritt aus der AfD-Fraktion attestiert, Herr Meuthen, und Herr Balzer hat mir sogar geraten, zum Psychologen zu gehen. Wenn ich mir diese Debatte aber anschaue, frage ich mich, ob es viel leicht nicht die AfD-Fraktion inklusive ihres Fraktionsvorsit zenden ist, die mit der Landtagsarbeit überfordert ist.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Glückwunsch!)
Die Alternative wäre nämlich, dass Sie bewusst solch popu listische Scheindebatten führen; denn so läuft man nicht Ge fahr, an seinen Taten gemessen zu werden.
Es gibt zwei Gründe, warum wir Vizeweltmeister in der Steu erlast sind. Nein, es ist nicht der – wie Sie ihn nennen – gie rige Staat. Vielmehr sind es gestiegene Gehälter und vor al lem die Sozialabgaben.
Herr Meuthen, Sie kritisieren, dass der Bürger keine heraus ragende Gegenleistung erhält. Dabei gibt es kaum ein Land mit besseren Sozialleistungen – Leistungen, von denen Sie übrigens verlangen, dass sie abgeschafft werden.
Ja, es gibt auch Länder mit besseren Sozialsystemen, die we niger Sozialabgaben verlangen. Nur haben die eine andere de mografische Entwicklung. Aber genau die Förderung einer fa milienfreundlichen Steuerpolitik stellen Sie mit Ihrer Debat te infrage. Denn aktuell profitieren Familien, in denen nur ein Elternteil berufstätig ist, am meisten in Deutschland. Der Al leinverdiener in einer vierköpfigen Familie kann 87,7 % sei nes Bruttolohns behalten. Es muss unser Ziel sein, dass diese 87,7 % endlich wieder zum Leben reichen. Aber darüber woll ten Sie heute nicht diskutieren.
Vielleicht schauen Sie vor der nächsten Debatte einmal in Ihr Parteiprogramm. Wenn Sie dann noch Themen nehmen, die wir hier auf Landesebene lösen können, können wir endlich auch einmal sinnvoll diskutieren.