Eigentlich ist dem von unserer Fraktion nichts mehr hinzuzu fügen. Denn der Verfasser hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Das ist nämlich Ihr Kollege, der wissenschaftspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfrak tion. Recht hat er!
Für die SPD-Fraktion ist Bildungsgerechtigkeit untrennbar mit einem gebührenfreien Studium verbunden. Die von Ihnen beabsichtigten Studiengebühren sind unsozial, ungerecht und diskriminierend.
Studiengebühren für Ausländerinnen und Ausländer schwä chen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, den kul turellen Austausch an unseren Hochschulen, die Internationa lisierung unserer Hochschullandschaft und die Entwicklungs zusammenarbeit.
Wenden wir uns jetzt einmal den tatsächlichen Zahlen zu. In Baden-Württemberg studieren 5 000 Studentinnen und Stu denten aus Nicht-EU-Europa – davon 1 000 aus der Türkei –, 3 400 aus Afrika, 3 600 aus Amerika und 14 000 aus Asien. Also sind insgesamt 26 000 Studierende, die von außerhalb der EU kommen, hier. Übrigens: Die OECD sieht die Türkei, Indien, China und Südkorea als Entwicklungsländer an.
Was studieren diese 26 000 Studentinnen und Studenten hier? Musik und Medizin, die teuersten Studienfächer im Land. Das wird behauptet.
Fake-News, falsche Wahrheiten. Bleiben wir bei der Realität: Die Hälfte studiert Ingenieurwissenschaften, und ein Fünftel studiert Wirtschaftswissenschaften.
Auf dem Rücken dieser internationalen Studierenden wollen Sie angebliche Haushaltslöcher stopfen – 35 Millionen € Ein nahmen bei einem Wissenschafts- und Kulturhaushalt von ins
gesamt mindestens 4,3 Milliarden €, während die Finanzmi nisterin auf einem Geldsack von 5,5 Milliarden € hockt. Kol leginnen und Kollegen, schämen Sie sich dafür!
Selbst Ihre eigenen Leute fürchten das Signal, dass hier eine Brücke zur Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebüh ren gebaut wird.
Kirchen, Entwicklungsinitiativen, Fakultäten, selbst der Se nat der Universität Freiburg sprechen sich gegen das Gesetz aus.
Immer mehr Lehrende der Hochschulen melden sich zu Wort – leider erst jetzt, weil sie offensichtlich eingeschüchtert wor den sind und sich erst jetzt trauen,
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Was ist das für eine Behauptung? – Abg. Rüdiger Klos AfD: Wie kommen Sie zu dieser Erkenntnis?)
sich zu Wort zu melden, weil sie Angst haben, dass die Durch mischung ihrer Studiengänge kaputtgeht,
weil sie sich um ihre ingenieurwissenschaftlichen Studiengän ge sorgen und weil sie enorme Kosten erwarten, die nicht ge deckt werden. Leider kommt ihr Widerspruch zu spät.
Ich komme zum Ende. – Die SPDFraktion lehnt dieses Gesetz ab; die Änderungsbegehren, die die Studiengebühren betreffen, ebenfalls. Dem Änderungsbe gehren zur Filmakademie werden wir zustimmen. Und Sie können mit Ihrem guten Namen bei der namentlichen Abstim mung dieses Gesetz ebenfalls ablehnen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Eine objektive Zusammenfassung der parlamentarischen Anhörung am 15. März dieses Jahres zeich net ein klares und unmissverständliches Bild: Das Konzept der Studiengebühren ist ineffektiv, diskriminierend, wirkt ab
schreckend und lässt nur einen vernünftigen Schluss zu: Neh men Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Bauer, dieses unsinni ge Landeshochschulgebührengesetz zurück!
Landesweit haben sich erst in der vergangenen Woche über 2 000 vornehmlich junge Menschen lautstark gegen die ge planten Studiengebühren ausgesprochen – leider erfolglos. Denn die berechtigte Kritik verhallt bisweilen ungehört ganz im Selbstverständnis des deutschen Schriftstellers Jean Paul, der sagte:
Man gibt seine Kinder auf die Schule, dass sie still wer den, auf die Hochschule, dass sie laut werden.
Doch es sind nicht nur die Studierenden, die gegen dieses Ge setz aufbegehren. Das Festhalten am Gesetzentwurf entgegen der berechtigt vorgebrachten Kritik aus Universitäten und Hochschulen, von den Studierenden, von Arbeitgebern, Ge werkschaften und zahlreichen Entwicklungsexperten, ledig lich beantwortet mit beschwichtigenden Ausnahmeregelun gen, enttäuscht.
Dass auf die Kritik der Gleichstellungsbeauftragten GrünSchwarz nunmehr in einem Änderungsantrag Selbstverständ liches – nämlich dass bei den Befreiungstatbeständen Aspek te der Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt werden sollen – vorbringt, zeigt, dass das vorliegende Konstrukt man gelbehaftet ist. Dies bleibt es leider auch heute noch.
Bereits bei der Einbringung haben wir deutlich kritisiert, dass mit dem Gesetz keine bildungspolitischen Ziele verfolgt wer den und das Gesetz ausschließlich helfen soll, den Haushalt zu sanieren – wohlgemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten steuerlicher Höchsteinnahmen. Dass lediglich ein Fünftel der Einnahmen bei den Hochschulen verbleiben soll, belegt dies klar. Von diesen 20 % wird ein Großteil durch die administrativen Aufgaben aufgezehrt, die durch die zahlrei chen komplizierten und bürokratischen Ausnahmen sicherlich nicht weniger werden.
Überdies geht das Ministerium bei der Berechnung der Ein nahmen davon aus, dass die Zahl der internationalen Studie renden auf dem bisherigen Niveau bleiben wird, also kein Ab schreckungseffekt eintritt. Dies erscheint allein bei nationaler Betrachtung höchst fraglich, und hier wird die Kritik deutlich. Konkret gehen viele der am Anhörungsverfahren Beteiligten davon aus, dass zahlreiche Interessierte auf andere Länder ausweichen werden. So liegt bereits heute für das Sommerse mester 2017 die Zahl der Einschreibungen ausländischer Stu dierender um 43 % unter der des Vorjahrs.
Der Reputationsschaden an den baden-württembergischen Hochschulen wird enorm sein, warnen beispielsweise auch die Architekturfakultäten. In einem offenen Brief von Univer sitäts- und Hochschulmitgliedern wird sogar davon gespro chen, dass unser Land mit dieser Maßnahme auf einen bil dungspolitischen Rückschlag zusteuert, der die Internationa
lisierungsbemühungen auf Jahre hinaus massiv behindern und zunichtemachen wird – eine Sorge, Frau Ministerin, die auch Sie ernst nehmen sollten.
Des Weiteren widerspricht der Entwurf sämtlichen entwick lungspolitischen Gesichtspunkten, da zahlreiche Studierende aus Schwellen- und Entwicklungsländern voll auf den geplan ten Gebühren sitzen bleiben werden. Allein aus diesem Grund ist dem Ansinnen der AfD, das sämtliche globalen und ent wicklungspolitischen Zusammenhänge ignoriert und negiert, entgegenzutreten.