Protokoll der Sitzung vom 11.05.2017

(Abg. Paul Nemeth CDU: Teurer!)

viel, viel teurer zu stehen kommen, beispielsweise auch, was dramatische Verhältnisse in anderen Ländern und bis zu 200 Millionen Klimaflüchtlinge, die die Vereinten Nationen mit telfristig prognostizieren, anbelangt. Wenn wir da nicht aktiv werden und nicht handeln, werden wir, glaube ich, unserer Verantwortung nicht gerecht.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord neten der CDU)

Ich erteile Herrn Abg. Glück für die Fraktion der FDP/DVP das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Vielleicht ganz kurz: Herr Minister, wir sind ja in vielem, was wir sagen, beieinander, gerade auch, was die Frage betrifft, wie man mit den Folgen umgehen muss. Wo wir aber nicht beieinander sind, ist, dass man Wind kraftanlagen aufstellt, wo kein Wind ist. Jetzt kann man ein fach argumentieren, wie man will. Es bringt nichts,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

weil Sie eben die konventionellen Kraftwerke – –

(Abg. Reinhold Gall SPD: Sagen Sie einmal, wo ei nes steht, wo kein Wind geht! – Abg. Daniel Andre as Lede Abal GRÜNE: Wo stehen die denn?)

Der Punkt ist: Wir haben in Baden-Württemberg bei diesen Windkraftanlagen, Herr Gall, ungefähr 1 200 bis 1 400 Voll laststunden im Jahr.

(Glocke der Präsidentin)

Herr Abg. Glück – –

Nein, ich habe sehr wenig Zeit. Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Die Frage wird nicht auf die Redezeit angerechnet. Aber es ist Ihre Entscheidung.

Ich muss ja dann auch ant worten.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Genau! Wahr scheinlich haben Sie dann ein Problem! – Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Deshalb will er ja nicht!)

Ja, ja.

Das ist ganz genau der Punkt. Aus diesem Grund hat man nicht die Wahl, ob man Windkraftanlagen oder konventionelle Kraftwerke will. Viel mehr stellt sich letztlich die Frage, wenn man Windkraftanla gen aufstellt, wo kein Wind ist, ob man Windkraftanlagen und konventionelle Kraftwerke haben will. Das ist ja in Ordnung.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andre as Lede Abal und Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wo ist denn eine? – Abg. Paul Nemeth CDU: Für wie blöd halten Sie eigentlich die Investoren? – Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Ich darf um Ruhe bitten.

Außerdem ist es doch letzt lich ein Witz, wenn Minister Untersteller hier vorn den Welt klimarat zitiert und dies alles für in Ordnung hält. Ich zitiere aus genau dem gleichen Bericht des Weltklimarats. Auf Sei te 98 steht zu dem Cap-and-trade-System eindeutig, Herr Mi nister:

If the cap is loose relative to other policies, it becomes in effective.

(Lachen des Abg. Paul Nemeth CDU – Abg. Paul Ne meth CDU: Das war zu schnell!)

Das bedeutet, wenn wir einen nationalen Mechanismus ha ben, funktioniert dieser Emissionshandel so eben nicht. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Das möchte ich gera de auch gegenüber der SPD noch einmal sagen.

(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum und Stefan Her re AfD)

Herr Kollege Rapp, wenn ich Sie richtig verstehe, dann sagen Sie: Eine steuerfreie Risikozulage ist vielleicht schon in Ord nung, aber letztlich muss man ja dann doch dabei helfen, dass es gerecht ist, wenn irgendjemand einen Schaden hat. Ich sa ge Ihnen an dieser Stelle Folgendes ganz klar.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Die Bauern in Baden-Würt temberg wollen keine Hilfeempfänger sein, sondern sie wol len, wie jeder andere Unternehmer auch, Rücklagen bilden können, damit sie dann, wenn es in einem Jahr einmal nicht so gut läuft, agieren können. Sie wollen keine Hilfeempfän ger sein.

(Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Zuruf des Ministers Franz Untersteller)

Für die Landesregierung er teile ich Herrn Minister Hauk das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Zum Klimawandel ist das eine oder andere schon gesagt worden. Aber der letzte Frost war von der Stärke her in der Tat auch ein Jahrhundertereignis, weil er ein Extremereignis war.

Fröste sind nichts Neues in der Geschichte.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Danke für den Beifall. Wenn Sie Allgemeinplätze – – Mei ne Krawatte ist grün, Ihre ist blau. Sie dürfen auch klatschen.

(Heiterkeit – Beifall des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE)

Ich sage noch einmal: Fröste sind nichts Neues, aber die Häu fung von Extremsituationen – da hat Kollege Untersteller völ lig recht – auf einer Zeitachse, das ist die Entwicklung, und die ist in der Tat neu. Dass wir an zwei Folgetagen Fröste mit Extremwerten von minus 8 Grad Celsius hatten – und nicht nur Bodenfröste in den Morgenstunden, sondern zum Teil ab Einbruch der Dunkelheit bis in die Morgenstunden hinein, al so über zehn, zwölf Stunden hinweg –, das sind neue Ereig nisse.

Neu ist auch – das werden Sie, Herr Kollege Podeswa, auch nicht leugnen können –, dass wir ein Wetterextrem in diesem Jahr hatten, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Im Monat März verzeichneten wir ein Hitzeextrem. Der Monat März war der wärmste Monat März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Deshalb war die Vegetation so weit fortgeschritten. Dann ka

men die extrem kalten Fröste dazu. Dies alles hat zu dem Ex tremereignis der Fröste in diesem Jahr geführt –

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Das nennt man Natur!)

also Extremereignisse, die sich häufen. Man muss einfach sa gen: Das ist ein Ergebnis des Klimawandels.

Dann kann man noch die Durchschnittswerte sehen. Die Durchschnittswerte sprechen auch eine beredte Sprache. Die mittlere Durchschnittstemperatur in Baden-Württemberg liegt heute nicht mehr bei 8 Grad Celsius, sondern bei 9 Grad Cel sius. Wir haben also eine um 1 Grad Celsius höhere Durch schnittstemperatur. Auch spielt sich heute der Vegetationsbe ginn im Durchschnitt zehn bis 14 Tage früher ab als noch vor 50 Jahren.

(Abg. Anton Baron AfD: Das ist der normale Gang der Natur!)

Diese Werte sind nicht gegriffen, sondern sie sind wissen schaftlich beweisbar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mit Anomalien oder mit dem Vulkanausbruch im 19. Jahrhundert, den es in diesem Jahr nun nicht gab, zu vergleichen, ist schon sehr weit hergeholt. Deshalb sind diese Fröste nicht nur ein Jahrhundert ereignis, sondern sie sind Folgen des Klimawandels. Wir müs sen uns darüber Gedanken machen, was wir tun.

Herr Kollege Podeswa, wer wie die AfD einfach sagt: „Das ist halt so; das ist halt ein Zeitereignis; das gab es schon im mer; es gab schon immer Extreme; da müssen wir uns eben irgendwie schützen“ und sich nicht dagegen wappnet, der ist eine Gefahr für die Wirtschaft, den Mittelstand, die Arbeits plätze und auch für die Landwirtschaft in Baden-Württem berg. Das muss man auch einmal sagen.

(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wie kann man sich dagegen „wapp nen“?)

Denn das würde bedeuten, dass wir all das nicht tun, was wir in den nächsten Jahren zwingend tun müssen. Staatlicherseits fängt das damit an, dass wir gemeinsam über die Frage von Fondslösungen diskutieren müssen. Wir müssen gemeinsam über die Frage von Versicherungslösungen diskutieren und auch darüber sprechen, ob wir eine Anschubfinanzierung oder unter Umständen auch Zuschüsse zu Mehrgefahrenversiche rungen geben, die wir in der Vergangenheit in Mitteleuropa nicht brauchten – jedenfalls nicht in dem Umfang –, weil Mit teleuropa ein Hort der meteorologischen Stabilität war.

Mitteleuropa ist nach wie vor ein Hort der meteorologischen Stabilität, weil wir die ganz großen Wetterextreme, die ande re Staaten in Amerika, Asien etc. erleiden, dank der Topogra fie und der Erdfaltung hier nicht haben. Denn die Alpen, die Karpaten und die Pyrenäen verlaufen nun einmal in Ost-WestRichtung und nicht in Nord-Süd-Richtung. Damit sind wir bei den Temperaturschwankungen nicht von den ganz großen Ex tremen betroffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich der Golf strom verändert, was er derzeit schon tut, wenn El Niño zu nimmt – auch das geschieht schon –, wenn das alles passiert,

dann muss man einfach sagen, dass die Wetterextreme, die wir in der Komplexität in der Summe gar nicht so schnell er fassen können, zunehmen. Das können wir nicht einfach ne gieren und so tun, als wäre nichts passiert.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)