Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es not wendig, uns darauf einzustellen, dass wir die Betroffenen – es sind nur noch wenige in der Gesellschaft wirklich davon be troffen; die Landwirte zählen dazu, weil sie in der Bewirt schaftung von Wind und Wetter abhängen – nicht alleinlassen und nicht sagen: „Das ist halt ein meteorologisches Extrem. Da müsst ihr vorsorgen.“ Vielmehr müssen wir diese Folgen des Klimawandels als gesamtgesellschaftliche Aufgabe be trachten und bei solchen Extremereignissen so lange entspre chende Unterstützung leisten, bis die Gegenmaßnahmen – Stichworte CO2-Einsparung, Klimawende und dergleichen, was der Kollege Untersteller bereits ausgeführt hat – greifen.
Wer sagt, das greife alles nicht, das liege alles in der Zukunft etc., den erinnere ich an die Zwischenfrage von Herrn Kolle gen Dr. Bullinger zum Thema Ozon. Da muss man sagen: Das Thema „Treibhausgase, FCKWs bei den Kühlschränken und dergleichen mehr“ ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Das Ozonloch ist zwar noch nicht gänzlich verschwunden, aber immerhin hat sich die Ozonschicht wieder stabilisiert und wird langsam wieder besser. Das zeigt: Das Problem war anthro pogen verursacht, wurde aber auch anthropogen gelöst. Wenn der Mensch reagiert und wenn wir als Gesellschaft zusam menstehen, dann zeigt das also auch Wirkung. Das ist ent scheidend und richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen Kurz friststrategien. Die Kurzfriststrategien heißen natürlich direk te Hilfe. Da bin ich auch den beiden Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass wir uns einig sind und den Landwirten auch signalisiert haben, dass die Schäden jetzt entstanden sind, aber die Ausfälle sich erst im Juni, wenn die Kirschen reif wären, oder im Herbst, wenn das Obst reif wäre und die Traubenle se stattfinden würde, zeigen. Die Liquiditätsschwierigkeiten kommen dann im Zweifelsfall zusätzlich im Folgejahr.
Deshalb ist es wichtig, dass man jetzt ein klares Signal gege ben hat. Dafür sage ich den Regierungsfraktionen und den Kollegen im Landeskabinett ganz herzlichen Dank. Die Situ ation der Landwirte ist schwierig, auch aus anderen Gründen: Weltmarktkrise der Preise, Russlandembargo beim Obst, das zu Einbrüchen bei den Obstpreisen geführt hat. Deshalb macht es Sinn und ist richtig und wichtig, ein klares Signal zu ge ben.
Zum Zweiten müssen wir uns wappnen, indem wir die vor handenen Instrumente vorsorglich ergänzen und zusätzliche Instrumente einsetzen. Ich denke an das Thema Frostbereg nung. Wenn wir wissen, dass wir das Problem in den nächs ten zehn bis 20 Jahren nicht loswerden, werden wir uns wapp nen und verstärkt in diesen Bereich investieren müssen, weil Frostberegnung angesagt ist.
Das wird eine gesamtgesellschaftliche und eine Gesamtver waltungsaufgabe werden, weil wir etwa auch die Wasserbau er, die Grundwasserschützer wegen entsprechender Wasser entnahmen mit ins Boot nehmen müssen.
Das wird mit dem Thema Waldumbau weitergehen. Die Fich ten sind noch nicht verschwunden, aber es ist eine Frage der Zeit, bis sie sich dorthin zurückziehen, wo sie naturnah hin gehören: in die Hochlagen des Schwarzwalds. Ansonsten wer den sie letztendlich in Baden-Württemberg zur Rarität wer den.
Das heißt, wir müssen Vorsorge treffen, dass wir auch trocken resistentere, stabile Baumarten haben. In Deutschland sind wärmeliebende Baumarten die Eiche, aber auch die Dougla sie, die in Mitteleuropa über Jahrmillionen beheimatet war, bei der letzten Eiszeit nicht mehr über die Alpen zurückkam – quasi ausgewandert ist – und im 19. Jahrhundert wieder hier hergebracht wurde.
Wir müssen den Wald ein Stück weit stabilisieren und die Fra ge der Wald- und auch der Holznutzung wieder nach vorn bringen. Dieser Plenarsaal ist ein Vorbild dafür; das muss man klar sagen.
Ich sage ganz offen: Wenn es um die Frage des Klimawandels und der Waldbewirtschaftung geht, bekenne ich mich eindeu tig zu einer nachhaltigen, naturnahen Waldbewirtschaftung, weil wir durch die Nutzung von Wald und damit von Holz auch eine lange Speicherfähigkeit von CO2 gewährleisten – über die Lebensdauer eines Baumes hinweg – und damit auch die entscheidende Phase der nächsten 50 bis 80 Jahre, um die es geht und in der wir ansteigende Temperaturen befürchten, besser überstehen können. Das kann letztendlich dadurch pas sieren.
Als Zweites kommen die staatlichen Maßnahmen hinzu. Ich habe es vorhin angesprochen: Wir müssen uns Gedanken ma chen, wie wir mit Fonds umgehen, Fonds, die unter Umstän den aus der Landwirtschaft oder staatlicherseits gespeist wer den. Wir müssen aber auch die Landwirte und die Personen gesellschaften generell in die Lage versetzen, Rücklagen zu bilden. Rücklagen bildet man dann, wenn man Erträge hat. Wer nichts verdient, kann keine Rücklagen bilden.
Deshalb mein Appell: In den Jahren, in denen es bei den Land wirten gut läuft, darf man nicht neidvoll fordern, dass die Landwirte dann keine staatliche Unterstützung brauchen. Viel mehr geht es darum, dass sie imstande sind, Rücklagen zu bil den.
Wer Rücklagen bilden kann, hat auch Anspruch – jetzt spre che ich Sie, Herr Gruber, als SPD-Abgeordneter an – auf ei ne steuerfreie Risikorücklage.
Das hätten wir im Zuge der Milchmarktkrise fast schon er reicht: Bei der damaligen Debatte über eine steuerliche Ge winnglättung im Deutschen Bundestag war der Konsens mit der SPD erreichbar. Der Bundesfinanzminister war zwar vor der Schuldenbremse und vor dem Erreichen der Nullneuver schuldung – da haben Sie in der Tat recht, auch Sie, Herr
Glück – nicht sonderlich begeistert von steuerfreien Risiko rücklagen. Aber nachdem wir die Nullneuverschuldung nun erreicht haben, wäre es überhaupt kein Problem gewesen, dies zu tun, und im Zuge der Milchkrise war dies auch beabsich tigt. Aber die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag ha ben das verhindert;
das muss man auch einmal sagen, damit diese Geschichtsklit terung aufhört, Schäuble wäre der Bremser gewesen. Natür lich war nicht Schäuble der Bremser, sondern das waren Ga briel und Oppermann. Das ist doch die Wahrheit.
Damit ist klar: Wer kurzfristig nicht reagiert – – Wir müssen mittelfristig reagieren, und wir müssen versuchen, alle dieje nigen, die bewirtschaften und die von der Natur und der Me teorologie in einem bestimmten Umfang abhängig sind, best möglich gegen Unbilden und Risiken, soweit diese mit Ext remlagen zusammenhängen, abzusichern.
Das gilt natürlich auch für Krankheiten und dergleichen. Die Kollegin Braun hat zu Recht das Thema Blauzunge angespro chen. Ich könnte hier noch auf das Denguefieber hinweisen. Es gibt invasive Arten wie die Ambrosia, die besonders wär meliebend ist und sich deshalb auch stark ausbreitet und da mit für Asthmatiker ein Problem darstellt, etc. Da gäbe es vie le Beispiele für Probleme, bei denen der Staat nicht einfach tatenlos zusehen kann.
Deshalb, Herr Kollege Podeswa: Zu sagen, es gäbe ein paar Extreme, aber ansonsten passiere nichts, ist zu billig. Das ist zu einfach. Wer so handelt, der gefährdet sich selbst und sei ne Zukunft, und er gefährdet auch den Wirtschaftsstandort Ba den-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba ron AfD: Das kann man doch jetzt noch nicht alles vorhersehen!)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle De batte ist damit beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Aktuelle Debatte – Wahl in Frankreich – ein Sieg für Eu ropa und ein Gewinn für Baden-Württemberg! – bean tragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet.
Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auch hier auf § 60 Absatz 4 der Geschäfts ordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debat te die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
(Abg. Stächele CDU begibt sich ohne Unterlagen zum Rednerpult. – Abg. Martin Rivoir SPD: Endlich mal einer, der frei redet!)
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach langen Jahren des Schwei gens darf ich heute wieder – ich hätte fast gesagt: in die Bütt steigen – das Wort hier im Plenum ergreifen.
Aber klatschen Sie nicht zu früh! Dies ist eine Art Jungfern rede; ich werde von der Frau Präsidentin geschützt. Also bit te keine Zwischenrufe, und sollten sie noch so intelligent sein.
Aber ich gebe zu: Es macht natürlich Riesenspaß, jetzt zum heutigen Thema zu sprechen. Was da passiert ist, erfüllt uns mit Freude und Genugtuung. Frankreich, wir danken dir! Du hast dir selbst und uns Le Pen erspart.
Die europäischen Rechtspopulisten tragen Trauer; ich habe gehört, auch bei der AfD ist der deutsche Winzersekt im Schrank geblieben.
Meine Damen und Herren, auch darüber hinaus ist es interes sant, zu sehen, wer mit der Wahl nicht so ganz glücklich war. Der Mann in Moskau hat das Ergebnis auch nicht gerade gern gesehen. Man muss einfach wissen, wie die Konstellation ist: Er hatte ja lange einen Schlingerkurs gefahren. Zwischen durch hatte er einmal Fillon bevorzugt, weil dieser gesagt hat, er werde die Sanktionen beenden. Aber dann ging er wieder zurück zu Le Pen – und dann die Enttäuschung! Ich kann mir vorstellen, dass nun die Rubelkredite an die Rechtspopulisten eingestellt werden. Es bringt einfach nichts, in sie zu inves tieren.